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27.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
1. Aufsichtsrat als „Aufseher“ Wie der Name es bereits sagt, sind die Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft – für den Aufsichtsrat einer GmbH oder Genossenschaft gilt Entsprechendes – zur Aufsicht verpflichtet. Sie sollen …
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26.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015, 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bekanntlich haben die Fondsgesellschaften der POC Eins GmbH & C. KG POC Zwei GmbH & Co. KG POC Growth GmbH & Co. KG POC Growth 2. GmbH & Co. KG POC Growth 3. GmbH & Co. KG POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG ihre …
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24.07.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
(EuG, PM 50/15 vom 05.05.2015, T-423/12 und T-284/13) Der EuG hat eine bestehende Verwechslungsgefahr zwischen den Wort- und Bildzeichen „Skype“ und der Wortmarke „Sky“ bestätigt. Dass eine friedliche Koexistenz beider in Großbritannien …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Grundsätzlich bereitet die Kündigung der Wohnung durch den Mieter keine Schwierigkeiten. Dennoch können hier mitunter Fehler …
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23.07.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Gesetz kennt verschiedene Schutzrechte für das geistige Eigentum. So gibt es das neben dem Urheber- und Patentrecht das Markenrecht und das Geschmacksmusterrecht (Designrecht). Im Folgenden soll etwas Licht in das Dunkel gebracht …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Mit einem Beschluss vom 24.06.2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …
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23.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Erste Zahlungen durch die Gegenseite nach Klage! München, Berlin 21.07.2015 – Wie bereits berichtet, häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von Anlegern der Solar 9580 e. K. Reiner Hamberger, bei der Kanzlei CLLB in Berlin und …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwältin Patrycja Mika , Expertin für Deutsch-Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht, aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB kommentiert. Die Polnische Handelskammer und die Polnische Industrie und Handelskammer …
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22.07.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt das nicht: Da postet jemand ein interessantes Foto, ein Klick und man teilt dieses auch auf seiner Chronik, um es auch im eigenen Freundeskreis zu verbreiten. Oder man findet selbst ein lustiges Bild, ein Video oder einen Artikel …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15. Ausgangslage: Eine Kündigung wegen Straftaten gegen den Arbeitgeber, etwa wegen …
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22.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. auf / Hohe Verluste erwartet/ CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen gegen Anlageberater ein München, den 17. Juli 2015: …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der diversen Fonds der POC Proven Oil Canada werden zur Zeit dazu aufgefordert, die im Jahr 2013 bezahlten Ausschüttungen zurück zu bezahlen, und zwar bis einschließlich 25.07.2015. Grund für die Rückforderung soll u.a. der sein, …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 5. November 2013 hat der BGH entschieden, dass das Tatgericht auch im Fall eines vorliegenden Geständnisses verpflichtet ist, dieses auf seine Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Allein ein Abgleich mit der Aktenlage …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Berlin, den 17.07.2015: Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat mit Beschluss vom 17.06.2015 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. eröffnet. Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. ist …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermehrt wenden sich verunsicherte Anleger mit einer Beteiligung an der Proven Oil Canada hilfesuchend an die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Was ist passiert? Mit Schreiben vom 06.07.2015 …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Mieter sind sich oftmals der Risiken, die eine Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung mit sich bringt, gar nicht bewusst. Mindert man …
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21.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Fondsgesellschaft und Treuhänderin reagieren hierauf nicht! Berlin, 16.07.2015 – Wie der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte von dem für die Fondsgesellschaft tätig gewordenen Generalübernehmer BMG Middle East Investment LLC berichtet wurde, ist von …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer öfter werden TV-Serien abgemahnt, so z. B. bei „Family Guy” „Homeland”, „Troop”, „Bones – Die Knochenjägerin”, „Modern Family”, „The Simpsons”, „Crossing Lines”, „New Girl”, „Arrow”, „How I Met Your Mother”, „The Originals”, „Sons of …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Sie haben eine Abmahnung der Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer in Ihrem Briefkasten und wissen nicht wie sich verhalten sollen? Ich bin Ihr Ansprechpartner in Sachen Filesharing-Abmahnungen. Ich vertrete tagtäglich Anschlussinhaber, …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die FG-Gruppe Regensburg war ein wesentliches Zielinvestment der SAM Management Group AG. Die Schweizerische Gesellschaft hatte ursprünglich geplant, mit der SAM Management Group AG groß in das Geothermie-Geschäft einzusteigen. …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Philipp Modrach , wissenschaftlicher Mitarbeiter . Medienberichten zufolge (Handelsblatt vom 15.7.2015) steht bei der Karstadt-Tochter Perfetto ein …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer aktuell erneut im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Serien ab. Es handelt sich dabei um eine etwaige Urheberrechtsverletzung an einzelnen Folgen (Folgen “The Champagne …