229 Ergebnisse
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Mir liegt eine Abmahnung der Chromorange Photostock, Herrn Reinhold Tscherwitschke vom 05.05.2023 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Klaus Wildmoser , Rosenheim vertritt den Rechteinhaber. Abmahnung Chromorange Photostock - Hintergrund …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Wenn Sie nach den Kosten einer Abmahnung fragen, dann müssen Sie diese zunächst kategorisch einordnen. Sind Verstöße gegen das Markenrecht, des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts oder auch des Persönlichkeitsrechts geben, ausgehend für …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
LSG Celle zur KSK-Abgabe Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen in Celle hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2022 (Az.: L 2 BA 49/22 B ER) festgestellt, dass die Forderung der Künstlersozialabgabe durch die Deutsche Rentenversicherung …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Fällt im Rahmen von Postproduktion die Künstlersozialabgabe an? Das Sozialgericht Hamburg hat diese Frage in einem Urteil vom 13. April 2023 mit „Nein“ beantwortet. Es ging in diesem Fall um eine Agentur aus der Werbebranche, die …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Was ist der Pastiche? Kurz gesagt soll der Pastiche unter bestimmten Voraussetzungen z.B. Sampling, Remix, Memes, GIFs oder Mashups erlauben . Im Prinzip wird also die Verwendung bzw. die Bearbeitung fremder urheberrechtlich geschützter …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Influencer-Marketing und KSK-Abgabe Das Influencer-Marketing rückt immer mehr in den Fokus der Künstlersozialkasse (KSK) und der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Vielfach werden momentan Marketing-Agenturen, die mit Influencern arbeiten, …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Rechtsanwalt Ulrich Husack von Juest+Oprecht Rechtsanwälte erreichte, dass eine Bank einem Kunden 77 % des entstandenen Schadens im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vor dem Landgericht Kiel, Az. 12 O 40/22, im Jahr 2023 ersetzt hat. …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
In einer am 28.03.2023 veröffentichten Entscheidung hatte der BGH (Urteil vom 16.02.2023, III ZR 210/21) sich mit der Frage einer Haftung des Notars zu befassen, wenn dieser anstelle einer beurkundeten Grundschuldbestellung nur eine …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Verbraucher haben Probleme, einen Kredit oder einen Mietvertrag zu bekommen, wenn ihre „SCHUFA“ schlecht ist. Ohne rechtliche Hilfe kommt man bei negativen „SCHUFA“-Einträgen meist nicht weiter. Hier werden einige Grundsätze erklärt, …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Unser Partner Ulrich Husack hat gegen einen ehemaligen Hamburger Anwalt ein Urteil des Landgericht Hamburg vom 31.1.2023 (311 O 354/19) über € 44.400,00 nebst Zinsen erstritten. Das entsprechende Urteil findet man unter …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schreier LL.M.
Die wenigsten wissen was eine Nachtragsliquidation ist - dabei hilft sie enorm, wenn ein Grundstück bzw. eine Immobilie verkauft werden soll und eine alte Eintragung im Grundbuch den Verkauf verhindert. Die Ausgangssituation ist meist wie …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In einem von Rechtsanwalt Husack aus der Sozietät Juest+Oprecht geführten Prozess gegen einen Notar aus Schleswig-Holstein verurteilte das Landgericht Kiel (3 O 130/21) am 16.12.2022 den Notar zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Keine grundsätzliche Pflicht zur Künstlersozialabgabe auf die Zahlungen der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 24.03.2021, Az.: S 4 KR 2996/17) hat hier einen besonders gelagerten Einzelfall …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Erste Gedanken zu BGH V ZR 69/21 vom 16.9.2022 Letzte Woche flimmerte die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zu der o.g. Entscheidung über die Bildschirme. Und diese Entscheidung ist ein paar kurze Anmerkungen wert. Es geht um den …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer, die ihre Immobilie verkaufen wollen oder müssen (bspw. wegen Scheidung oder Umzug) und in diesem Zusammenhang den Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Wie sich die Täter Zugang verschaffen a) Direkter Zugriff auf Girokonten In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen fremde Personen online auf das Girokonto von Verbrauchern zugreifen und das gesamte Girokonto leerräumen. Meistens sind …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Reisen in Drittländer und insbesondere die Rückreise in die Europäische Union sind aus zollstrafrechtlicher Sicht risikobehaftet. So hat Gesetzgeber schon bei der Schaffung des sogenannten Schmuggelprivilegs im Jahre 1961 festgestellt: Der …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Mehrere Kunden erhielten in diesen Wochen (Mai 2022) von der HUK-Coburg, der HUK 24 oder der VRK Schreiben, in denen die Anfechtung des Vertrags erklärt wird. Danach wird für die Vergangenheit ein höherer Beitrag nachgefordert. Falls …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Viele Arbeitnehmer mussten in den letzten Jahren Pandemie bedingt zuhause bleiben, weil ihr Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hatte. Für die Arbeitgeber stellte sich hierbei die Frage, ob die Arbeitnehmer darüber hinaus auch noch einen …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine fehlerhafte Widerrufsinformation Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 30.03.2022 - Az. 3 U 173/21 eine neue bislang wenig beachtete Widerrufsmöglichkeit insbesondere für Kunden der DSL-Bank eröffnet. Die …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Die Welt ist bunt, und das Wohnungseigentumsrecht ist es auch. Kaum ein Fall gleicht dem anderen. Und so gibt es immer wieder Entscheidungen, die sich scheinbar widersprechen, aber eben nur scheinbar. Denn der Unterschied liegt im Detail …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Neue Rechtslage seit 1.12.2020 Auch beim letzten Wohnungseigentumsverwalter sollte es zwischenzeitlich angekommen sein: Seit dem 1.12.2020 hat das WEMoG weite Teile des Wohnungseigentumsrechts modernisiert. Dazu gehört unter anderem auch …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Wer etwas haben will, der muss auch darlegen und beweisen, dass es ihm zusteht. So lässt sich verkürzt der Grundsatz des Prozessrechts beschreiben. Und so war es auch stets in Überstundenprozessen. Meist kommt der Streit erst nach …