97 Ergebnisse für Widerspruch
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21.01.2025
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
In den letzten Jahren hat die Anzahl der Betrugsfälle im Zusammenhang mit PayPal erheblich zugenommen. Insbesondere die sogenannte "Gastzahlungsmethode" wird von Kriminellen ausgenutzt, um auf Kosten ahnungsloser Verbraucher Waren zu …
19.01.2025
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
In Strafverfahren können falsche Erinnerungen von Zeugen den Ausgang entscheidend beeinflussen. Gerade deshalb ist es Aufgabe eines erfahrenen Strafverteidigers, die Zuverlässigkeit solcher Aussagen zu hinterfragen und die Interessen seines …
17.01.2025
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Drogendelikte wie der Handel, der Erwerb oder der Besitz von Betäubungsmitteln zählen zu den häufigsten Straftatbeständen im deutschen Strafrecht. Doch nicht jede Anschuldigung stimmt oder führt automatisch zu einer Verurteilung. Häufig …
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18.12.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wenn man vom Schulrecht Baden-Württemberg spricht, denkt man vor allem an „das Schulgesetz Baden-Württemberg “. Und tatsächlich ist es so, dass viele wichtige Regeln vor allem zur Schulpflicht in BW ( Beginn, Dauer und Ende der Schulpflicht …
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10.12.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wenn man an das Schulrecht NRW denkt, dann fällt einem naturgemäß das Schulgesetz NRW ein. In der Praxis gibt es neben dem Schulgesetz NRW aber noch viele weitere Regelungen, in denen Regelungen des Schulgesetzes NRW näher konkretisiert …
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06.12.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die Regelungen zum Bayerischen Schulrecht sind nicht zentral in einem Bayerischen Schulgesetz geregelt, sondern verteilen sich auf verschiedene bayerische Schulgesetze und bayerische Schulverordnungen . In Bayern nennt sich das Bayerische …
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03.12.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wenn man an das Schulrecht Rheinland Pfalz denkt, dann denkt man vor allem an das Schulgesetz Rheinland-Pfalz (SchulG RLP) als Rechtsgrundlage. Tatsächlich regelt das Schulgesetz Rheinland-Pfalz aber nur sehr wenige Themenbereiche des …
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27.11.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Das Schulrecht Hessen besteht nicht nur aus dem Schulgesetz Hessen (HSchG) , sondern beinhaltet einen Dschungel verschiedener Vorschriften – praktisch relevant sind vor allem auch die VOGSV , die VOBGM und die VOSB . Manches findet man …
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16.10.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Feiern ohne rechtliche Folgen – wie Sie rechtliche Fallstricke vermeiden Das Oktoberfest ist für viele die schönste Zeit des Jahres: Geselligkeit, Musik, ausgelassene Stimmung und natürlich jede Menge Bier. Doch die fröhliche Feierlaune …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
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17.01.2025
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Grundschulempfehlung …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Die Revision im Strafverfahren ist oft für einen Mandanten die letzte Chance, ein fehlerhaftes Urteil korrigieren zu lassen. Beim Vorwurf einer schweren Straftat mit einer Verhandlung in erster Instanz vor einem Landgericht, sei es vor …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Firma Burgschild Inkasso hat Anfang November begonnen, Forderungen der DigiRights Administration geltendzumachen. Wir hatten damals in zwei Rechtstipps und auch auf unserer Homepage darüber berichtet, wie auf dieses Schreiben zu …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Wenn auch Sie Post von der Firma Burgschild GmbH für die Digirights Administration GmbH erhalten haben, sollten Sie in erster Linie Ruhe bewahren und nicht voreilig zahlen . Als Fachanwalt für Urheberrecht habe ich mehrere tausend Fälle im …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahn- und Vollstreckungsbescheid kann für Schuldner rasch zu unangenehmen Konsequenzen führen. Viele Bürger werden von einem plötzlich in ihrem Briefkasten auftauchenden Vollstreckungsbescheid überrascht …
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16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Kündigungen innerhalb der Probezeit kommen immer wieder vor, wenn die Zusammenarbeit nicht so verläuft, wie sich dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorstellt. Vielleicht passt es auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so, als dass …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Die Abrechnung manch spezieller Leistungen nach dem Vertragsarztsrecht setzt eine gesonderte Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) voraus. Wenn Ärztinnen und Ärzte eine solche Abrechnungsgenehmigung erlangt haben, ist die …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Datensicherheit - ein Begriff, welchen man heutzutage immer wieder hört. Wie speichert man persönliche Daten, an wen darf ich meine Daten weitergeben, was muss ich bei der Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte beachten? Oft …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
1. Anlagekonzept Die Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete bot Anlegern im Zeitraum 2018-2021 Investments in Form von Inhaberschuldverschreibungen an. Emittiert wurden vier Anleihen, und zwar: EnergieEffizienzAnleihe 2022 …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Die Existenz eines Testamentes führt zu einer Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge. Bei einem privatschriftlich festgehaltenen letzte Wille entstehen regelmäßig Probleme, wenn dieser nicht eindeutig und unmissverständlich ist. …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Die Basirente (Rürup) darf wegen ihrer staatlichen Förderung nicht kapitalisierbar sein. D.h. eine Auszahlung ist grundsätzlich nicht möglich. Doch wie immer, gibt es vom Grundsatz auch Ausnahmen: Möglichkeit 1: Der Vertragsschluss war in …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Riester Rente: Holen Sie sich zuviel gezahlte Provision zurück! Viele Versicherungsnehmer in Deutschland haben zu hohe Abschluss- und Vertriebskosten für die Riester-Rentenversicherung gezahlt und können ihr Geld zurückfordern. Wer ist …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Erbengemeinschaft und Immobilien Gibt es nach einem Todesfall mehrere Erben, sei es nach der gesetzlichen Erbfolge, sei es durch Bestimmungen im Testament, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Bei einer Erbengemeinschaft handelt es sich um …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
1. Überblick Ein Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO), welches als größte „Titelfabrik“ Deutschlands bezeichnet werden kann: Gläubiger können durch ein formalisiertes Verfahren einfach, zügig und …