25 Ergebnisse für WEG
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Sie sich zuerst durch einen Rechtsanwalt beraten. Sie können auch die geltend gemachte Forderung durch einen Anwalt abwehren und dessen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen lassen. Auch der Unterzeichner hat kürzlich ein solches …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem ersten Rechtstipp zu diesem Thema ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/gastronomiebetrieb-wegen-corona-geschlossen-lg-muenchen-i-bestaetigt-anspruch-gegen-versicherung_180621.html ) hat nun auch am 19.2.2021 eine Handelskammer …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… des erlittenen hypoxischen Hirnschadens wegen mangelnder Sauerstoffversorgung des Gehirns infolge unterlassener Reanimationsmaßnahmen durch seine Sportlehrerin und einen weiteren herbeigerufenen Sportlehrer. Hätten diese im Rahmen …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB auch auf eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach §§ § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 573 c) BGB …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zum Thema Neukundenbonus bei Mehrtarifzähler am 28.11.2017 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html ) konnte der Verfasser …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html) zu diesem Thema hat sich wieder Neues getan. Der Verfasser hat für …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nachdem die Welle in Bezug auf die 365 AG (siehe Beiträge unter www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html oder www.anwalt.de/rechtstipps/urteil-ag-leonberg …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zu diesem Thema am 09.08.2016 (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-update_085341.html) wurde die 365 AG im Verfahren vor dem AG Schorndorf (6 C 443/16 …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu erfüllen hat, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs begehrt, weil der Vermieter nach dem Auszug des Mieters dies tatsächlich nicht verwirklicht, sondern die Wohnung wieder …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… sichergestellt, weil es im Schengener Informationssystem (SIS) von den französischen Behörden als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Nachdem im Zuge der Ermittlungen – die auch gegen den Kläger und den Beklagten wegen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… und 2004 wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung, rechtskräftig verurteilt worden war und deshalb eine viereinhalbjährige Freiheitsstrafe vollständig zu verbüßen hatte …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zu diesem Thema vom 09.08.2016 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-update_085341.html ) liegt dem Verfasser jetzt ein Versäumnisurteil im dort genannten Verfahren …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… des Kaufvertrages für einen Audi verlangt, da der Hersteller wegen unstreitig vorgenommener Manipulationen am Kilometerstand vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer die Übernahme der Garantie verweigert hatte. Damit hat der BGH seine langjährige …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… ein Schadensersatzanspruch wegen der unzulässigen Telefonwerbung zu, hob der BGH die Entscheidung der Vorinstanz mit der Begründung auf, dass ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gem. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch nur solche …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… dies im Wege des Sorgerechtes (bzw. Aufenthaltsbestimmungsrechtes als Teil hiervon) oder im Wege des Umgangsrechts gelöst werden kann. Nicht zuletzt, weil es das Beste für die Kinder ist, wenn die Eltern sich einig …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… im Strafprozess, z. B. wegen Nötigung, verwendet werden dürfen oder nicht. Interessanterweise gibt es bislang nur eine bekannte Gerichtentscheidung des Amtsgerichts Nienburg vom 20.01.2015, welches sich für die Verwertung der dortigen …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Verordnung Nr. 261/2004 vom 11.02.2004 auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme einen finanziellen Ausgleich an den Fluggast leisten müssen. Davon ausgenommen seien nach Ansicht des EuGH nur solche technischen …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… ist. Das Gericht hat das Bestehen des Bonusanspruchs im Wesentlichen damit begründet, dass dieser nicht schon wegen gewerblicher Nutzung der Abnahmestelle durch Betreiben einer Photovoltaikanlage ausgeschlossen ist, weil schon zweifelhaft sei, ob …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… hier Monate Oktober 2013 bis März 2014). Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim zuständigen Sozialgericht wurde der Sozialhilfeträger zur Zahlung der Mieten von September 2013 bis Juni 2014 verpflichtet. Der BGH war der Ansicht …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… dass die sog. „kenntnisabhängige Verjährungsfrist“ des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen beginne, da zuvor die Erhebung einer Rückforderungsklage wegen der noch nicht abschließend geklärten …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Kaufpreis 1,00 EUR) zu zahlen! Der BGH hat entschieden, dass der Kaufvertrag weder wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig sei noch dem Käufer der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden könne, da es auf den freien …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… ausreichende Grundlage gebe unabhängig von der Dauer der Filesharing-Nutzung einen hohen Pauschalbetrag festzusetzen. Richtigerweise hat das Gericht erkannt, dass das Betreiben von Filesharing durch eine Privatperson sowohl wegen …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 (VI ZR 281/13) entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. Die wurde damit begründet, dass zum Zeitpunkt des Unfalls im Jahr 2011 …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… sich der Vermieter auf der Grundlage einer entsprechenden Zusatzvereinbarung im Mietvertrag (Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen) das Kautionsguthaben auszahlen …