12 Ergebnisse für WEG
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
… wenn es zu einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung kommt. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, lässt er sein Fahrzeug also nicht reparieren, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht beanspruchen. Der BGH hat nun in einer aktuellen …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
… wird. Hinweis : Soll einem Schwerbehinderten in der Probezeit aufgrund fehlender Eignung wegen der Schwerbehinderung gekündigt werden, ist Arbeitgebern dringend zu empfehlen, zunächst zu prüfen, ob der Arbeitsplatz behindertengerecht ausgestaltet …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
… und 2 BGB nicht zu unterlaufen, kommt erschwerend hinzu, dass § 442 BGB vorliegend nicht mehr greift. Danach waren die Rechte eines Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn dieser bei Vertragsschluss den Mangel kannte. Die Verjährung …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… auch dann, wenn festgestellt wird, dass der Unterhaltspflichtige "unbegrenzt leistungsfähig" ist das Einkommen und das Vermögen im Wege der Auskunft überprüfen zu lassen. Ein Rechtstipp der NJR Fach- und Rechtsanwaltskanzlei Referat Familienrecht.
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… sich nicht aus dem Weg gehen kann. Richtig gefährlich wird es dann, wenn es in den eigenen vier Wänden schon vor der Pandemie zu Gewalt kam. Wer Opfer von Gewalt geworden ist, kann neben oder statt eines Strafverfahrens zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Im November hat der Bundestag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die sollte für Sie der Anlass sein, sich frühzeitig um ein geklärtes Rentenkonto mit allen Versicherungszeiten kümmern. Denn die Grundrente erhält nur …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… auf Elternunterhalt – häufig auch erst in einem höheren eigenen Lebensalter – hat der BGH bereits in einem seiner ersten Urteile zum Elternunterhalt im Jahr 2002 den Grundsatz der sog. Lebensstandardgarantie entwickelt. Nicht zuletzt wegen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… Nachlassgericht anregen, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Dieser Schritt ist mit keinerlei Kosten verbunden. Vorsorglich sollte eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Urkundenunterdrückung gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB gestellt …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht. Somit können die nach türkischem Recht in Betracht kommenden Güterstände auch nicht im Wege einer Ersetzung dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft gleichgestellt werden. Da es nach türkischem …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben. So der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… und auch mittelbaren Folgen zu betrachten, die sich aus dem vorzunehmenden Hin- und Her-Ausgleich seit 1.9.2009 ergeben. Nun kann sich die Frage stellen, ob der bereits durchgeführte Versorgungsausgleich im Wege der Abänderung nachjustiert werden …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… Eine Einschränkung kommt nur in Betracht, soweit dies zum Wohle der Kinder erforderlich ist. Dies kann jedoch nicht vom anderen Elternteil allein entschieden werden. Wenn ein Elternteil den Umgang verwehrt, dann hat der Elternteil , der ein Umgangsrecht begehrt, wegen Art. 6 II GG einen Anspruch auf eine schnelle Regelung durch das Gericht.