10 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… Jahren generell unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat dieses Verbot im Jahre 2018 ( BGH, Urteil vom 15.05.2018 - Az.: VI ZR 233/17 ) aber dahingehend abgeschwächt, dass die Verwertbarkeit in jedem Einzelfall durch den zuständigen Richter …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann
Wird ein Kind geboren, haben die leiblichen Eltern das Sorgerecht für das Kind gemeinsam, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet sind oder eine Sorgerechtserklärung beim zuständigen Jugendamt unterzeichnen. Ansonsten hat …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… in alkoholisiertem Zustand ab. Sollten Sie dennoch einen Verstoß begangen haben oder wird Ihnen ein solcher vorgeworfen, ist es ratsam, sich schnellstmöglich mit einem auf das Verkehrsrecht spezialisierten Fachanwalt zu beraten.
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU) ist eine Prüfung, die in Deutschland durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) angeordnet werden kann, um die körperliche und charakterliche Fahreignung …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
In Bezug auf einen Verkehrsverstoß kann durch die zuständige Behörde gegen den Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn es beispielsweise zu wiederholten Verstößen gekommen ist und/oder die Täterfeststellung unmöglich …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann
Bei einer einvernehmlichen Scheidung können Sie den Scheidungsantrag kurz vor Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres beim zuständigen Familiengericht durch einen Rechtsanwalt einreichen lassen. Nur in ganz wenigen …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – Az.: XII 36/21 hatte der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
… sicherlich wichtig ist. Dies nennt sich Abfindung. Wenn man diese Abfindung haben will bleibt regelmäßig nichts anderes übrig, als sich gegen die Kündigung zu wehren, d. h. eine sogenannte Kündigungsschutzklage beim zuständigen …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
… Das in Bayern zuständige Zentrum für Familie und Soziales wirft mit den sogenannten „Prozenten“ nicht gerade um sich. Hier ist häufig eine Klage zum Sozialgericht notwendig, um seine Rechte durchzusetzen. Man stellt zunächst einen Antrag …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
… erwischt worden ist. Die für Sie zuständige Führerscheinstelle wird nämlich bereits vor Erreichen von acht Punkten tätig. Wer 1 bis 3 Punkte auf seinem Punktekonto in Flensburg besitzt, wird beim Kraftfahrtbundesamt vorgemerkt …