11 Ergebnisse für WEG
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07.03.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid über 60,-- €, und zwar wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot nach § 23 Abs. 1 a StVO. Zudem hatte er die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 14 km/h überschritten. Zum Zeitpunkt …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Amtsgericht Reutlingen hat einen Autofahrer wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Ampelanlage mit einer Verzögerung von mehr als 1 Sekunde verurteilt, und zwar zu einer Geldbuße von 200,-- € und 1 Monat Fahrverbot …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Lkw-Fahrer hatte auf der Autobahn sein Mobiltelefon in der Hand gehalten, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… wegen ihrer Erkältung Klosterfrau Melissengeist getrunken. Diese Konstellation nahm der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zum Anlass, die Anordnung der MPU für rechtmäßig zu erklären ( BayVG, Aktenzeichen: 11 BV 14-2738 ). Allerdings ließen …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… an und der Mieter gab am Abend des zweiten Tages das Fahrzeug zurück. Wegen der unberechtigten Auslandsfahrt behielt der Vermieter von der Kaution des Mieters die ihm entstandenen Kosten in Höhe von ca. 3.400,-- € ein. Dagegen klagte der Mieter …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… die Verwertung der Videoaufnahmen in einem Strafverfahren wegen Nötigung zugelassen. In einem Strafprozess gegen einen Verkehrsrowdy hat das Gericht Bilder als Beweismittel akzeptiert, die ein betroffener Zeuge mit der Mini-Kamera in seinem Auto …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… eingetragen, und zwar 3 wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren. In zweiter Instanz bestätigte das OLG Hamm sowohl die Geldbuße als auch das Fahrverbot, weil wegen der beharrlichen Pflichtverletzung des Betroffenen die Zuwiderhandlung …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer wiederholt wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot zu Geldbußen verurteilt wird, muss sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings reichen 7 Eintragungen im Verkehrszentralregister in 4 ½ Jahren nicht aus, um eine beharrliche Pflichtverletzung anzunehmen (OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 1576/12) .
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08.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer hatte auf dem Weg zur Arbeit Benzin statt Diesel getankt. Den entstandenen Motorschaden wollte die Versicherung nicht zahlen. Auch das Finanzamt wollte den gesamten Schaden steuerlich nicht anerkennen. Nach Auffassung des FG …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… wird ein Aufbauseminar angeordnet und die Probezeit verdoppelt. Während einer 9-stündigen Nachschulung und einer Fahrprobe werden Auffälligkeiten erörtert und Wege zur Vermeidung aufgezeigt, und zwar gegen eine Gebühren von 200,-- €. Ein besonderes …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… Oktober 2010 vollstreckt werden. Zur Verbesserung der europäischen Verkehrssicherheit werden Geldsanktionen EU-weit vollstreckt, die im Auslandstaat rechtskräftig wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verhängt wurden …