15 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… von Rechnungen zuständigen Abteilung hat ergeben, dass dort im Jahr 2020 keine solche Rechnung eingegangen ist? Seit einigen Tagen häufen sich Fälle, in denen die Alpha Ribs GmbH bundesweit an Unternehmen aus allen Branchen solche Mahnungen nebst …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs unzureichend durch Erste-Hilfe-Maßnahmen des Lehrpersonals versorgt worden zu sein. Der Kläger verlangt Schadensersatz mit der Begründung, sein gesundheitlicher Zustand sei unmittelbare Folge …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… zu verweigern. Auch dieser Anbieter greift zu einem taktischen Schwert und verklagt seine Kunden vor dem für deren Wohnort zuständigen Gericht auf Feststellung, dass kein Anspruch auf Bonus bestehe. Bekannte Argumente sind wie bei der 365 AG …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… zugezogen werden, da sonst die Gefahr besteht, dass das zuständige Jugendamt sich gegen einen beispielsweise vereinbarten „Unterhaltsverzicht“ wenden könnte, wenn es davon Kenntnis erlangt.
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… erreichen, dass er die beiden minderjährigen Kinder dieser Partnerin adoptieren darf, da der leibliche Vater der Kinder 2006 verstorben war. Das in I. Instanz zuständige Amtsgericht Ahaus in Nordrhein-Westfalen hatte den Antrag zurückgewiesen …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen wollte. Das Amtsgericht hatte den Antrag des Vaters zurückgewiesen, auch die Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht Nürnberg blieb ohne Erfolg. Auf die hiergegen eingelegte …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Nachstellung rechtskräftig verurteilt worden. Nachdem das Kind zunächst auf Veranlassung des erstinstanzlichen Gerichts bei einer befreundeten Familie und anschließend in einem Kinderhaus untergebracht worden war, entschied das zuständige …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… zum Herunterladen über einen Zeitraum von über zwei Stunden stellt keine unerhebliche Rechtsverletzung dar. Da der BGH nicht abschließend in der Sache entscheiden konnte, wurde das Verfahren an das zuständige Berufungsgericht zurückverwiesen …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… in dem – den Parteien vorliegenden – Entwurf nicht enthalten waren. Der BGH hat entgegen den Vorinstanzen entschieden, dass zwischen den Parteien kein Vertrag mit dem Inhalt des Vertragsentwurfs zustande gekommen sei, sondern allein …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… diese Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher nicht greift. An dieser Rechtsprechung hält der zuständige Senat nicht mehr fest. Grund hierfür ist die entsprechende Entscheidung des EuGH vom 4. Juni 2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… EUR geschlossen, wobei der Angerufene die Zahlung verweigerte hatte und verklagt wurde. Nachdem das zuständige Landgericht die Klage des Branchenbuchbetreibers mit der Begründung abgewiesen hatte, dem Angerufenen stehe …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… hier Monate Oktober 2013 bis März 2014). Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim zuständigen Sozialgericht wurde der Sozialhilfeträger zur Zahlung der Mieten von September 2013 bis Juni 2014 verpflichtet. Der BGH war der Ansicht …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle können Strombezüge, wenn das Unternehmen über verschiedene Betriebsgelände verfügt, nicht als eine Abnahmestelle gesehen werden. Dies bedeutet übertragen auf den vorliegenden Sachverhalt …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, wenn trotz schuldhafter Verursachung des Schadens durch den Mieter eine für den Schaden eintrittspflichtige Wohngebäudeversicherung besteht, deren Kosten auf den Mieter …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… und damit Gas verbrauchte. Bei der Energieversorgung handelt es sich um einen der seltenen Ausnahmefälle, bei denen ein Zahlungsanspruch entsteht, obwohl kein wirksamer Vertrag durch entsprechende schriftliche Vereinbarung zustande gekommen ist.