209 Ergebnisse
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das etwas sperrig formulierte „Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 31.07.2009 hat für den Bereich von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über den Gerichtsvollzieher weitreichende Änderungen gebracht. Die …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Meist waren bisher waren Räumungsklagen von Vermietern, die eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hatten mit dem Ziel, die Räume für berufliche Zwecke verwenden zu können, abgewiesen worden. Die Gerichte gingen hier zu Lasten der …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Urteilen mit unterschiedlichen Ergebnissen zu der Frage, ob bei kündigungsschutzrechtlichen „Kleinbetrieben" (also nicht mehr als 10 Arbeitnehmer), welche grundsätzlich nicht dem Kündigungsschutz …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit arbeitgeberseitigen Kündigungen befassen, die sich auf außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers stützen. Hierbei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhaltensweisen …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufiges Streitthema bei Betriebskostenabrechnungen zwischen Vermieter und Mieter ist die Frage, ob und in welcher Höhe der Vermieter von ihm vorgenommene Eigenleistungen, zum Beispiel für Gartenpflege bzw. Räum- und Streupflicht, im Rahmen …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung zur häufig strittigen Frage der Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Es besteht häufig Streit zwischen Vermietern und …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klarstellung zugunsten des Vermieters getroffen: Ein Vermieter von Wohnraum ist berechtigt, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bereits bei einer Höhe von …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 20.07.2012, 7 AZR 443/09 ) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von mehrfach aufeinanderfolgend befristeten Arbeitsverträgen („Kettenarbeitsverträgen") verschärft. …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den letzten Jahren haben Vermieter in zunehmendem Maße mit dem Problem der so genannten "Mietnomaden" zu kämpfen. Die Fälle, in denen Mietinteressenten zwar vielleicht einen solventen Eindruck machten, bereits jedoch kurz nach Einzug …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.06.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr zum Jahresende verfallen. Bisher sind Urlaubsansprüche von den …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gartenarbeiten: Wozu ist der Mieter verpflichtet? Ein Garten in den Sommermonaten ist etwas Herrliches - wenn er nur nicht mit Arbeit verbunden wäre. Denn eins ist klar: Die Erlaubnis zur Gartennutzung bedeutet noch lange nicht, dass ein …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei begründetem Verdacht: Private Telefonate mit dem Diensthandy können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber stellen ihren Angestellten oftmals Betriebsmittel zur Verfügung, um ihnen das Arbeiten von zu Hause aus zu …
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12.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Arbeitgeberseitige Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern wegen behaupteter bzw. tatsächlicher Schlechtleistung beschäftigen häufig die Arbeitsgerichte. Hier herrscht vielfach Unkenntnis, insbesondere bei Arbeitgebern über die die Frage ob und …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Betriebsbedingte Kündigungen beschäftigen weiterhin in erheblichen Umfang die Arbeitsgerichte. Beachtenswert für die betriebliche Praxis sind insbesondere zwei jüngere Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zum Thema Wirksamkeit der …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut eine grundlegende Entscheidung zu der brisanten Problematik der Urlaubsansprüche Langzeitkranker getroffen. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs …
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19.08.2009
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Am 23.09.2009 findet um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung für Geschädigte von Lehman Brothers, Cobold-Papieren und anderen Kapitalanlagen statt. Als Referent wurde Rechtsanwalt Claude Dawood aus Stuttgart eingeladen. Der Kollege Dawood …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Jochen Birk
§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) stellt das Fehlverhalten von Personen unter Strafe, welche unbefugt ein fremdes Geheimnis, welches ihnen als sog. Berufsgeheimnisträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Nach früherer Rechtslage …