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07.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 07.08.2015 – Darlehensgeber, die 2014 der Neckermann Neue Energien AG ein Nachrangdarlehen gewährt haben, warten offenbar vergeblich auf die Einhaltung des Vertrages, der eine fristgemäße Rückzahlung des Darlehensvertrages nebst …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Achtung: Die Gesellschaft ist auch in Deutschland tätig! Die polnische Finanzaufsichtsbehörde warnt: Die Gesellschaft HELIX Capital Investments Ltd. tätigt Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis. Somit erfüllt sie einen …
Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
06.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das Landgericht Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Ansprüche aus Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verfolgt. Das Landgericht gibt …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Derzeit versendet der Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen der Verletzung der Rechte an dem Chartcontainer „Future Trance“. Innerhalb eines Filesharing-Netzwerks soll der …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Das deutsche Erbrecht erlaubt – anders als viele ausländische Rechtsordnungen –, dass Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament errichten. In den allermeisten Fällen machen Verheiratete von dieser Möglichkeit des Ehegattentestaments …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer spricht sich für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus, wie …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene nahm unter ganz erheblichem Kokaineinfluss mit seinem PKW am Straßenverkehr teil. Nach einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurden ein Fahrverbot von 1 Monat, 500,- € Geldbuße sowie 3 Punkte verhängt. Im Juni 2015 musste dann …
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06.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09.07.2015: CLLB Rechtsanwälte reichen erneut Klage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein. Aktuell wurde eine Klage gegen die ING-DiBA AG anhängig gemacht, in der die für die vorzeitige Darlehensrückführung bezahlte …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Pro Ventus GmbH mit Sitz in Großostheim die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kann der Arbeitnehmer für die Zeit des An- beziehungsweise Umkleidens Vergütung dieser Zeit von seinem Arbeitgeber verlangen? Ein Beitrag von Philipp Modrach , wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Volker Dineiger , Fachanwalt für …
05.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Verträge werden von dem Landgericht Warschau (Sąd Okręgowy w Warszawie) für nichtig erklärt – die Rechtsansicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wird von der Rechtsprechung bestätigt. Rechtsanwältin Patrycja Mika …
05.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 03.08.2015 - Erst vor einigen Monaten war der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte von betroffenen Anlegern berichtet worden, dass die Hanseatische Verwaltungs- und Beteiligungs- GmbH Anleger der Dubai Sports City GmbH & Co. KG – vormals …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05 Februar 2015 (I ZR 136/13 – TIP der Woche) zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit ein Herausgeber einer Werbezeitschrift sich auf die Pressefreiheit berufen kann und dies eine Haftung …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Jeder weiß es, jedem ist es bewusst: Sterben müssen wir alle. Und doch wird oft die Frage an mich herangetragen, wer denn nun eigentlich was erbt, wenn kein Testament oder eine sonstige letztwillige Verfügung existiert. Dabei stelle ich …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf muss sich bei einheitlichen Mischmietverhältnissen nur auf die Wohnräume beziehen. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15) ein Beitrag von Philipp Modrach , …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Berlin in Kraft getreten, womit der Mietpreis bei einer Neuvermietung die ortsübliche Miete nicht mehr als 10% übersteigen darf. Davon kann man als Mieter durchaus profitieren. Zunächst muss …
04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die traurige Geschichte ist noch nicht zu Ende... viele Familien sind in den Glanzzeiten der „Kapitalanlage in Immobilien als Steuersparmodell“ betrogen worden von Vertriebsmitarbeitern, die mit falschen Versprechungen rund um …
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04.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 31.07.2015 - Anleger haben in den vergangenen Jahren vermehrt in Goldsparpläne investiert. Viele dieser Sparpläne sehen vor, dass Anleger einen monatlichen Betrag bezahlen, der zunächst zu einem erheblichen Teil für die Provisionen …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Weiterhin sind vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Wer heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, torrent) eine günstige Alternative zum Kauf von Filmen, Musik oder …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach Jahren des Schweigens kommt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Müller-Feyen nun erneut auf Darlehensnehmer der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG zu und fordert diese zu einer Zahlung von Darlehensverbindlichkeiten auf. Dabei …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zunächst gilt es zu wissen, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland zu verhalten haben. Sie sollten unmittelbar eine Warnweste tragen, denn in vielen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erstes Urteil - Beitritt zum Immobilienfonds: Rechtsschutzversicherung verurteilt - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2006 (AZ I-4 U 183/05) eine Entscheidung des …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Wer heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, Torrent) eine günstige Alternative zum Kauf von Filmen, Musik oder Computerspielen darstellen, der dürfte seine Ansicht bald ändern. Immer öfter werden TV-Serien abgemahnt, so z. …
03.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 15.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, sollten die Anleger der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) an die Abstimmungsfrist denken, die ihnen von der …