802 Ergebnisse
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10.07.2017
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15 darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen, welches eine kartellrechtliche Geldbuße wegen unzulässiger, wettbewerbswidriger Kartellabsprachen zahlen muss, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss – Das sind die rechtlichen Konsequenzen Möchte man auf kurzer Distanz mobil bleiben, aber dennoch nicht auf den Genuss von Alkohol verzichten, ist immer noch das Fahrrad ein gern genutzter Ersatz zum …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Geringe Menge im Betäubungsmittelstrafrecht – Cannabis / Marihuana und die relevanten Grenzwerte Marihuana ist die im Volksmund geläufige Bezeichnung für die Blüten der weiblichen Hanfpflanze. In Deutschland handelt es sich um die am …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Wohnung ist gem. Artikel 13 I GG unverletzlich und steht somit unter einem besonderen Schutz. Der Grund dafür ist leicht nachvollziehbar. Schließlich stellt die Durchsuchung der Wohnung einen Eingriff in unseren persönlichsten …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Arztbewertungen im Internet können Patienten dabei helfen, den richtigen Mediziner für ihr gesundheitliches Problem zu finden. Negative Arztbewertungen können dem Ansehen eines Arztes nachhaltig schaden und seine Karriere zum Stillstand …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
In der strafrechtlichen Praxis haben Verkehrsstrafsachen eine erhebliche Bedeutung, statistisch liegt der Anteil von Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten bei über 20 %. Ein erheblicher Teil dieser Verfahren steht im Zusammenhang mit …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Wenn ich aus dem Fenster meines Büros schaue, denke ich lieber an den Sommer. Nicht so nass und kalt. Für viele gehört Grillen zum Sommer dazu. Ob jedoch damit die „Förderung und Pflege der Grillkultur“ auch gemeinnützig ist, hatte nun das …
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03.11.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ging es im ersten Teil dieses Artikels um die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf eine leistungs- oder erfolgsbezogene Prämie besteht, behandelt der nachfolgende zweite Teil die Frage, wie die Höhe eines solchen Anspruchs ermittelt wird, …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bonus- oder Prämienzahlungen werden gerade für Arbeitnehmer in gehobenen Positionen häufig arbeitsvertraglich vereinbart und machen einen nicht unerheblichen Teil der jährlichen Einkünfte des Arbeitnehmers aus. Bleibt die Zahlung aus, …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ( Beschluss vom 21.01.2016 zum Aktenzeichen 12 UF 170/15 ) kann ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter nach § 1568a Abs.3 Nr.1 BGB …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.10.2015 – Az. 2 AZR 268/14) kann ein unberechtigtes Berufen auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder ein nur vermeintliches …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Fall die Kündigungsschutzklage eines Autoverkäufers abgewiesen und entschieden, dass die fristlose Kündigung des Klägers wegen eines groben Verstoßes gegen Verkehrsregeln im …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main musste sich kürzlich mit einem Fall auseinander setzen, bei dem ein Mitarbeiter eines bekannten Reiseveranstalters in der betriebsinternen Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Kantinenmitarbeiterin …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25. November 2015 (Az. 2 WF 191/15) die Beschwerde einer Mutter gegen die erstinstanzlich von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bottrop ausgesprochene Verpflichtung zur Auskunftserteilung …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 20.01.2016 zum Aktenzeichen 4 Sa 180/15) ist eine Aufhebungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht deshalb anfechtbar, weil der …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eine immer wieder auftretende Frage im Unterhaltsrecht ist, ab wann ein unterhaltsberechtigter Ehegatte sich nach der Trennung (wieder) um ein eigenes Erwerbseinkommen bemühen muss. Grundsätzlich gilt, dass während des ersten Jahres ab …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Ein bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern häufig zur Urlaubszeit akut werdendes Problem ist der Umstand, dass erhebliche Entscheidungen für das Kind nicht alleine von einem Elternteil getroffen werden dürfen. So stellt …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Wieland
Sie sind in der Vergangenheit bei Beförderungsentscheidungen ihres Dienstherrn nicht berücksichtigt worden und haben dies erst nach Jahren erfahren? Dann kommen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 27.04.2016 auch für …
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13.06.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgestellt, dass auch der sog. „faktische Geschäftsführer“ haften kann (siehe: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-der-faktische-geschaeftsfuehrer-haftet-teil_082217.html ). 1. Kriterien der …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 9. März 2016 – Aktenzeichen XII ZB 693/14) ist bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ein von dem Unterhaltspflichtigen …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juli 2015 – Aktenzeichen 2 AZR 15/15) mit den Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG im Falle einer …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19. November 2015 – Aktenzeichen 6 ARZ 844/14) wird die Dauer eines bereits vor einer Berufsausbildung absolvierten Praktikums nicht auf die vereinbarte Probezeit …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Wenn ein Elternteil den vor Gericht einvernehmlich vereinbarten Umgang durch ständige kurzfristige Absagen torpediert, kann das Gericht die Anordnung unmittelbaren Zwangs anordnen. Nach § 90 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in …
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19.05.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Den Geschäftsführer einer GmbH treffen umfassende Haftungsverpflichtungen (gem. § 43 Abs. 2 GmbH: Haftung gegenüber der Gesellschaft, wenn er nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet hat; gem. § 64 Abs. 2 GmbHG …