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Neues Cannabisgesetz 01.04.2024 – Was ändert sich?
Neues Cannabisgesetz 01.04.2024 – Was ändert sich?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
… im BZR sind – auf Antrag – zu löschen. Wie könnt ihr mir helfen? Sollten Sie mithin aktuell von einem entsprechenden Strafverfahren betroffen oder bereits rechtskräftig wegen eines Verstoßes gegen das BtMG (in Form von Marihuana) betroffen …
Kratzer auf Ceran-Kochfeld - Bora, Bosch etc.
Kratzer auf Ceran-Kochfeld - Bora, Bosch etc.
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… dem Anbieter "Seats and Sofas GmbH" einen Namen gemacht. Ceranfeld-Schäden gut dokumentieren Wer Ansprüche wegen eines zerkratzten Ceranfeldes geltend machen will, der sollte schlüssig belegen können, dass die Empfehlungen der Hersteller …
Neues zum betrieblichen Eingliederungsmanagement BEM
Neues zum betrieblichen Eingliederungsmanagement BEM
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… kann oder wie künftig einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Bei Schwerbehinderten ist eine bestehende Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, ebenso kann das Integrationsamt beteiligt werden. Will ein Arbeitgeber wegen
Aachener Verkehrsbetriebe ASEAG kündigt langjährigem Arbeitnehmer wegen schwerer Erkrankung & und verliert gegen uns!
Aachener Verkehrsbetriebe ASEAG kündigt langjährigem Arbeitnehmer wegen schwerer Erkrankung & und verliert gegen uns!
| 08.04.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Herr Rechtsanwalt Schüll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat vor dem Arbeitsgericht Aachen mit großem Erfolg ein Kündigungsschutzverfahren gegen die Aachener Verkehrsbetriebe ASEAG geführt. Diese hatten einem langjährigen Mitarbeiter wegen
Führungsposition ist kein wirksamer Sachgrund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses
Führungsposition ist kein wirksamer Sachgrund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… dass alleine die Führungsposition eines Arbeitnehmers keine Befristung wegen der „Eigenart der Arbeitsleistung“ ermöglicht. Typische Anwendungsfälle einer Sachgrundbefristung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG sind Künstler. Im Bereich …
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung
03.01.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zunächst wegen des Fehlverhaltens abgemahnt hat. Abmahnung bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sein Fehlverhalten aufzeigt und ihm im Wiederholungsfall Konsequenzen androht. Ist das Fehlverhalten so bedeutend, dass dem Arbeitgeber …
Wann geht eine E-Mail dem Empfänger zu?
Wann geht eine E-Mail dem Empfänger zu?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zu führen, dass eine E-Mail auf dem Mail Server des Empfängers abrufbereit angekommen ist. Bei wirklich entscheidenden fristgebundenen Erklärungen (z.B. Kündigungen, die eine Frist einhalten müssen), dürfte eine Zustellung per Bote oder Gerichtsvollzieher daher nach wie vor der sichere Weg sein.
Eingang einer E-Mail beim Empfänger muss vom Absender bewiesen werden
Eingang einer E-Mail beim Empfänger muss vom Absender bewiesen werden
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Fall immer darauf geachtet werden, dass diese frühzeitig (und nicht erst kurz vor Fristablauf) abgegeben werden. Man kann es dann zuerst mit einer E-Mail und Lesebestätigung versuchen ( sollte diese Bestätigung nicht eingehen, muss man die Erklärung nochmals auf sicherem Weg abgeben).
Verlust des Sorgerechts wegen Alkoholabhängigkeit?
Verlust des Sorgerechts wegen Alkoholabhängigkeit?
| 10.09.2022 von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… unverheiratete Eltern gilt § 1626a BGB. Nach dessen Abs. 3 steht zunächst der Mutter die Alleinsorge zu. Zur gemeinsamen elterlichen Sorge führen drei Wege: Die Eltern heiraten einander. Sie geben jeweils eine Erklärung ab, dass sie die Sorge …
BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig
BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig
| 12.05.2022 von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
… der Revision somit den Weg zum BGH. Die obengenannte Entscheidung des BGH stellt somit eine Wende für alle Fitnessstudiomitglieder dar, die während des Corona Lockdowns nicht ins Fitnessstudio konnten und trotzdem ihre Beiträge errichten …
Fristlose Kündigung bei Nichtvorlage eines Impfnachweises bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Fristlose Kündigung bei Nichtvorlage eines Impfnachweises bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Kevin Wydra
… im Wege der fristgerecht eingereichten Kündigungsschutzklage. Er ist der Auffassung, dass eine fristlose Kündigung nicht darauf gestützt werden könne, dass er keinen Impfnachweis vorgelegt habe. Die Pflegeeinrichtung beschäftigt regelmäßig …
Ärztliche Aufklärung über Nervenschädigungen und deren Folgen
Ärztliche Aufklärung über Nervenschädigungen und deren Folgen
| 04.04.2022 von Rechtsanwältin Maike Bohn
… von Lähmungen aufzuklären. Dazu zählt auch die Erwähnung einer dauerhaften Fußheberschwäche wegen einer Verletzung des Nervus Peroneus, vgl. Urteil vom 15.06.2021, Az.: 4 U 1786/20. Bei einer Leistenbruchoperation ist der Patient darüber …
Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten?
Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten?
| 03.04.2022 von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs und was Sie als Mieter tun können: Mieterschutz in Deutschland wird groß geschrieben. Zumindest dann, wenn es um Wohnraum geht. Da der Verlust der Wohnung für den Mieter in der Regel …
Seats & Sofas zahlt Kaufpreis zurück, da Gutachten drohte! Ein weiterer glasklarer Sieg für unsere Mandanten!
Seats & Sofas zahlt Kaufpreis zurück, da Gutachten drohte! Ein weiterer glasklarer Sieg für unsere Mandanten!
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… zu dem Fall geäußert hatte (die Richterin folgte unserer Darstellung vollumfänglich) ging alles relativ schnell. Die Seats & Sofas GmbH setzte sich mit unserer Kanzlei in Verbindung. Man wollte das gerichtliche Verfahren im Wege
LVM kürzt Reparaturkosten – wir klagen auf Schadensersatz und AG Starnberg gibt uns Recht
LVM kürzt Reparaturkosten – wir klagen auf Schadensersatz und AG Starnberg gibt uns Recht
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… versucht, das Klageverfahren im Vergleichswege zu beenden. Das ist sicherlich nicht ungewöhnlich, indes einen Anruf der Vorsitzenden zu erhalten, wonach man doch hier wegen eines derart geringen Betrages nicht verhandeln müsse, war auch für Herrn …
Coronatest- und Maskenverweigerer verlieren gegebenenfalls Vergütungsanspruch
Coronatest- und Maskenverweigerer verlieren gegebenenfalls Vergütungsanspruch
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Auch hier legte der Arbeitnehmer ein Attest vor, wonach er keine Maske tragen könne. Der Arbeitgeber hatte berechtigt das Tragen von Masken angeordnet und den Arbeitnehmer nicht beschäftigt. Der Arbeitnehmer wollte im Wege des einstweiligen …
Der Weg zur Scheidung und der Trennungsunterhalt
Der Weg zur Scheidung und der Trennungsunterhalt
| 31.03.2022 von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Mit der Trennung der Ehepartner endet die wirtschaftliche Lebensgemeinschaft und gleichzeitig auch die Pflicht zur Sicherung des Familienunterhalts. Von nun an sind die Ehepartner für ihren eigenen Lebensbedarf verantwortlich. Kann ein …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… Fahrlässigkeit annehmen und zwar das Unfallopfer entschädigen, anschließend aber Rückgriff beim Fahrer nehmen. Grenze 1,1 ‰ Zudem droht auch ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, § 316 StGB. Hierzu ist festzuhalten, dass der ganz …
Corona Quarantäne – Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
Corona Quarantäne – Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
| 24.05.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitnehmer/innen Anwendung finden. Im so genannten Kleinbetrieb, der also maximal 10 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, gilt also grundsätzlich kein Kündigungsschutz. Wenn nicht im Einzelfall ein Sonderkündigungsschutz greift (z.B. wegen
Pkw-Kauf: Was tun bei Lieferverzögerungen
Pkw-Kauf: Was tun bei Lieferverzögerungen
| 17.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… nicht nur wegen der COVID-19-Pandemie, keine Seltenheit. Welche Rechte und Pflichten der Käufer hat, ergibt sich in der Regel schon aus den eigenen Vertragsunterlagen, welche in der Regel mit den Unterlagen zur „verbindlichen Bestellung …
Restschuldbefreiung nach 3 Jahren !
Restschuldbefreiung nach 3 Jahren !
| 03.01.2021 von Rechtsanwalt Kai Muscheid
… ist. Dabei werden sowohl Gläubiger als auch der Insolvenzverwalter/Treuhänder angehört. Wer also nachts wach wird und wegen der Zahlungsprobleme keinen Ausweg mehr sieht sollte die Chance nutzen. So schnell konnte man sich noch nie entschulden …
Krebsvorsorge: Haftung eines Radiologen trotz unauffälligen Mammographie-Screenings
Krebsvorsorge: Haftung eines Radiologen trotz unauffälligen Mammographie-Screenings
| 11.11.2020 von Rechtsanwältin Maike Bohn
… zu lassen. Im Frühjahr 2014 stellte sich die Patientin wegen der zunehmenden Einziehung der rechten Brustwarze (Mamillenretraktion) nebst „Delligkeit“ vor. Die folgenden Untersuchungen führten zur Diagnose von Brustkrebs …
Reifenhersteller Continental in Aachen spricht Kündigungen aus - Aufsichtsrat stimmt zu!
Reifenhersteller Continental in Aachen spricht Kündigungen aus - Aufsichtsrat stimmt zu!
| 30.09.2020 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… des Erhalts einer Kündigung müssen Sie unverzüglich handeln und anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. So haben Arbeitnehmer mit Erhalt der Kündigung lediglich drei Wochen Zeit, sich im Wege der Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung …
Reiseveranstalter behalten Ihr Geld ein - Teil 2! Holen Sie sich Ihre Stornokosten zurück!
Reiseveranstalter behalten Ihr Geld ein - Teil 2! Holen Sie sich Ihre Stornokosten zurück!
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… in denen die Pauschalreise wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände (so zum Beispiel die Corona-Pandemie) abgesagt wurde, die Reisenden aber bereits zuvor vom Vertrag – unter Zahlung von Stornokosten - zurückgetreten sind. Reiseveranstalter …