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20.07.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass bei Nichteinreichung des verlangten Fahrtenbuchs keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden kann. Hier wurde dem Betroffenen von der Verwaltungsbehörde eine Fahrtenbuchauflage …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte nach einer Trunkenheitsfahrt vom AG Detmold zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des zuständigen Gerichts war dieser in der Nacht mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 ‰ mit …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Kassel hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine die richterliche Anordnung entbehrlich machende Einwilligung in die Blutentnahme nicht schon in deren Duldung zu sehen ist. Hier wurde dem Beschuldigten wegen des Verdachts auf eine …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem hier zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene, nach Abzug einer Toleranz von 8 km/h, mit einer Geschwindigkeit von 141 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur 100 km/h beträgt. Dies hätte der Betroffene auch erkennen …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von ca. 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Prenzlau hat am 31.05.2010 entschieden, dass bei einer mit Levitec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem Betroffenen ein Rotlichtverstoß gem. § 37 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StVO vorgeworfen. An einer Kreuzung mit einer Lichtzeichenanlage übersah er diese aus Unachtsamkeit, obwohl die Rotlichtphase bereits seit 1,46 …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Zerbst wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurden bei dem Betroffenen nach seiner Rückkehr aus den Niederlande bei einer Fahrzeugkontrolle 15,13 g Marihuana gefunden. Daraufhin forderte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, um …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 05.08.2009 entschieden, dass § 29 Abs. 8 S. 2 StVG ein umfassendes Verwertungsverbot enthält, wobei eine von § 29 Abs. 8 S. 2 StVG erfasste Straftat nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend …
Autofahren mit Mama lohnt sich! Keine Geldbuße wegen Handy-Telefonats mangels eindeutiger Beweislage
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundlage der Entscheidung des OLG Karlsruhe waren Widersprüche zwischen den Aussagen der beifahrenden Mutter der Betroffenen und der belastenden Aussage eines weiteren Zeugen. Die betroffene Fahrzeugführerin wurde im Oktober 2007 wegen …
Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat am 12.10.2009 entschieden, dass das Gutachten einer Blutentnahme einer Anordnung eines Polizisten einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn der Polizist keinen Richter einschaltet und sich nur auf die generelle …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Inhalt des Beschlusses: Die Anordnung eines Drogenscreenings und die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens auf Kosten des Betroffenen ist nicht zu beanstanden, wenn dieser im Auto 9,67 g Cannabis von den Niederlanden eingeführt und es in …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene fiel als Führer eines Kraftfahrzeugs bei einer Verkehrskontrolle auf, weil er gerötete Augen, eine fahle Gesichtsfarbe und trockene Lippen hatte, die er sich öfter leckte, und seine Stimmung träge und …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene hat ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt . Der Betroffene behauptet, er habe lediglich dieses eine Mal bzw. seit über 16 Jahren des erste Mal wieder Cannabis zu sich genommen, er sei also im Sinne der …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Der Beschluss nimmt Stellung zu dem rechtlichen Problem: REGELMÄßIGE CANNABISEINNAHME In der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ist bislang nicht abschließend geklärt, wann die Einnahme in diesem Sinne „regelmäßig" …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene wehrt sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte behördliche Anordnung, für sein Fahrzeug für die Dauer von fünf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Der Anordnung lag eine Überschreitung der zulässigen …