15 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… Online-Handelsplattformen, die Preisangaben individueller zu gestalten, ist bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung Vorsicht geboten. Es droht eine Wiederholung der vermeintlichen Irreführung, die dann zu einer hohen Vertragsstrafe …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Schadensersatz. Positiv erkannte Mängel und vereinbarte Vertragsstrafen (z. B. wegen Bauzeitüberschreitung) müssen bei der Abnahme zudem vorbehalten werden. Andernfalls läuft der Besteller Gefahr, wegen dieser Ansprüche später ausgeschlossen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… bestand, dieselbe Konstellation aber bei der nachfolgenden Geltendmachung einer Vertragsstrafe jedoch kein Verschulden mehr begründen kann, weil z. B. trotz aller Bemühungen eine Änderung nicht herbeigeführt werden konnte …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… zu vereinbaren, nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Rechtlich zulässig wäre sogar, in einen solchen Vertrag eine Klausel aufzunehmen, die eine Vertragsstrafe für den Fall vorsieht …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… vom 22. März 2019 (Az.: V ZR 105/18) verwiesen. Dort hatten die Eigentümer Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vermietungsbeschränkungen beschlossen. Anders als im obigen Fall sah hier die Teilungserklärung vor, dass eine kurzfristige Vermietung …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… wird, wenn der Kunde bei einer Kontrolle keinen Fahrschein vorweisen kann, handelt es sich um eine in den Beförderungsbedingungen geregelte Vertragsstrafe. An dieser Stelle kommt Minderjährigen jedoch zugute, dass sie durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB …
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02.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
… auf Zahlung einer Vertragsstrafe (in nicht unmaßgeblicher Höhe) entstanden war (LG Freiburg im Briesgau, 12 O 135/14 KfH, Urteil vom 30.09.2015) . Vorliegend hatte sich der Händler zunächst aus Anlass einer konkreten Abmahnung verpflichtet …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist jedoch ein Passus enthalten, wonach ich eine Vertragsstrafe zahlen soll, wenn das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wird. Ich weiß natürlich nicht, ob mein Arbeitgeber die Vertragsstrafe (noch) geltend machen wird. Wie soll ich mich …
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13.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Nutzung des Bildes eine hohe Vertragsstrafe zu bezahlen, empfehlen wir in solchen Fällen dringend, vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Abmahnung insgesamt sowie die Unterlassungserklärung zunächst anwaltlich prüfen zu lassen …
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08.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann von Minderjährigen eine Vertragsstrafe in Form des erhöhten Beförderungsentgeltes nämlich nicht verlangt werden. Letzteres ist vertraglich in den Beförderungsbedingungen geregelt. Minderjährige werden durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… ist, ist als Abfindungsausschluss sittenwidrig und auch nicht ersatzweise als Vertragsstrafe zulässig. Abfindungsbeschränkungen dienen dem Bestandsschutz der Gesellschaft und können keinen Vertragsstrafencharakter haben, zumal nicht jede Pflichtverletzung …
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05.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… übernommen hatte, wurde das Verkehrsunternehmen auf die geltende Rechtslage hingewiesen. Anders als bei volljährigen Kunden kann von Minderjährigen eine Vertragsstrafe in Form des erhöhten Beförderungsentgeltes nämlich nicht verlangt werden …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im zunehmenden Maße sind in Arbeitsverträgen Regelungen enthalten, welche Vertragsstrafen für den Arbeitnehmer vorsehen, wenn dieser fristlos kündigt oder schlicht der Arbeit fernbleibt. Ob jedoch die jeweilige Regelung zulässig ist, hängt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… es auch einen Strafrechtsschutz für den Geschäftsführer für den Fall strafrechtlicher Ermittlungen? § 9 Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe Was ist dem Geschäftsführer, wann, in welcher Form untersagt? Darf der Geschäftsführer andere Unternehmen …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Spesen, Tantieme, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, Abfindung ua. sind dagegen Bestandteile des Anstellungsvertrages. Die Dauer des Anstellungsvertrages ist grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Organstellung. 3. Verfahrensweise …