39 Ergebnisse für Zuständigkeit
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreichen würde , in einen derart desorientierten Zustand verfallen würde, der waffenrechtlich nicht mehr hinnehmbar ist, ist nach derzeitigem Sachstand offen und bedarf ggf. der weiteren …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… zu dem er das Fahrzeug wörtlich unbedingt zur Rückgabe angeboten hat. Interessant ist das Verfahren insbesondere auch deshalb, da das Oberlandesgericht eine Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck für die Klage mit ausführlicher Begründung bestätigte …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
… die in Deutschland für die Zulassung der Geschwindigkeitsmessgeräte zuständig ist, prüft den Vorgang und hat mit eigenen intensiven Versuchen begonnen. Die Ergebnisse stehen noch aus. Was können Sie tun? Sehen Sie sich deshalb unbedingt …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Frank Lindner
… Durch die konkreten Formulierungen im Messprotokoll wird der Sachverhalt verschleiert. Hierdurch hatten – über längere Zeit – weder die Betroffenen und Verteidiger noch das zuständige Amtsgericht die Möglichkeit, den der Messungen zugrunde …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… als mangelhaft. Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung besteht die Gefahr einer Betriebsuntersagung für das Fahrzeug. Die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde kann den Betrieb des Fahrzeugs untersagen. Damit eignet …
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23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster existierte. In diesen Belehrungen wurden abweichend zum Muster etwa die zuständige Aufsichtsbehörde …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… da in vielen Fällen wegen des geringen Streitwerts zunächst einmal das Amtsgericht Aachen zuständig sein dürfte.“ Was können Bausparer tun? Betroffenen Bausparern kann weiterhin geraten werden, sich gegen erklärte Kündigungen der Aachener …
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23.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Sparkassen, die zeitnah zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, da dort die zuständige Aufsichtsbehörde (fehlerhaft) als zusätzliche Pflichtangabe genannt wurde, diese aber im Vertrag nicht angegeben wurde, auch dazu BGH vom 22.11.2016, XI ZR 434 …
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16.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… gehörten in der Regel unter anderem schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen. Dabei haben die Gerichte in der Vergangenheit oft ein einfaches Attest vom Hausarzt ausreichen lassen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… nicht weiter für den Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen zu werden. Der durch den Abgasskandal begründete Zustand besteht danach fort. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe ist der weiterhin zu hohe Stickoxid-Wert darin begründet …
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07.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… des Mangels weitgehend aufgehoben gewesen sei, da der verkehrsunsichere Zustand fortbestand und es dem Käufer nicht zugemutet werden könne, das Risiko der Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen. Es liege daher ein Mangel …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… aber nicht abgenommen. Die Parteien streiten nun darüber, ob ein Kostenvorschuss vor Abnahme überhaupt verlangt werden kann. Das zuständige LG und OLG haben dies bejaht. Der BGH hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren …
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08.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster existierte. In vielen Belehrungen wurde abweichend zum Muster etwa die zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers als Beispiel für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführt. Denn …
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… eines Bußgeldes als fiktives Abschussentgelt auf Basis der Jagdnutzungsanweisung des Hessen-Forsts durch die zuständige Untere Jagdbehörde eine klare Absage und setzte das Bußgeld deutlich herab. Wer sich entsprechenden Bußgeldern für …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ermittlungen des FBI bringen die Volkswagen AG im Abgasskandal weiter in Erklärungsnot. Nach den Erkenntnissen des FBI soll der für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in den USA zuständige VW-Manager Herr Oliver Schmidt am 27. Juli …
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10.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… der Branche. Einige zehntausend Prozesse im Jahr vor den zuständigen Arbeitsgerichten in Wiesbaden und Berlin belegen aber, dass die SOKA Bau vielfach die Arbeitgeber mit den unter Umständen rückwirkenden Umlageforderungen überrascht, insbesondere …
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09.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Anlageverlust. Obwohl die Bank im Rahmen des regelmäßig konkludent zustande gekommenen Beratungsvertrags dazu verpflichtet war, erfolgten in der Regel keine Hinweise auf etwaige Risiken des CFB 166, die etwa aus der Gesellschafterstellung …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… ankommen, welchen Wert das Objekt im aktuellen Zustand hat. Auch die exklusiv an die Anleihegläubiger abgetretenen Mieteinnahmen aus dem Mietvertrag über das Hotel dürften nicht werthaltig sein, wenn das Projekt nicht fertiggestellt wird. Für …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… und des Rechtsmissbrauchs berufen kann, wenn er dem Verbraucher eine falsche Belehrung über sein Widerrufsrecht erteilt hat (BGH, Az:. IV ZR 76/11). Dass der für die Banken zuständige elfte Zivilsenat von dieser Linie abweichen würde …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
… eine Kündigung zugeht?“ Ab Zustellung der Kündigung läuft eine dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht. Läuft diese Frist ab, ist und bleibt die Kündigung in der Regel wirksam. In Ausnahme …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Diese Voraussetzungen sah der für das Kaufrecht zuständige achte Zivilsenat des BGH im Streitfall nicht als gegeben an: In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Verbraucher über das Internet eine Matratze mit einer „Tiefstpreisgarantie …
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12.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… fehlerhaft die zuständige Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen genannt, einige enthalten fehlerhafte Angaben zur Nachbelehrung oder setzen den Gestaltungshinweis Nr 7 zum Muster falsch um. Es erfordert …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die X-Bank zuständigen …