15 Ergebnisse für Zwangsgeld
Suche wird geladen …
|
19.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Was ist Enterbung? Enterbung ist ein rechtlicher Akt, bei dem eine Person in einem Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, zum Beispiel aufgrund von Streitigkeiten …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Ast. und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb …
|
07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Hausarrest haben künftig die Katzen in Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis. Mit einer Allgemeinverfügung des Landkreises wird es Katzenhaltern bis Ende August und künftig jeden Sommer (bis zum Jahr 2025) untersagt, Katzen frei aus dem Haus zu …
|
30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Behörden wussten von illegalen Abschalteinrichtungen Akten beweisen, dass im Dieselskandal keineswegs nur die Autohersteller Strippenzieher waren. Vielmehr zeigen die von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI) …
|
11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unterhalt für Frauen umgehen, Alimente, Freundin macht Schluss wie reagieren, Frau macht Stress und der Kampf für nicht ideologische Scheidungsindustrie sind Sprüchen der diskriminierten Männer. Tausende von Professionellen wie Jugendamt …
|
22.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Eine Frau kippte seit Jahren Pferdemist eine steile Böschung am Waldrand hinunter. Sie steht im Eigentum des Grundstücks Deshalb wurde sie vom Verwaltungsgericht Bayreuth zur Vornahme der ordnungsgemäßen Entsorgung des …
|
08.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon seit Jahresbeginn gibt es ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart. Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter dürfen die Umweltzone nicht befahren. Nun droht eine Ausweitung des Fahrverbots auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5. Das …
|
03.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt geworden war, hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf für betroffene Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung in den …
|
03.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach dem Abgasskandal einen verpflichtenden Rückruf für etliche Diesel-Fahrzeuge angeordnet, damit ein Software-Update bei den manipulierten Fahrzeugen aufgespielt werden kann. Trotz aller Bedenken gegen …
|
31.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 könnte in Stuttgart früher als erwartet ein Fahrverbot zukommen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart macht Druck und so muss die Landesregierung den Luftreinhalteplan nachbessern. Vor zwei …
|
14.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Für die Beendigung und Abwicklung einer GmbH gibt es viele Gründe. Vielleicht war die Gesellschaft nur auf Zeit geschlossen, wird wegen struktureller Veränderungen stillgelegt oder mangels Nachfolger beendet. Regelmäßig stellt sich dann die …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11 TSchG
|
03.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Ackenheil
Hundetrainer-Sachkunde: Sachkundeprüfung und Anerkennen der beruflichen Erfahrung § 11 TSchG Das Urteil ist ein weiteres von Rechtsanwalt Ackenheil und seiner Anwaltskanzlei | Kanzlei für Tierrecht erstrittenen Urteilen, das erneut belegt, …
|
15.01.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
In den letzten Jahren hatte sich im Zuge der rasanten medialen Entwicklung teilweise leider eine recht unschöne Entwicklung und Häufung im Bereich der Verwendung intimer Aufnahmen gegen den Partner nach Beziehungsende gezeigt. Die Motive …
|
14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …