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08.03.2019
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
In der Arbeitswelt lässt das Wort „Abfindung“ viele Arbeitnehmerherzen höher schlagen. Dass ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht, wird von ihnen leider irrtümlicherweise angenommen. Dieser Artikel widmet sich dem Thema, ob und …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob und wann der Urlaubsanspruch verfällt. Hierzu gibt es im BUrlG bestimmte Grundsätze, die durch die Rechtsprechung ausgeweitet sind und deswegen nicht für alle …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im September 2018 mit einer vom Landgericht Berlin kommenden Revisionssache im Wohnraummietrecht zu befassen (Urteil vom 19.09.2018 – VIII 231/17). Das oberste deutsche Zivilgericht hat hierbei eine …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale Sie haben ein Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale bekommen? Zur Zeit werden Schreiben per Fax verschickt mit folgender Überschrift: „Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Im deutschen Schadensersatzrecht findet sich eine Unterscheidung zwischen leistungsbezogenen und nicht leistungsbezogenen Pflichten. Je nachdem, in welche Kategorie die Pflicht fällt, hat der Gläubiger des Anspruchs dem Schuldner eine …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wenn Sie ein Schreiben der Polizei, einen Strafbefehl vom Amtsgericht oder gar eine Anklage erhalten haben, sollten Sie sich unbedingt von uns beraten und vertreten lassen. Am besten suchen Sie uns gleich nach dem ersten Kontakt mit den …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Sachverhalt kommt häufig vor: Nach Beendigung des Mietverhältnisses räumt der Mieter das Mietobjekt nicht, sei es, weil er fälschlicherweise nicht von einer Beendigung ausgeht, sei es, weil er schlicht nicht räumen kann. Dem Vermieter …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Die Entscheidung des Amtsgerichts Das Amtsgericht hatte den Angeklagten noch wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen á 25,00 Euro verurteilt. Außerdem hat es ihm für die Dauer von zwei Monaten …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. 11 BV 17.33) entschieden, dass eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt. …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 578/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nochmal im Detail mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Beifahrer eines Drogenkuriers strafbar macht. 1. Was war passiert? Das zuständige …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
„Zurück auf Los!“ könnte die Überschrift über den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 06.04.2017 lauten. Beginnend in Baden-Württemberg und dann auch in Bayern und anderen Bundesländern, haben die Verwaltungsgerichte in den …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war vermietet. Im September 2013 kündigte die GbR den Mietvertrag und begründete diesen mit Eigenbedarf der Tochter eines Gesellschafters. Die …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das AG Stralsund hat sich tiefergehend mit dem Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S350 des Herstellers JENOPTIK Robot GmbH befasst. Auch dieses Messgerät wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen. „ Grundlage …
Geblitzt! PoliScan-Speed Verstoß gegen Bauartzulassung belegt – AG Mannheim, Beschluss v. 29.11.2016
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Ausführungen der Sachverständigen sind nun bestätigt! Bereits in meinem letzten Rechtstipp habe ich darauf hingewiesen, dass durch einen Sachverständigen nachgewiesen wurde, dass das Messgerät PoliScan Speed auch Messwerte …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Neben den Messgeräten der Firma ESO sorgt das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic immer wieder für Schlagzeilen. Bei diesem handelt es sich um ein hochkomplexes Lasermessgerät. Vom Messgerät wird ein „Laserteppich“ …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen aus dem Nachlass an Dritte, entstehen mit dem Erbfall grundsätzliche sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche zugunsten des Pflichtteilsberechtigten, § 2325 BGB. Der verschenkte Betrag oder …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wie finde ich den richtigen Anwalt, wenn ich geblitzt wurde (Geschwindigkeitsmessung, Abstandsunterschreitung, rote Ampel überfahren)? Wer jetzt unbedacht zu seinem Anwalt geht, der ihn auch bei Kaufverträgen oder im Familienrecht …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Baubranche boomt und die Auftragsbücher der Bauunternehmer sind voll, auch aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase. Gleichzeitig ist der Konkurrenzdruck groß und viele Unternehmer suchen Möglichkeiten, um Geld einzusparen. Bei …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Gestern fand wieder ein deutschlandweiter sog. Blitzmarathon statt. An einer Vielzahl von Stellen wurden bundesweit Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Um zu verhindern, dass er geblitzt wird, nutzt mancher sein Navigationsgerät oder …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Dass 1 + 1 nicht immer 2 ist, musste sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom Bundesgerichtshof (BGH) erklären lassen. Was war passiert? Das Amtsgericht hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegen den Betroffenen ein Bußgeld …
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
1. Beschwerde über Unternehmen beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht jetzt einfach online möglich Nachdem nun die Datenschutz-Grundverordnung vor der Tür steht und sich die Trilogparteien, die Europäische Kommission, das …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Sie haben von der Polizei einen Anruf bekommen, in dem Sie gefragt werden, ob Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren oder haben eine Ladung zur Vernehmung bekommen? Wie soll ich reagieren? Bevor Sie, durch den …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
In gewerblichen Mietverhältnissen stellt sich gelegentlich die Frage, ob ein Mieter das Mietobjekt nicht nur nutzen darf, sondern es sogar nutzen muss. Auch tauchen nicht selten Fragen zur Rechtslage auf, wenn der Vermieter dem Mieter in …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Mietverträge im gewerblichen Bereich haben nicht selten eine Laufzeit von 10, 15 oder 20 Jahren. Der im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses ursprünglich vereinbarte Mietzins kann sich schon nach wenigen Jahren als nicht mehr passend …