9 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Partnerin“, die Furie Operating Alaska LLC, verhängte Strafzahlung im Umfang von USD 15.000.000 USD und das dagegen angestrengte Klageverfahren enthält, sondern im Gegenteil, es würden keine Gerichts-, Schieds- und Verwaltungsverfahren existieren …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Antragsunterlagen wurden dem Prüfdienst übermittelt. Der Betriebsprüfdienst wiederum leitete erst nach Eingang dieser Unterlagen explizit ein Verwaltungsverfahren über die Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status der beiden …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… scheide schon aus diesem Grunde aus. Mit der gesetzlichen Regelung solle schließlich ein zügiges Verwaltungsverfahren der Krankenkassen erreicht werden. Fazit: Wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig auf einen Leistungsantrag reagiert …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… einen belastenden Verwaltungsakt, der sich nicht von Bescheiden zur Hundesteuer oder einem Bescheid für Friedhofsgebühren unterscheidet. Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene – wie in jedem Verwaltungsverfahren – alle bekannten Möglichkeiten …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren. Sie sind verpflichtet, bei den Arbeitgebern zu prüfen, ob diese ihren Meldepflichten und ihren sonstigen Pflichten nach dem SGB IV ordnungsgemäß erfüllen, die im Zusammenhang …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Eine Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist grundsätzlich in jedem Verwaltungsverfahren vorgeschrieben (§ 28 VwVfG). Nicht selten kommt es vor, dass eine Behörde diese Anhörung unterlässt …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… an. Die Verfahren der Sozialversicherungsträger sind reine Verwaltungsverfahren. Sie enden im schlimmsten Fall mit (teilweise hohen) Beitragsnachforderungen. Die Aufgaben der Zollverwaltung Die Zuständigkeit der Zollbehörden überschneidet …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zum Datenschutz verpflichtet. Die Auskünfte, die jemand dem Sozialamt über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt, unterliegen dem Sozialdatenschutz. Sie dürfen im Verwaltungsverfahren nicht weitergeben werden. Solange …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Untersuchungsgrundsatz, Beweislast Für alle Verwaltungsverfahren, also auch für Betriebsprüfungen gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Prüfer müssen die entscheidungsrelevanten Tatsachen selbst ermitteln. In Zweifelsfällen …