86 Ergebnisse für Widerspruch
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Die Revision im Strafverfahren ist oft für einen Mandanten die letzte Chance, ein fehlerhaftes Urteil korrigieren zu lassen. Beim Vorwurf einer schweren Straftat mit einer Verhandlung in erster Instanz vor einem Landgericht, sei es vor …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Firma Burgschild Inkasso hat Anfang November begonnen, Forderungen der DigiRights Administration geltendzumachen. Wir hatten damals in zwei Rechtstipps und auch auf unserer Homepage darüber berichtet, wie auf dieses Schreiben zu …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Wenn auch Sie Post von der Firma Burgschild GmbH für die Digirights Administration GmbH erhalten haben, sollten Sie in erster Linie Ruhe bewahren und nicht voreilig zahlen . Als Fachanwalt für Urheberrecht habe ich mehrere tausend Fälle im …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahn- und Vollstreckungsbescheid kann für Schuldner rasch zu unangenehmen Konsequenzen führen. Viele Bürger werden von einem plötzlich in ihrem Briefkasten auftauchenden Vollstreckungsbescheid überrascht …
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16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Kündigungen innerhalb der Probezeit kommen immer wieder vor, wenn die Zusammenarbeit nicht so verläuft, wie sich dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorstellt. Vielleicht passt es auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so, als dass …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Die Abrechnung manch spezieller Leistungen nach dem Vertragsarztsrecht setzt eine gesonderte Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) voraus. Wenn Ärztinnen und Ärzte eine solche Abrechnungsgenehmigung erlangt haben, ist die …
12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Datensicherheit - ein Begriff, welchen man heutzutage immer wieder hört. Wie speichert man persönliche Daten, an wen darf ich meine Daten weitergeben, was muss ich bei der Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte beachten? Oft …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
1. Anlagekonzept Die Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete bot Anlegern im Zeitraum 2018-2021 Investments in Form von Inhaberschuldverschreibungen an. Emittiert wurden vier Anleihen, und zwar: EnergieEffizienzAnleihe 2022 …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Isabell Herrmann
Eine Durchsuchung dient zum einen dem Auffinden von Beweismitteln, zum anderen der Ergreifung des Beschuldigten. Da vorab keine Ankündigung erfolgt, ist die Durchsuchung für die Betroffenen meist sehr überraschend. Insbesondere die …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Die Existenz eines Testamentes führt zu einer Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge. Bei einem privatschriftlich festgehaltenen letzte Wille entstehen regelmäßig Probleme, wenn dieser nicht eindeutig und unmissverständlich ist. …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Die Basirente (Rürup) darf wegen ihrer staatlichen Förderung nicht kapitalisierbar sein. D.h. eine Auszahlung ist grundsätzlich nicht möglich. Doch wie immer, gibt es vom Grundsatz auch Ausnahmen: Möglichkeit 1: Der Vertragsschluss war in …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Riester Rente: Holen Sie sich zuviel gezahlte Provision zurück! Viele Versicherungsnehmer in Deutschland haben zu hohe Abschluss- und Vertriebskosten für die Riester-Rentenversicherung gezahlt und können ihr Geld zurückfordern. Wer ist …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Erbengemeinschaft und Immobilien Gibt es nach einem Todesfall mehrere Erben, sei es nach der gesetzlichen Erbfolge, sei es durch Bestimmungen im Testament, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Bei einer Erbengemeinschaft handelt es sich um …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
1. Überblick Ein Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO), welches als größte „Titelfabrik“ Deutschlands bezeichnet werden kann: Gläubiger können durch ein formalisiertes Verfahren einfach, zügig und …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Gerade in der aktuellen Zeit werden Lebensversicherungsverträge häufig gekündigt, um finanzielle Engpässe überbrücken zu können. Doch im Kündigungsfall erhalten Versicherungsnehmer lediglich den vereinbarten Rückkaufswert, welcher jedoch …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Sie wollen sich von Ihrer Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) trennen? Die einseitige Lösung von der Basisrente durch den Versicherungsnehmer ist grundsätzlich nicht möglich. Im Falle einer Kündigung zahlt der Versicherer keinen …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Frost
„Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Was ist sonderpädagogischer Förderbedarf Autismus? Sonderpädagogischer Förderbedarf Autismus gibt es nur in weniger Bundesländern alle eigenständige Form des sonderpädagogischen Förderbedarfs (bspw. Schleswig-Holstein ), sodass Autisten …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Was ist neu? Das neue Gesetzespaket zur Kinder- und Jugendpornografie, das am 30. März 2020 in Kraft trat, rührt an den moralischen und juristischen Grenzen bisheriger Ermittlungsarbeit. Ermittler haben künftig die Möglichkeit, im Internet …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für Gesamtschulen NRW - Aufnahmeverfahren für Gymnasien NRW - § 1 APO S1 Das Aufnahmeverfahren für die Gesamtschulen und Gymnasien in Nordrhein-Westfalen wird in § 1 APO S1 geregelt: … (2) Übersteigt die Zahl der …
Aufnahme Klasse 5 Integrierte Gesamtschule Rheinland-Pfalz IGS RLP - § 13 Übergreifende Schulordnung
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für die integrierten Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz (IGS RLP) gem. § 13 ÜSchO Das Aufnahmeverfahren für die IGS in Rheinland-Pfalz wird in § 13 Übergreifende Schulordnung ( § 13 ÜSchO ) geregelt: (2) Für die Aufnahme in …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Gymnasien in Baden-Württemberg: Das Aufnahmeverfahren für die Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in Baden-Württemberg wird in § 90 Schulgesetz BW nur unzureichend …