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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Gebrauchte Yacht Häufig werden Yachten nach dem ersten Eindruck, quasi als „Liebe auf den ersten Blick“ gekauft. Jeder Kaufinteressent sollte aber sicherstellen, dass die wichtigsten nachstehenden Angelegenheiten geprüft wurden, um …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Neubau Wird beabsichtigt, eine Yacht als Einzelobjekt quasi maßgeschneidert bauen zu lassen, ist das Fachwissen und die Beratung eines darauf versierten Anwalts unerlässlich, um Design- und Neubauaufträge in allen Einzelheiten zu prüfen und …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Nachdem die Entscheidung gefallen ist, einen großen Betrag für den Erwerb einer Yacht auszugeben, müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, um sie sorgenfrei in vollem Umfang nutzen und genießen zu können. In diesem Artikel wird …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die in Hongkong am häufigsten genutzte Rechtsform ist die Private Limited Company, kurz als „Limited“ oder „Ltd.“ bezeichnet. Eine Limited kann von einer in- oder ausländischen natürlichen und/oder von einer juristischen Person ohne …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Die Kündigung ist eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung und wird deshalb erst in dem Moment wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Ist der Empfänger anwesend, geschieht dies durch Übergabe des Kündigungsschreibens. Nun …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Ariane Korduan
Kennen Sie das auch? Die schönste Zeit des Jahres, der Urlaub, steht vor der Tür. Die Koffer sind gepackt, in freudiger Erwartung auf die bevorstehende Reise erreicht man den Flughafen, und dann ... der große Schreck: der Flug verspätet …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Unzulässigkeit der Vollstreckung durch den neuen Gläubiger bei fehlenden Nachweisen der Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO, LG Hagen, Beschluss vom 27.02.2017, Az. 3 T 77/17, „unqualifizierte Abtretungsbestätigung“). In einem Beschluss vom …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Übersteigerte Erwartungen Wohnungseigentümer überschätzen oftmals den Zuständigkeitsbereich „ihres“ Verwalters. Immer wieder sehen sich Verwalter mit einer Erwartungshaltung der Eigentümer konfrontiert, die der eines Mieters gegenüber …
Abrechnungspflicht für vermietenden Eigentümer bei fehlender Abrechnung der WEG (BGH VIII ZR 249/15)
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Abrechnungspflicht des Vermieters Nach § 556 Abs. 3 BGB hat ein Vermieter von Wohnraum über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1) Problem der Nachzügler Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Jahr zweimal mit Klauseln in Kaufverträgen zu beschäftigen, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen sogenannten Nachzügler betrafen. Es ging hierbei …
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10.08.2016
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Rückerstattung von Vermögenszuwendungen von Schwiegereltern bei Scheitern der Ehe Fallgestaltungen, in denen Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind Vermögenszuwendungen zugunsten des Schwiegerkindes …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen, …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Sie wollen sich einen Überblick verschaffen zu Schulordnungsmaßnahmen wie z.B. einem Schulverweis? Der folgende Beitrag beantwortet – in zwei Teilen – die folgenden Fragen: 1. Welche schulischen Maßnahmen gibt es? 2. Wann darf die Schule …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Sie wollen sich einen Überblick verschaffen zu Schulordnungsmaßnahmen wie z.B. einem Schulverweis? Der Beitrag beantwortet – in zwei Teilen – die folgenden Fragen: 1. Welche schulischen Maßnahmen gibt es? 2. Wann darf die Schule eine …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der BGH hat in einem heute, am 26.01.2015, veröffentlichten Urteil vom 24.10.2014 den unterschwelligen Meinungsstreit der Zivilsenate (5., 7. und 11.) in eine eindeutige Richtung gewiesen. Folgende Fallkonstellation: Eine bankübliche …
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14.01.2015
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In der anwaltlichen Beratung wird im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen regelmäßig die Frage gestellt, ob das Zusammenleben mit einem neuen Partner zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führt. Die Frage ist insofern berechtigt, als …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH bestätigt seine Entscheidung vom 14.03.2013 in der Sache Aziz ./. Catalunyacaixa. Auf die vorhergehenden Ausführungen des Verfassers kann daher uneingeschränkt Bezug genommen werden. Auch die deutschen Gerichte sind dazu gehalten, …
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05.08.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Wenn der Kindesunterhalt nicht ausreicht. Wann besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf des Kindes? Mehrbedarf des Kindes ist ein während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfallender Bedarf, der die üblichen Kosten übersteigt und deshalb mit …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Geschiedene Ehepartner oder getrennt lebende Ehepartner, die nicht mehr steuerlich gemeinsam veranlagt werden, können Unterhaltszahlungen an ihren Ex-Partner steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkennt maximal € 13.805,00 als Sonderausgaben …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Urteil im Fokus EuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa Sachverhalt Ein in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung und Räumung durch die Gläubigerin, die …
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08.01.2013
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Astrid Weinreich, Fachanwältin für Familienrecht Hamburg, www.astrid-weinreich.de, weist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hin. Härtescheidung: Kein Trennungsjahr erforderlich Bedroht ein Ehepartner den anderen massiv, …
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In der gerichtlichen Praxis häufen sich die Fälle, in denen Schwiegereltern die Rückgewähr von Zuwendungen verlangen, die sie ohne Vereinbarung einer Gegenleistung ihrem Schwiegerkind zu Zeiten gemacht haben, als dessen inzwischen …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2013 Zum 1. Januar 2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Eine Erhöhung der Kindesunterhaltsbeträge ist nicht vorgesehen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem steuerlichen …