94 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Die Fahrerlaubnis wird durch die zuständige Behörde erteilt und ist an die Fahreignung und den Nachweis der Befähigung in Form einer Fahrprüfung geknüpft, die Einzelheiten regelt das Straßenverkehrsgesetz (StVG …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Die zuständige Behörde hat nur 3 Monate Zeit, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln, danach ist der Verkehrsverstoß verjährt. Sie steht also erheblich unter Zeitdruck und wird Ermittlungen im privaten und beruflichen Bereich des Halters anstellen …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten. Daher sind sie von der gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mieträume im vertragsgemäßen Zustand gemäß §§ 535, Abs. 1 …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… kam lediglich mit einem der Kontakt über die PVA zustande. Dieser eine Herr äußerte bereits zu Beginn des Treffens, dass er kein Interesse an der Klägerin hätte, da sie zu weit von ihm entfernt wohnte. Vieles deutete darauf hin …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in vertragsgemäßem, d. h. mangelfreiem, Zustand verpflichtet. Treten an der Mietsache Mängel auf, so obliegt es dem Vermieter, diese unverzüglich zu beseitigen. Diese Pflicht besteht verschuldensunabhängig. Sie ist das Spiegelbild …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… BGB: Grundsätzlich ist der Vermieter zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem, d. h. mangelfreiem Zustand verpflichtet. Treten an der Mietsache Mängel auf, so obliegt es dem Vermieter, diese unverzüglich zu beseitigen …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… vorbringen. Das Schreiben war betitelt: „Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder“. Die Großeltern begehrten daraufhin beim zuständigen Amtsgericht (Familiengericht) Umgang mit ihren beiden Enkelkindern. Das Amtsgericht wies den Antrag …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die zuständigen Stellen, insbesondere in Gesundheitsfragen, vom sog. mutmaßlichen Willen des Betreffenden aus, oder verweigern sachdienliche Anweisungen. Die Dokumente sollten vorgefertigt sein (Formulare) und müssen mit Datum eigenhändig …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verkehrsschilder können ungültig sein. Für Verkehrsschilder gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz (OLG Hamm, AZ: III-3 RBs 336/09). Dabei muss beachtet werden, ob der betroffene Autofahrer ortsunkundig ist. Verkehrszeichen, die auch im zugeschneiten Zustand …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Wildtier verletzt ist, entscheidet der i. d. R. durch die Polizei benachrichtigte zuständige Förster oder Jäger, was zu veranlassen ist. Ist das Tier tot, kann es ggf. unter Beachtung des Schutzes vor Ansteckungskrankheiten …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch noch zahlen. Für VW habe das gravierende Folgen vor Gericht. Focus Online bezieht sich dabei auf einen durch einen Leser übermitteltes Anschreiben des KBA, in dem mitgeteilt werde, die zuständigen Zulassungsstellen würden bis zum 28.08.2017 …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist und ein zweiter Versuch dem Käufer nicht zumutbar sei. Fahrtkosten und Verdienstausfall von mehreren hundert Euro könne der Käufer auch verlangen. Ein Sachmangel liegt im Kaufrecht grundsätzlich vor, wenn der Ist-Zustand bei Übergabe …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit Freisprecheinrichtung oder Headset während der Fahrt zu telefonieren, sei es nicht ordnungswidrig, das Handy dafür in den funktionstüchtigen Zustand zu versetzen. Es verbleibe damit einzig bei der Einlassung des Betroffenen. Diese habe …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… ist nun, dass auch das Familiengericht das Wechselmodell im Einzelfall anordnen kann, wenn ein Ehepartner dies gerichtlich beantragt. Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Februar 2017 entschieden, dass das Wechselmodell …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aufgehoben, da der verkehrsunsichere Zustand fortbestand und es dem Kläger – der das Fahrzeug insofern auch tatsächlich noch im Juli 2013 stilllegte – nicht zugemutet werden konnte, das Risiko der Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Dies sind Hinhaltetaktiken. So gehen Sie richtig vor Der Antrag ist schriftlich dokumentiert bei der für Sie zuständigen Kommune oder dem für Sie zuständigen Landkreis zu stellen und zwar beim Jugendamt bzw. Amt für Jugend und Familie …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu ändern. Der BGH legt den § 476 BGB nun richtlinienkonform aus und erweitert dessen Anwendungsbereich in zweierlei Hinsicht: Der Käufer muss künftig nur noch einen vertragswidrigen Zustand der Sache behaupten und beweisen, dass er sich binnen …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… den Parteien aufgrund der Internetauktion ein Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen zu einem Preis von 17.000 € zustande gekommen sei. Es komme insoweit auf das zuletzt vom Kläger abgegebene Gebot an, auch wenn der Beklagte den Kaufpreis …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.“ So weit, so gut: Diese Patientenverfügung/Bevollmächtigung entsprach also bis dato in jeder Hinsicht den Anforderungen an die §§ 1901a, 1904 BGB. Auch jedwede medizinische …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder ergänzt werden. Wichtig ist die Aufbewahrung. Es sollte gefunden werden können, muss aber auch vor Vernichtung geschützt werden. Am besten ist hier die Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht. Der Erbe oder die Erben erhalten …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… widerspricht ohnehin der Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichtes OLG Hamm und des Bundesgerichtshofs. Das OLG Hamm (z. B. Urt. v. 09.06.2015, AZ: 28 U 60/14) hat bestätigt, dass bei einem Autokauf ein Rücktritt möglich sei. Vorliegend …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vorhersagen”, sagte KBA-Sprecher Stephan Immen unlängst in der Süddeutschen Zeitung. „Der Hersteller ist verpflichtet, die Abgasmanipulation zu beseitigen.” Die Maßnahme sei darauf ausgerichtet, die Fahrzeuge in den ordnungsgemäßen Zustand …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Da Fahrfehler aber auch bei nüchternen Fahrern vorkommen, ist entscheidend, ob das konkrete Fahrverhalten typischerweise bei alkohol- bzw. drogenbeeinflussten Fahrern vorkommt und deshalb den Schluss rechtfertigt, dass man sich in nüchternem Zustand …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verlautbarte das Gericht in einer Presseerklärung: „Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden …