88 Ergebnisse
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Allgemeines zur Umsatzsteuervoranmeldung / zum Vorsteuerabzug; Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird umgangssprachlich auch Unfallflucht oder Fahrerflucht genannt. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist dies in § 142 StGB geregelt. Der Vorwurf kann jederzeit jeden treffen und kommt regelmäßig vor. In § …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Nutzen Sie die eventuell durch Corona bedingten Einschränkungen oder den Auftragsrückgang sinnvoll, um ihr Unternehmen wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Lohnenswert ist, muss Ihr Unternehmen in Hinblick auf ihre Geschäftsgeheimnisse …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu unterstützen hat der deutsche Gesetzgeber umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Neben Einmalzahlungen oder KfW-Krediten zählt hierzu auch der (erleichterte) Zugang zum Kurzarbeitergeld. Wer …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Es wäre so einfach zu vermeiden gewesen! Einen guten Datenschutz- Standard im Unternehmen zu schaffen, ist zwar ein Aufwand, aber es lohnt sich! Das zeigt sich am aktuellen Fall der Modekette H&M, die ein Rekordbußgeld von 35.258.707,95 …
22.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Die lang erwartete Urteilsbegründung zum BGH-Urteil bzgl. der Cookie-Einwilligung (Az. I ZR 7/16) ist da. Die Erwartungen an die Urteilsbegründung waren hoch, da sich viele eine Klärung bezüglich der noch vielen offenen Fragen rund um das …
16.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Spätestens seit der Corona-Pandemie werden Videokonferenzsysteme weltweit und immer mehr im Geschäftsleben genutzt. Die Vorteile sind klar erkennbar, besonders in Zeiten des Home-Offices. Sind die meist genutzten Videokonferenzsysteme …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Die klassische Zeit des Konjunkturaufschwunges gehört aufgrund der Covid-19-Pandemie der Vergangenheit an und auch der Arbeitsmarkt leidet darunter. Auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es sicher nicht leicht mit dieser …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten wird …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen, und zwar: Verlängerung von Darlehensverträgen Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen sowie insolvenzrechtliche Änderungen Der mietrechtliche Kündigungsschutz wird im …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen, und zwar: mietrechtlicher Kündigungsschutz sowie Auswirkungen auf Verträge im Allgemeinen Mietrecht: Entgegen der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung gibt es weder für private noch für …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die baden-württembergische Landesregierung hat, aktualisiert zum 28.03.2020, eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) erlassen zusammen mit einem Bußgeldkatalog, in dem sich …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Mit Verordnung vom 16.03.2020 haben das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowohl Veranstaltungsverbote als auch Betriebsuntersagungen aufgrund der …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Coronavirus ist derzeit in aller Munde. Bei vielen ist die Panik groß und die Unsicherheit noch größer. Da derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden kann, wie schnell sich das Virus verbreiten wird, werden vielerorts …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Arbeitnehmer werden 1.000 € Schadensersatz wegen unerlaubter Bildveröffentlichung durch den Arbeitgeber vom Arbeitsgericht Lübeck zugesprochen Das Arbeitsgericht Lübeck hatte Mitte 2019 in einem Vorverfahren (Beschluss vom 20.06.2019, Az.: …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Jeder Nutzer von Facebook hat sich bestimmt einmal oder mehrmals gefragt, was Facebook alles über ihn weiß. Woher weiß Facebook, welche Werbeanzeigen mir angezeigt werden sollen, die zu meinen Interessen passen? Dieser Antwort kann man …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt. Zeitraum 42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Der Datenschutz muss auch beachtet werden, wenn es im Vorfeld um die Beurteilung des Unternehmens geht. Stets problematisch sind für die Begutachtung im Vorfeld auch die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten. Die Verarbeitung von …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ein aktuelles Urteil des EuGH erfordert eventuell Änderungen an Ihrer Website bzw. Ihrem Shop. Das Urteil bezieht sich auf Ihren Cookie-Banner und auch andere Tracking-Software. Was besagt das EuGH-Urteil? Der Europäische Gerichtshof hat …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Am 18.10.2019 haben die Datenschutzbehörden in Deutschland ein einheitliches Bußgeldmodell veröffentlicht. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Deutschland haben sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz zur …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …