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Punktesystem: Geplante Neuerungen durch den Gesetzgeber
Punktesystem: Geplante Neuerungen durch den Gesetzgeber
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Für die vorgesehenen Fachgespräche bekräftigt ACE-Chefjurist Volker Lempp und Vertrauensanwalt Georg Schäfer die wiederholt geäußerten Positionen des ACE „Wir befürworten eine Reform, die ... auf mehr Verkehrssicherheit zielt, für …
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
Neues Punktesystem in der Flensburger Verkehrssünderkartei: Änderungen für Ende 2013 geplant
Neues Punktesystem in der Flensburger Verkehrssünderkartei: Änderungen für Ende 2013 geplant
| 14.02.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Die Delikte verjähren einzeln. …
Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen - Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden
Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen - Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden
| 10.02.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bei Mitverschulden müssen sich die Unfallbeteiligten auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten teilen. Dies entschied der BGH am Dienstag und klärte damit die diesbezüglich unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Der BGH …
Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und was ihre Maßnahmen sein müssen
Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und was ihre Maßnahmen sein müssen
| 06.02.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot: Beseitigungsmöglichkeiten
Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot: Beseitigungsmöglichkeiten
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen! Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem „Führerscheinverlust" zwischen …
Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG
Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für viele Fahrzeugführer ist das Ermittlungsverfahren wegen einer Trunkenheit im Verkehr der erste Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Absolute Fahruntüchtigkeit wird bei vorwerfbarer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ und mehr …
Volle Haftung des Fahrradfahrers bzw. Radfahrers bei Falschfahren auf dem Bürgersteig
Volle Haftung des Fahrradfahrers bzw. Radfahrers bei Falschfahren auf dem Bürgersteig
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer als Erwachsener den Gehweg anstatt der Straße oder Radweg benutzt, kann bei einem Unfall voll haften Bürgersteige sind für Fußgänger und Fahrrad fahrende Kinder bis 10 Jahre bestimmt, nicht aber für erwachsene Radfahrer (§ 2, Abs.5 …
Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden
Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis allein reicht nicht für eine Mithaftung bei Verkehrsunfällen aus. Das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis wirkt sich bei der Haftungsabwägung nur dann aus, wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis über andere …
Verkehrsrecht, Haftpflicht, Betriebsgefahr: Haftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Verkehrsrecht, Haftpflicht, Betriebsgefahr: Haftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
| 20.06.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen kann auch bei einem unverschuldeten Unfall teuer werden. Freie Fahrt für freie Bürger? Die Rechtsprechung leitet aus der Nichtbeachtung der Richtgeschwindigkeit zwar …
Die Flensburger Verkehrssünderkartei - Das Verkehrszentralregister
Die Flensburger Verkehrssünderkartei - Das Verkehrszentralregister
| 20.04.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wissenswertes - Punktestand, Löschung, Überliegefrist, Beharrliche Pflichtverletzung, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis Das deutsche Verkehrszentralregister (VZR), speichert nach § 28 StVG unter anderem Daten über rechtskräftige …
Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren
Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren
| 19.04.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien …
Verhalten bei Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
Verhalten bei Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
| 12.04.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Verkehrsdelikten mit unsicherer Fahrerfeststellung ist Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie. Die freie richterliche Beweiswürdigung gibt auch bei diesen Vorwürfen den Ausschlag. Es ist entscheidend, bereits im …
Vorgehen und Verteidigung bei Fahren mit Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten
Vorgehen und Verteidigung bei Fahren mit Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten
| 31.03.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Vertretung durch einen Strafverteidiger ist bei Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr angezeigt, da weitreichende Folgen drohen. Mangels Grenzwertes für Alkoholfahrten gem. § 24a I StVG erfüllt auch derjenige den …
Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren  - Befragung von Beschuldigten und Zeugen
Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren - Befragung von Beschuldigten und Zeugen
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vorgehen gegenüber Bußgeldstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Das rechtsstaatliche Verfahren gebietet vor Erlass einer straf- oder bußgeldbewehrten Sanktion stets die Gewährung rechtlichen Gehörs (Anhörung). Gerade bei Vorwürfen …
Verhalten nach einem Verkehrsunfall
Verhalten nach einem Verkehrsunfall
| 22.02.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Direkt nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Bevor Sie sich in widersprüchliche Aussagen oder ein Schuldeingeständnis verstricken, sagen Sie lieber gar …
Verteidigung bei sog. Fahrerflucht oder unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Verteidigung bei sog. Fahrerflucht oder unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
| 21.12.2010 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Vorgehen nach Kenntnis polizeilicher oder staatsanwaltlicher Ermittlungen Nach § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die …
Amtsrichter aus Herford spricht Raser frei
Amtsrichter aus Herford spricht Raser frei
| 16.11.2010 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einigen Tagen irrlichtert eine Meldung durch Printpresse und Boulevard-Magazine. Dies ist jedoch kein Freibrief für den Tritt aufs Gas, sondern ein Sturm im Wasserglas. Mehr als 40 mutmaßliche „Raser" wurden laut Pressemeldungen in der …
Verhalten im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
Verhalten im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sitzt der Schock tief, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren führt. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu …
Fahrerflucht
Fahrerflucht
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
Bagatellgrenze 10 km/h
Bagatellgrenze 10 km/h
| 13.01.2009 von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2008 entschieden, dass eine Verletzungsmöglichkeit bei einem Verkehrunfall nicht nur von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge abhängt, sondern entscheidend von medizinischen und physikalischen …
Begriff des gelegentlichen Cannabiskonsums
Begriff des gelegentlichen Cannabiskonsums
| 30.07.2008 von Sperrer, Bette & Collegen
Im Fahrerlaubnisrecht werden verschiedene Konsumgrade unterschieden. An den jeweiligen Konsumgrad knüpfen u.a. verschiedene Rechtsfolgen, wobei es auf weitere Merkmale ankommen kann (Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme, Zugehörigkeit …
Verkehrsunfall - Fehler vermeiden!
Verkehrsunfall - Fehler vermeiden!
| 17.07.2008 von Sperrer, Bette & Collegen
Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Anstatt sich noch am Unfallort in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, sollten Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte, die durch einen …