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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
der begeht laut Landgericht Oldenburg eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, auch wenn er sich nur am Lenker festhält, da er auch dann ein Fahrzeug "führt"! Die Folge war, dass dem Mitfahrer der Führerschein wegen Trunkenheitsfahrt …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Die Winterzeit naht und wer sein Auto - wie wir - liebt, möchte Salzrückstände, Eis und Schneematsch regelmäßig durch eine Autowäsche entfernen. Experten des ADAC raten übrigens dazu, im Winter nur eine beheizte Waschstraße mit Trocknung zu …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Die Rechtslage zum Thema Ersatz von Kindersitzen nach einem Verkehrsunfall ist leider nicht immer bekannt und so haben die Versicherer bei einem Geschädigten, der nicht anwaltlich vertreten ist, leichtes Spiel diesen um seine Ansprüche zu …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Mit der Frage, ob man als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall auch dann seinen Schaden fiktiv nach Gutachten oder einem Kostenvoranschlag abrechnen darf, wenn er das beschädigte Fahrzeug repariert hat, hatte sich das OLG Schleswig zu …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Wer hat Vorfahrt, wenn beide Spuren enden? Der BGH klärt nun diese Verkehrssituation mit Urteil vom 08.03.2022 ( VI ZR 47/21 )! Die Klägerin fuhr auf einer zweispurigen Straße auf der rechten Fahrbahn, der Beklagte fuhr mit seinem LKW auf …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Der BGH klärt nach und nach die noch offenen Fragen im Verkehrsrecht. Letztens erst mit Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19. Bislang war es in der Praxis noch üblich, dass der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall im Rahmen der …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Zur im Volksmund „Idiotentest“ genannten Untersuchung bieten wir einige wichtige Infos. Die Anordnung einer MPU ist kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt Um die im Volksmund „Idiotentest“ genannte Medizinisch-Psychologische …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Wer einen Neuwagen kauft, nimmt oftmals den anfänglich höheren Wertverlust hin, um nicht für mögliche Altlasten des Vorbesitzers aufkommen zu müssen. Doch nicht erst seit dem „VW- Skandal“ beschäftigen Mängel an Neuwagen die Rechtsprechung. …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Berufspendler zwischen Deutschland und der Schweiz, aber auch zurückkehrende Ausländer sollten achtsam sein! Selbstverständlich gilt grundsätzlich ein deutscher Führerschein in der Schweiz genauso, wie ein Schweizer Führerschein in …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist es Gewissheit: Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden sind verfassungsgemäß. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches Blitzerfoto gestützt werden sind zulässig …
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28.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen, in dem diese für unzulässig erklärt wurden, nun ein Beschluss des OLG Thüringen, der eine solche Aufnahme nun doch für zulässig …
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09.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hatte über einen Bußgeldbescheid wegen Abstandsunterschreitung zu entscheiden. Dieser entstand weil der Betroffen mittels Video aufgezeichnet wurde als er den Abstand zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte. …