12 Ergebnisse für WEG
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… der Verkäufer das gesteigerte Risiko, dass der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückabwickelt und/oder Schadensersatzansprüche geltend macht, minimieren, sollte er große Sorgfalt bei Einrichtung eines Datenraumes …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… 22). Vermieter und Mieter hatten dies mündlich vereinbart. Fast 7 Jahre später kündigte der Vermieter den Mietvertrag wegen dieses Schriftformmangels mit gesetzlicher Frist. Der Vermieter verstößt nach Ansicht des OLG mit der Kündigung …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… und Ausgestaltung sollte große Sorgfalt gelegt werden. Auch im laufenden Mietverhältnis kann eine fehlerhafte Mieterhöhung erhebliche finanzielle Auswirkungen haben und den Fortbestand des Mietverhältnisses wegen eines möglichen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… den Geschäftsbetrieb des Mieters wichtigen (Produktions-)Standort handelt und/oder er erhebliche finanzielle Mittel in den Ausbau der Mietfläche investiert hat, ist ein solcher u.U. vorzeitig kündbar. Sei es wegen eines etwaigen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… üblichen Indexklauseln? Werden die Parteien eines Mietvertrages vermehrt versuchen, sich von langfristigen Mietverträgen, z.B. wegen eines (vermeintlichen) Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB, vorzeitig zu lösen? Kommt …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Worum geht es? Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsrückständen des Mieters. Dieser hatte die Miete wegen Mängel am Mietgegenstand gemindert …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… kommt, stelle eine unzulässige Nebenentgeltabrede dar. Eine solche sei wegen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine Rückforderung durch den Kaufinteressenten hätte gute Erfolgsaussichten. 2.2. sog. „Hauptpreisabrede“, [Kammergericht …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Wohnungseigentümer haben die Möglichkeit, eine solche Sanierung gemäß § 21 Abs. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zu verlangen. Die Eigentümer der gewerblich genutzten Einheiten im Souterrain müssten keine gravierenden Durchfeuchtungen …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Bei einer Verletzung der Vorschriften über die von dem Bauvorhaben einzuhaltenden Abstandsflächen kann sich der Nachbar daher mit Erfolg gegen die dem Bauherrn (rechtswidrig) erteilte Baugenehmigung wenden. Im Wege des verwaltungsgerichtlichen …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… der notariellen Beurkundung. Dies gilt entsprechend für die Verpflichtung einer Partei, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben oder aufzuheben [§ 4 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)]. Durch einen Notar beurkundet werden müssen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… R. weniger zahlt –, ist der Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig. Auch Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (kurz: BGH) in diesem Fall …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit, hat der VGH Kassel die Revision bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zugelassen. 3. Hessischer Landtag beschließt Gesetz zur Aufhebung …