229 Ergebnisse
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Melanie Ramm
1. Ausgangssituation Der Mieter zahlt schon wieder nicht! Der Ärger vieler Vermieter ist oft groß, wenn Mietschulden auflaufen. Häufig wird bei privaten Vermietern dann der nächste Monat in der Hoffnung abgewartet, dass die nicht gezahlte …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Manchmal kommt es vor, dass in einem Strafverfahren auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Das Gericht erlässt in diesem Fall einen Strafbefehl. Wird der Strafbefehl rechtskräftig, steht dies einer Verurteilung gleich. Es ist daher …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Ich hatte vor einigen Tagen in einem Rechtstipp im Überblick die neue Rechtslage zur E-Lademöglichkeit im Wohnungseigentum dargestellt. Dazu haben mich jetzt einige Fragen erreicht, die sicher auch von allgemeinem Interesse sind. Wie setze …
17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Kurzarbeit "Null" reduziert Urlaubsanspruch Miliionen Arbeitnehmer und Arbeitnemerinnen in Deutschland sind coronabedingt in Kurzarbeit. Während Kurzarbeit bisher nur ein bestimmten Branchen bekannt war, hat es jetzt ArbeitnehmerInnen quer …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Mit der WEG-Reform 2020 hat der Gesetzgeber auch die Förderung der Elektromobilität umgesetzt. Die Grundregel findet sich in § 20 Abs. 2 WEG: Danach kann jeder Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung verlangen, die dem Laden elektrisch …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Am 1.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Ein Teil der Neuregelungen war die "Online-Versammlung" der Wohnungeigentümer. Die Versammlungssaison steht an und es gilt, ein paar Irrtümer im Zusammenhang mit …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
GmbH und KSK-Abgabe Bei einer „Kreativ-GmbH“ kann auf das Gehalt der GeschäftsführerIn(en) die Künstlersozialabgabe („KSK-Abgabe“) in Höhe von zurzeit 5 % (2023) anfallen. Das Gehalt eines Geschäftsführers muss im Fall einer Abgabepflicht …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Zeugen sind eines der wichtigsten Beweismittel in einer Gerichtsverhandlung. Wer jedoch noch nie Berührung mit der Justiz gemacht hat, für den wirft eine Ladung als Zeuge viele Fragen auf. Besteht eigentlich die Pflicht zum Termin zu …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Die Impfung gegen das Corona-Virus ist in Deutschland angelaufen. Da zunächst nur eingeschränkte Mengen von Impfstoffen zur Verfügung stehen, bestand für die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Regelung über die Priorisierung der …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Angesichts dessen, dass im Bereich der Immobiliendarlehensverträge die Berufung auf das EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit der Kaskadenverweisung aufgrund der Rechtsprechung des BGH weiterhin nicht zielführend ist, rücken alternative …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Eine bevorstehende, d.h. "angedrohte" oder eine bereits laufende Zwangsversteigerung stellen den Eigentümer einer Immobilie vor einige Herausforderungen. Der Autor möchte der/dem interessierten oder betroffenen Leser*in aufzeigen, dass sich …
01.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Nicht jeder Forderungskauf ist wirksam. Die Fehler liegen häufig im Detail und sind daher auf den ersten Blick verborgen. Zuweilen weigern sich die beteiligten Unternehmen (vereinfacht: Verkäufer = Zedent und Käufer = Zessionar) hartnäckig, …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Tobias Burgmann
Die Abfindung – manchmal durch zähes Ringen vor Gericht erstritten – manchmal durch ein saloppes "gentlemen-agreement" vereinbart, ist oft das, was den Ausschlag dafür gibt, dass ein erbitterter zäher Streit vor dem Arbeitsgericht vermieden …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Zu den aktuellen BGH-Urteilen vom 27.10.2020 Aufgrund zweier jüngst veröffentlichter Urteile des BGH vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) haben sich die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen deutlich …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Tom Westermann
Nachdem ich im August 2020 den Rechtstipp zum Vorgehen von Robert Kneschke veröffentlicht habe, kamen einige weitere vermeintliche Verletzer der Bildrechte von Robert Kneschke auf mich zu. 1. Das Vorgehen Regelmäßig hat Herr Kneschke auch …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Zum Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2020 Eine bislang kaum beachtete erfolgsträchtige Möglichkeit für Darlehensnehmer, sich gegen Ansprüche auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) zur Wehr zu setzen bzw. die Rückzahlung einer …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Kaufen mehrere Personen eine Eigentumswohnung, so schließen diese den Kaufvertrag immer häufiger als BGB-Gesellschaft. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, bestehen dabei aber auch erhebliche Risiken durch eine Nachhaftung der …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Tom Westermann
1. Die Forderung Robert Kneschke verlangt, zunächst anwaltlich nicht vertreten, eine Lizenzgebühr für ein von ihm produziertes Bild in Höhe von netto € 450,00 zzgl. Ust. Sofern der Gesamtbetrag innerhalb einer gesetzten Frist bezahlt wird, …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Fälle in denen Käufer von Immobilien mit der Begründung, es seien Mängel am Haus oder an der Wohnung vorhanden versuchen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln oder einen Minderungsbetrag zu bekommen. …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Ich hatte vor einiger Zeit bereits angedeutet, dass eine Insolvenz bei Wirecard drohen könnte. Diese ist nunmehr seitens Wirecard beantragt worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Verbraucher dadurch erhebliche Verluste …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Wirecard hat am 18.6.2020 eine Ad-hoc-Mitteilung herausgegeben, nach der ihr Abschlussprüfer darüber informiert habe, dass über Treuhandkonten über insgesamt 1.9 Milliarden Euro keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen seien. …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzulässige Belehrungen zu verbundenen Verträgen, obwohl keine verbundenen Verträge vorliegen (Bausparverträge + Kapitallebensversicherungen) - Update 08.01.2021 Eine bislang kaum beachtete Fehlerquelle betrifft Immobiliendarlehensverträge, …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Bundesgerichtshof eröffnet neue Möglichkeiten, bei gescheiterten Kapitalanlagen Schadensersatz gegenüber den Wirtschaftsprüfern der Gesellschaft durchzusetzen. Das Problem der Anleger bei gescheiteren Kapitalanlagen Falschberatung und …