3.279 Ergebnisse für WEG
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… der Forderung gebeten haben, sind oft sehr spät darauf gekommen, dass die angeblichen Tarif-Optimierungen auch den Wechsel des Anbieters betreffen. Sie wollten allerdings gar nicht weg von der Telekom. Hier ganz bewusst mit der Namensgleichheit …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… durch die nächste Generation gewünscht. Dabei gilt es verschiedene Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Insbesondere sind bei der Unternehmensübergabe in der Familie neben erbrechtlichen auch steuerrechtliche Aspekte zu beachten …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… werden muss, z. B. wegen des Zeitpunkts des Kaufs der Yacht, der Herkunft der für den Kauf verwendeten Mittel und der Herkunft der Mittel, die für den Unterhalt des Schiffs während der Ehe verwendet wurden. Dies könnte dazu führen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… geltend machen. Filme ohne Lizenz auf Online-Plattform Um die Verletzung von Urheberrechten ging es auch in dem Verfahren am Landgericht München. Hier hatte ein Filmrechtevertrieb eine Online-Plattform wegen der Veröffentlichung mehrerer Filme …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… an – wir bieten Ihnen professionelle Beratung und Unterstützung auf Basis unserer langjährigen Erfahrung. Welches Vorgehen ist sinnvoll? Nehmen Sie die Filesharing-Abmahnung der LEONINE Licensing GmbH wegen Imaginary ernst. Sie müssen davon ausgehen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Empörung, viele fordern strafrechtliche Konsequenzen. Ist das grölen von "Ausländer raus" strafbar? In Betracht kommt der Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Daneben kann eine Strafbarkeit wegen Beleidigung nach § 185 StGB …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… eine Arbeitsschutzhose, die grundsätzlich den gleichen Schutz gewährte. Der Arbeitgeber mahnte den Arbeitnehmer mehrfach wegen der Weigerung zum Tragen einer roten Arbeitsschutzhose ab und kündigte den Arbeitnehmer schließlich ordentlich. Hiergegen …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verfassungswidriger und terroristischer Organisationen droht das Gesetz in § 86a StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe an. Bei einer Verurteilung wegen Belohnung und Billigung von Straftaten durch Kundgabe …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sind ein eindeutiger Kündigungsgrund. Dazu gehören Straftaten wie Untreue, Korruption oder Betrug. Wird ein Geschäftsführer wegen solcher Delikte verurteilt, kann er nicht nur sofort gekündigt werden, sondern es wird ihm auch gesetzlich untersagt …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… seines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 641 BGB wegen Mängelbeseitigung zu ermöglichen. Den Restbetrag kann der Unternehmer grundsätzlich – vorbehaltlich weiterer Sicherheiten – nach Fälligkeit der Gesamtvergütung, d. h. nach Abnahme gemäß § 641 BGB …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… an, wann der Versicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genommen wird. Maßgeblich ist danach die Mitteilung der Kostenrechnung an den Versicherungsnehmer zum Nachweis der Zahlungspflicht an den Versicherer. Genau diese Konstellation liegt …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wenn Sie glauben, dass Ihre Bewerbung unfair behandelt wurde und die Stelle an eine/n weniger qualifizierte/n Konkurrentin/en gegangen ist, kann eine gerichtliches Vorgehen im Sinne eines Konkurrentenverdrängungsstreits der richtige Weg …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Cannabis-Gesetzes hin. Das ursprünglich drohende Urteil wegen des Besitzes von Cannabis in nicht geringer Menge wurde durch den Gesetzgeber deutlich entschärft. Wichtig ist, dass immer das mildeste Gesetz gilt, auch wenn es erst …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung erhalten? Eine Abmahnung ist eine in der Regel kostenpflichtige Aufforderung, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten zu unterlassen. Häufig erfolgt die Abmahnung im Geschäftsverkehr wegen einer Markenverletzung. Die Firma MO …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auszugehen, dass die Richtlinie ein schlichtes Verbot von nicht mehr wechselbaren Akkus unterstützt, damit Reparaturen in Zukunft wieder eine echte Alternative zum Neugerät werden!“ Auch die Prozesse auf dem Weg zur Reparatur …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… es sich um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kfz allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vorwiegend wegen …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… eines Schmerzensgeldes verurteilt. 4. Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO Art. 82 Abs. 1 DSGVO legt fest, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die für ihre zahlreichen Abmahnungen in Filesharing-Fällen bekannte Münchner Anwaltskanzlei Frommer Legal hat im Auftrag der LEONINE Licensing GmbH erneut eine Abmahnung wegen unerlaubten Filesharings ausgesprochen. Diesmal geht es um …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… nun auf diesem Weg die Möglichkeit eröffnen, die Überweisungen zu stornieren. Dazu müsste lediglich eine entsprechende Transaktion über die Push-Tan-App bestätigt werden. Da dem Bankkunden das Vorgehen logisch erschien und es keinerlei Warnhinweise gab …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung MO Streetwear GmbH durch von HAVE FEY Rechtsanwälte erhalten? 21. Mai 2024 In den letzten Jahren hat die MO Streetwear GmbH, ein Unternehmen aus dem Bereich Bekleidung, Accessoires und Schuhen, vermehrt Abmahnungen wegen …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… Pflichtverletzungen in kurzem Abstand auf einander folgen – mag es dem Arbeitgeber sinnvoll erscheinen, die Abmahngründe zu „sammeln“ und den Arbeitnehmer in einem einzigen Schreiben wegen aller Gründe gleichzeitig abzumahnen. Von einem solchen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ihres Handelns besser zu verstehen und rascher auf den richtigen Weg zurückzufinden. Die Rolle des Anwalts für Jugendstrafrecht Ein Anwalt für Jugendstrafrecht spielt eine entscheidende Rolle dabei, Jugendliche durch das Strafverfahren …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… auszugehen, dass der Verkehrsverstoß gerade wegen der Trunkenheit passierte: Ein Anscheinsbeweis spreche dafür, dass die Alkoholisierung für den Unfall ursächlich war, „wenn dieser sich in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet …