13 Ergebnisse für WEG
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![LSG: Krankenkasse ist zu eigenen Ermittlungen verpflichtet, keine Beurteilung rein nach Aktenlage](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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12.11.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische LSG hat entschieden, dass Krankenkassen von Amts wegen zu eigenen Ermittlungen verpflichtet sind, wenn sie Versicherten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen. Im vorliegenden Fall war einer 53 …
![Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch !!](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… wie dies im "allgemeinen" Sozialrecht getan wird. D.h., dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes wegen der Komplexität dieses Prüfungsverfahrens immer gerechtfertigt sein muss. Verfasser: RA Patrick Speckhardt, Rechtsanwälte Speckhardt + Schütz, Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim
![Keine Kündigung wenn trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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06.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Falschangaben zum Gesundheitszustand sind nach dem Urteil noch kein Grund für die Kündigung des kompletten Versicherungsschutzes. Damit gab das Gericht einem selbstständigen Architekten Recht, der wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeld …
![Abrechnungssammelerklärung wird bei nur einer unrichtigen Angabe vollständig unrichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… und zu Unrecht abgerechnet wurden.Das Sozialgericht Stuttgart gab der Kassenärztlichen Vereinigung Recht. Sie habe den Honorarbescheid wegen der unrichtigen Abrechnungs-Sammelerklärung aufheben dürfen. Diese Erklärung sei im Ganzen schon dann falsch …
![Eigenbedarf: Kündigungsverzicht erfordert Schriftform](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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27.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einer Entscheidung aus dem April 2007 hat der BGH nunmher klärend entscheiden: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz …
![Bestehen besondere Haftungsrisiken bei der Integrierten Versorgung für Ärzte?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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26.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… es dann einer besonderen Organisation, die aber mit wenigen Maßnahmen erreciht werden kann. Sorgt ein Arzt nicht für eine entsprechende Abstimmung und Kommunikation, so kommt eine Haftung wegen eines sog. Organisationsverschuldens in Frage …
![Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Prüfung Physikum](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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22.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… insgesamt wegen Voreingenommenheit der Prüfungskommission erfolgreich angegangen wird, wenn insoweit anderweitige Deutungsmöglichkeiten ausscheiden und Äußerungen oder Handlungen der Kommissionsmitglieder eindeutig eine entsprechende Voreingenommenheit nahelegen, was hier im vorliegenden Verfahren aber nicht der Fall war.
![Regress gegenüber Ärzten unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Fahrlässigkeit bei der Behandlung einer schwangeren Frau nachzuweisen. Die Klinik war in einem Arzthaftungprozess wegen Behandlungsfehlern rechtskräftig zum Schadensersatz verurteilt worden und wollte nun Regressansprüche gegenüber …
![Aufklärung über Arzneimittelnebenwirkungen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Grundsatzentscheidung vom 15.03.2005 (Az. VI ZR 289/03). Der genannten Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zu Grunde: Die im Juli 1965 geborene Klägerin wurde von der Beklagten seit mehreren Jahren wegen …
![Rechtslage bei versäumten Terminen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… die Auffassung vertreten, der unentschuldigt nicht erschienene Patient schulde dem Zahnarzt Schadensersatz wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Folgt man der letztgenannten Ansicht, stellt sich die Frage …
![Haftung in der Integrierten Versorgung](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… wegen eines sog. Organisationsverschuldens in Frage. Umgekehrt können durch eine Integrierte Versorgung auch Haftungsrisiken reduziert werden. Findet beispielsweise in einem derartigen Projekt eine Behandlung nach definierten Behandlungspfaden …
![Arzt haftet für Kindesunterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… gefunden werden. Der Wirkstoff des Implantates konnte im Blut der Klägerin nicht nachgewiesen werden. Die Klägerin konnte wegen der Schwangerschaft und der Betreuung des Kindes eine ihr zugesagte Arbeitsstelle nicht antreten. Der Vater …
![Betriebskosten: Mehr als zehnprozentige Steigerung gegenüber dem Vorjahr](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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02.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… nicht im einzelnen dargelegt, können diese Kosten wegen des Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit lediglich in Höhe der Vorjahreskosten verlangt werden.( KG Berlin Urt.v. 12.01.2006- 12 U 216/04)