101 Ergebnisse
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Ausgangssituation Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Das BVerwG hat heute ( BVerwG 3 C 13.17 – Urteil vom 11. April 2019 ) entschieden: "Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Etwa zwei Millionen Personen sind von dem Thema der Musterfeststellungsklage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal betroffen. Die Autohersteller VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche nutzten eine Software zur Manipulation der Emissionswerte, …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Verbraucherschützer und der ADAC wollen im November 2018 eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Der Gesetzgeber hatte die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass eine solche Sammelklage gegen den …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betäubungsmittelkonsum und Sanktionen im Straßenverkehr! Was erwartet mich? Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr können so eine Strafbarkeit führen und begründen in jedem Fall zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Aus dem …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Jetzt muss auch Daimler massenhaft Dieselfahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen. Eine entsprechende Anordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erlassen. Grund ist eine unzulässige …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen 21.05.2018 Hamburg macht bei Fahrverboten für Diesel ernst – die Hansestadt gehört zu den 66 Städten, die dem Umweltbundesamt zur Folge, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschreiten. Seit dem …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart, 18.05.2018 Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 14.05.2018 und 16.05.2018 für Porsche der Modellreihen Cayenne und Macan weitere Rückrufe wegen Abgasmanipulationen angeordnet. Betroffen sind V6 und V8 Diesel, die bereits …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Es stehen grundsätzlich nach einer negativen MPU einige Fragen im Raum: Ist es sinnvoll, sich erneut an den gleichen Gutachter zu wenden? Was kann ich tun, um ein positives Ergebnis zu bekommen? Welche Strategien sind zweckmäßig, um die …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Positiv überrascht konnten man letzte Woche die Meldung vernehmen, dass der Europäische Gerichtshof entgegen der Empfehlung des Generalanwalts über die massenhaften Flugverspätungen und Flugausfälle bei Flügen der Fluggesellschaft TUIfly im …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar. Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um eine …
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04.04.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Rückforderung der gezahlten Zinsen und Gebühren möglich Autopfandhäuser bieten Verbrauchern, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, an, gegen Verpfändung ihres Autos schnell Bargeld auszuzahlen. Doch der Preis ist hoch: Die …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Leipzig/Stuttgart, 27.02.2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten grundsätzlich bejaht. „Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Inhaber von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit 2015 dürfen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nur noch Fahrzeuge, die eine grüne Plakette besitzen, eine Umweltzone befahren. Wer mit seinem Kfz ohne Umweltplakette am Verkehr in einer Umweltzone teilnimmt, begeht eine …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Geblitzt …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Immer wieder zeigt mir die anwaltliche Praxis, dass es große Unsicherheiten seitens der Mandanten gibt, wie sie sich richtig bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle zu verhalten haben. Oder anders formuliert: was darf die Polizei eigentlich …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mobiltelefone werden immer leistungsfähiger und bieten weit mehr Einsatzmöglichkeiten als das Telefonieren. So entstehen zunehmend Probleme, wenn ein Autofahrer mit einer App kontrolliert wird, die vor stationären und/oder mobilen …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Sind Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, haben Sie also einen Schaden erlitten, können Sie dafür Ersatz von der Sie schädigenden Person verlangen. Das bedeutet zum Beispiel bei Autounfällen: Blechschäden Schäden an Kleidung …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Diese Untersuchung dient dazu, die Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers festzustellen. Die Fahrerlaubnisbehörden können anhand der MPU leichter eine Entscheidung treffen über eine eventuelle Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die MPU wurde …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Zunächst wird unterschieden zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis. Nach einer Kontrolle im Straßenverkehr wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Dies kann unter Umständen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Bei Straftaten im Straßenverkehr schwingt, als Nebenfolge, immer auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB mit. Hierbei handelt es sich nicht um eine Strafe im eigentlichen Sinne. Vielmehr dient der strafrechtliche …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Die Teilnahme an einem nichtgenehmigten Kraftfahrzeugrennen gehört, auch wenn der entsprechende Straftatbestand außerhalb einer begrenzten Szene eher als unbekannt gilt, zu den eher häufig vorkommenden Vorwürfen. Daher soll sich dieser …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In unserer unregelmäßigen Kleinserie „Verkehrsstrafrecht“ will ich heute ein Delikt beleuchten, welches scheinbar zunächst nicht zum Kernstrafrecht gehört. Der Tatvorwurf „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ nach § 21 StVG klingt zunächst relativ …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist hat meist, insbesondere am Wochenende und in der Festivalsaison, schon einmal eine Verkehrskontrolle erlebt. Als Betroffener sind hier einige Dinge zu beachten. 1. Verhalten vor der Verkehrskontrolle Wenn …