101 Ergebnisse
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt im …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte den Ersatz der Reparaturkosten auch dann verlangen, wenn es ihm gelingt, diese entgegen der Einschätzung eines vorgerichtlich beauftragten Gutachters niedriger zu halten …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gewährleistungsrechte werden im Kaufrecht gerade für Verbraucher groß geschrieben. Dass deshalb aber der Verbraucher als Kunde nicht „sorgenfrei“ ohne eigene Verantwortung seinen Kauf tätigt, hat das Landgericht Bremen jüngst in einem …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Warum hat es die Ordnungsbehörde eigentlich so eilig, den Anhörungs- oder Zeugenfragebogen zuzustellen? Es ist immer häufiger zu beobachten, dass die Ordnungsbehörden dem Halter eines gemessenen Fahrzeuges innerhalb weniger Tage einen …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Geschädigte häufig einer Menge von Problemen ausgesetzt. Ist das eigene Kfz noch verkehrstüchtig? Wenn nicht, wie bekomme ich es in die Werkstatt? Wie wirkt sich die Einschätzung der Polizisten am …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Muss ein Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht eingestellt werden, weil die Ordnungsbehörde den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges nicht ermitteln konnte, ist sie bei entsprechender Schwere des Verstoßes berechtigt, dem Fahrzeughalter für das …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Die tägliche Praxis zeigt, dass es rund um die Regulierung eines Verkehrsunfalls erheblichen Beratungsbedarf der Unfallbeteiligten gibt. Dabei wird deutlich, dass es oftmals gilt, mit Vorurteilen, falschen Informationen der Versicherer etc. …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Die „5-%-Regel“: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 28.05.2014 (AZ: VIII ZR 94/13) erneut mit der Frage des Rücktritts beim Autokauf bei geringwertigen Mängeln beschäftigt. Liegen die Beseitigungskosten für einen Sachmangel des …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Cannabis und Führerschein – o der „von Erstkonsumenten und Wiederholungstätern“ Die Diskussion über eine Freigabe von Cannabisprodukten und anderen weichen Drogen ist alt. Die Meinungen in der Wissenschaft decken die Bandbreite zwischen …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Zu den „Standardpositionen“ bei Verkehrsunfällen gehört auch der sogenannte Nutzungsausfallschaden. Gleichgültig, ob es sich um einen Totalschaden oder einen reparaturfähigen Schaden handelt, soll dieser Schaden den Betroffenen dafür …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Vermutlich lesen Sie diese Zeilen, weil Sie ein problematisches Verhältnis zum Alkohol haben und dadurch nun eine MPU ins Haus steht. Drastischer formuliert: Sie sind Alkoholiker und mehr oder minder volltrunken in eine Verkehrskontrolle …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aus aktuellem Anlass berichten wir erneut vom „Blitzer“ TPH III. Das Gerät wird für die Ermittlung von Rotlichtverstößen verwendet. Bereits in der Vergangenheit war uns aufgefallen, dass Beweisfotos vereinzelt schlechte Bildqualität …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
PoliScan speed ist ein System der Firma Vitronic zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Geräte gibt es sowohl in einer Version für den mobilen Einsatz als auch als stationäre „Blitzersäule". Das System ist seit Beginn seines Einsatzes …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes gibt es eine Alternative zur medizinisch-psychologische Untersuchung. Bis jetzt waren sogenannte EU-Führerscheine, also Führerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland nicht …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen des Treuhänders der Cinerenta-Fonds ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Versicherungsrechtliche Ansprüche für die Anleger gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung könnte nur der Insolvenzverwalter geltend …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat mit Urteil vom 15.06.2012 [04 OWi 164 Js 22883/12 (344/12)] gegen einen unserer Mandanten ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt. Diesem war vorgeworfen worden, eine erhebliche …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Einem unserer Mandanten wurde kürzlich vorgeworfen, das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage - also eine rote Ampel - missachtet zu haben. Er war bei dem angeblichen Verstoß mit einem Messgerät mit der Bezeichnung Traffipax Traffiphot III (TPH …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Kürzlich kam eine Mandantin zu uns, die wegen eines Tempoverstoßes mit dem Messgerät Multanova Digital geblitzt worden war. Ihr wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 27 km/h überschritten zu haben. Dafür fällt …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluss vom 21.05.2012 [4 OWi 424 Js 31775/11 (8/12)] ein Bußgeldverfahren gegen einen meiner Mandanten eingestellt. Diesem war vorgeworfen worden, trotz 0,54 Promille Blutalkohol ein Fahrzeug geführt zu …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Frank Witte
§ 142 StGB bestimmt, dass ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, wenn er sich nach einem Unfall einfach aus dem Staub macht. Die Verpflichtung, an der Unfallstelle zunächst zu …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass bei Missachtung dieser Pflichten …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel: Einen Sonderfall des Verkehrsunfalles stellt der so genannte „Wildunfall" dar. Dabei ist zunächst zu beachten, dass Wildunfälle das ganze Jahr und zu jeder Uhrzeit passieren. Während der Dämmerung und in der …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
§ 19 GGVSEB (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern) regelt u. a. die Pflichten des Beförderers von Gefahrgut im Straßenverkehr. …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Die titelgebende Frage bekommen wir in unserer Kanzlei leider immer häufiger zu hören und ist als Unmutsbekundung des Mandanten - des Versicherungsnehmers - gegenüber einem nicht erwartungsgemäßen Verhalten seiner Rechtsschutzversicherung …