49 Ergebnisse
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten ohne Restwertabzug , wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug 6 Monate weiterbenutzt und …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Reparaturkosten sind von der Beklagten lediglich gekürzt um die Verbringungskosten sowie die …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine aus Gefälligkeit ausgestellte Bescheinigung über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis reicht hierfür nicht aus. Aus der Pressemitteilung des …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
In Verfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) geht es nicht selten um die Frage, ob der Unfall vom Unfallverursacher bemerkt wurde oder nicht. Nur bei einem wahrgenommenen Unfall kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
Bevor eine Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden kann, sind zahlreiche gesetzlich vorgegebene Formalien zu beachten, insbesondere bei der GmbH bzw. bei der UG (haftungsbeschränkt). Die möglichen Gründe für die Auflösung einer GmbH …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
1. Einführung Bereits im Gründungsstadium stellt sich für angehende Unternehmer die Frage nach der richtigen Rechtsform. Das deutsche Gesellschaftsrecht stellt zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Simon Otto
Nicht nur für Startups stellen Modelle zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen oder am Unternehmenserfolg mittlerweile probate Mittel dar, um neue Mitarbeiter zu gewinnen oder bewährte Mitarbeiter zu motivieren bzw. zu binden. Auch …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Jetzt müssen alle Gesellschaften aktiv eingetragen werden: Das Transparenzregister soll nach Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem Vollregister umgestellt werden; das Geldwäschegesetz (GWG) wurde hierzu umfassend reformiert. Was ist …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
Die Vertretung von Geschädigten im Strafverfahren begegnet vielen Vorurteilen. Gerichte sind gewohnt, den Fokus auf den Täter zu richten und befürchten oftmals durch die Anwesenheit der Verletzten und ihrer Vertreter und insbesondere durch …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
Die derzeitige Rohstoff- und Materialknappheit führt zu zwei Problemen (Verzögerungen am Bau und Preiserhöhungen), welche gesondert betrachtet werden müssen. 1. Verzögerungen am Bau Sofern Baustoffe bzw. Baumaterialien, gleich für welchen …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz kennt für Eheleute neben dem gesetzlichen Güterstand weitere, die durch Ehevertrag vereinbart werden können. Dazu gehört auch der v ertragliche Güterstand der (allgemeinen) Gütergemeinschaft . Im Nachlassfall bestehen hier …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Zahl der Missetäter ist groß. Auch solcher im Erbrecht, die trotz großer oder kleiner (Straf-)Taten ihre Beteiligung am Nachlass einfordern wollen. Der Erblasser kann zu Lebzeiten einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen . …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz macht für den "letzten Willen", der in einem Testament verfasst werden soll, keine Vorgaben, wie der Inhalt zu fassen ist. Wenn also den übrigen Formvoraussetzungen genügt ist (bei einem privatschriftlich abgefassten Testament …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die gewillkürte Erbfolge ist - im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge - regelmäßig durch Vorlage der letztwilligen Verfügung nachzuweisen. Nur auf dieser Grundlage kann vom Nachlassgericht ein die Erbfolge ausweisender Erbschein ausgestellt …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Der Erbe (m/w/d) folgt dem Erblasser in allen seinen Rechten nach. Was bei gesetzlicher Erbfolge (also bei Fehlen jeglicher letztwilligen Verfügungen von Todes wegen) noch einfach beherrschbar ist, scheint bei manchem Testament schon …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
§ 2247 BGB besagt nichts über die Größe eines privatschriftlichen Testamentes. Nur vollständig eigenhändig verfasst muß der Text sein und das Testament von einer Unterschrift des Testierenden abgeschlossen werden. Über die Größe des …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Möglichkeiten des Erblassers, einem Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen besonderer Gründe den Pflichtteil zu entziehen, war bereits an anderer Stelle ausgeführt worden (siehe Beitrag vom 22.03.2021). In nicht wenigen Fällen, soll es …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Erbrecht erkennt gewissen Personengruppen eine Art Mindesteilhabe am Nachlass des Erblassers zu: Wird z.B. ein Abkömmling, der Ehegatte oder ein Elternteil des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, so steht diesem - …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Möglichkeiten, den letzten Willen wirksam zu errichten sind bekannt wie vielfältig: sei es durch Testament aus eigener Hand oder vor einem Notar oder in Form eines Erbvertrages. Das Gesetz hält in den §§ 2249, 2250 und 2251 BGB noch …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass zwei Gesellschafter oder Gesellschafterstämme zu genau gleichen Teilen an einer Gesellschaft beteiligt und berechtigt sind. Oftmals entspricht dies dem ausdrücklichen Wunsch der Gesellschafter, …