17 Ergebnisse für WEG
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
… erweist, ein unsicherer Weg, wie hier eine Faxanweisung, verwendet und dabei das Vier-Augen-Prinzip außer Acht gelassen werde. Die Bank habe einen Anspruch aus §§ 675v Abs. 2 BGB i. V m. 280 Abs. 1, 278 BGB, den sie der Klägerin entgegenhalten …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… im Ausland begangene Verbandsdelikte erweitert werden, die nicht dem deutschen Strafgesetz unterfallen. Einführung des Legalitätsprinzips, was bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden bereits bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen …
21.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… angesehen werden. Emittenten soll künftig ein Wahlrecht offenstehen, ob sie Wertpapiere mittels Urkunde oder auf elektronischem Wege emittieren wollen. Aus Gründen des Anlegerschutzes, der Marktintegrität und der Sicherstellung …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… die Einleitung des Zahlungsauftrags hier nicht vom Schuldner ausgehe, sondern vom Zahlungsauslösedienst Sofortüberweisung. Demnach sei die Vereinbarung entsprechender Gebühren rechtmäßig. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Sache hat …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… die Durchführung der virtuellen Hauptversammlung ist, dass diese in Bild und Ton (sog. One-Way-Livestream) übertragen wird. Hierdurch fallen sowohl die Antragsrechte der Aktionäre, als auch deren Rede- und Auskunftsrechte gem. § 131 AktG weg …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… zur gesetzlichen Stundung sind weiterhin möglich. Bis zum Ablauf der Stundung ist eine Kündigung des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für …
19.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… bei Miet- oder Pachtverträgen über Gewerbeobjekte eingeschränkt. Eine Kündigung wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 ist weder außerordentlich noch ordentlich möglich, sofern die Mietschulden auf der COVID-19-Pandemie beruhen. Dieser Zeitraum kann durch Rechtsverordnung bis zum 30.09.2020 verlängert werden.
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… verwenden. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der nicht stattfindenden Veranstaltung ist nur dann möglich, wenn dies vertraglich vereinbart wurde.
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
… Dies geschieht üblicherweise im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. In dem Fall wird das Gericht Sie zunächst im Wege eines Beschlusses zur Unterlassung verpflichten. Hiergegen kann dann mit anwaltlicher Hilfe ggf. Widerspruch eingelegt …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
… interessant, die besagt, dass Opfern von überhöhten Schadensersatzforderungen wegen falscher Nutzung von Bildern unter der Creative Commons-Lizenz selbst ein Schadensersatzanspruch in Höhe der eigenen Anwaltskosten gegen den Urheber zusteht …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
… eine Bloggerin, welche u. a. auf Instagram über Reisen, Kleidung und Sonstiges berichtet, von dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen dreier Posts abgemahnt. Diese seien nicht als Werbung gekennzeichnet, obwohl es sich dabei um Werbung …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt derzeit im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnung wegen des illegalen Anbietens des Songs „Wizard“ von Martin Garrix & Jay Hardway. Unterlassungserklärung …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Rechtsanwaltskanzlei JusDirekt GmbH aus Vaterstetten bei München mahnt derzeit für die Softwaredirect 24 UG vermeintliche Wettbewerbsverstöße beim Handeln mit Softwarelizenzen ab. Abmahnung wegen irreführender Bewerbung …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
… Der Angeklagte hatte sich im Juni 2015 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h außerorts ordnungswidrig verhalten. Durch die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit drohte ihm eine Geldbuße in Höhe von 480,00 …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
… dieser Beschluss jedoch konsequent weitergedacht, dass dem Urheber kein Unterlassungsanspruch, auch nicht wegen der fehlenden Urhebernennung, gegen den Nutzer des Bildes zusteht. Das heißt dann auch, dass dem Urheber entstandene …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
… auf dem Produkt selbst zu erfolgen. Nur in absoluten Ausnahmefällen genügt eine Kennzeichnung auf der Verpackung. Das ist z.B. der Fall, wenn eine Kennzeichnung auf dem Produkt wegen der Größe, der Bauform oder des Aggregatzustandes …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die bekannte Urheberrechtskanzlei Waldorf Frommer aus München wandelt derzeit auf den Spuren des britischen Schriftstellers J.R.R. Tolkien und verschickt Abmahnungen im Namen ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen …