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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In regelmäßigen Abständen werden uns Rechnungen /Mahnungen der Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit der Bitte um Hilfe vorgelegt. Die Betroffenen berichten, dass Sie einen Anruf erhalten von einem Mitarbeiter der P.U.R. GmbH erhalten haben, in …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Explorationspflicht des Finanzdienstleisters erstreckt sich auf die Nachhaltigkeitspräferenzen des Erwerbers von Finanzinstrumenten, die in unionsrechtliche Obersätze gefasst sind: Es sind zunächst nachhaltige Investitionen im Sinne der …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Infolge der Delegierten Richtlinie 2021/1269 wurde die WpDVerOV in Bezug auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten mit einer Anwendung ab dem 22. November 2022 in den §§ 11 und 12 WpDVerOV …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Weil die Parteien eine ganz bestimmte Klausel in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart hatten, konnte die Arbeitnehmerin von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin nicht verlangen, ihren nicht …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen …
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25.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Leitlinien der ESMA (European Securities and Markets Authority) vom 12. April 2022 zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft im Rahmen der Erbringung von …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben schon mehrfach wegen über die Werbeanrufe der Firmenauskunft P.U.R GmbH berichtet. In dem Telefonaten wird regemäßig behauptet es bestehe bereits ein Vertrag. Im Weiteren werden irreführende und missverständliche Angaben gemacht. …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell melden sich bei uns vermehrt Mandanten, die einen Anruf der Firmenauskunft P.U.R GmbH erhalten haben. Die Mandanten sagen übereinstimmend aus, dass Sie einen Werbeanruf erhalten haben. Die Anrufer wissen häufig Details über das …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH klagen aktuell die NIMROD Rechtsanwälte Berlin Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz bei verschiedenen Amtsgerichten ein. Gegenstand der Klagen sind vermeintliche Urheberechtsverletzung an …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Angelegenheit der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) kann die Verjährung der Ansprüche von Geschädigten erst mit Kenntnis der richtigen rechtlichen Wertung in Lauf gesetzt werden. Die Verjährung eines Anspruches beginnt …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben Sie ein Anruf von einem angeblichen google Mitarbeiter erhalten und dann eine Rechnung für einen angeblichen abgeschlossenen Firmen-Werbe-Eintrag in Höhe von mehreren tausend Euro von dem Unternehmen Firmenauskunft P.U.R. GmbH …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 7. April 2022 – IX ZR 107/20 – dürften in vielen Fällen die meisten Anfechtungsansprüche aus Schneeballsystemen gegenüber den Anlegern verjährt sein. Denn hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Ausgleichszahlung in Höhe von € 600,- Die Europäische Fluggastverordnung VO Nr. 361/2004 spricht Fluggästen bei Annullierungen und Verspätungen je nach Verspätungslänge und Flugstrecke eine Ausgleichszahlung ihn Höhe von € …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten sind für viele Banken und Sparkassen unrentabel geworden. Daher versuchen sie nach wie vor Kunden aus ihren Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Allein die Sparkasse Trier hat in …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In einer wirtschaftlichen Krise bieten sich für Kaufinteressenten oftmals günstige Gelegenheiten, andere Unternehmen oder Teile davon zu „Schnäppchenpreisen“ zu übernehmen. Bei der Strukturierung einer solchen Übernahme sind allerdings …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dornkamp erhalten. Ihnen wird vorgeworfen die Marken „Saufi“ verletzt zu haben. Jetzt richtig handeln. Bereits im Jahr 2019 hat sich Tobias Riether die Marke „Saufi“ schützen lassen. Die Marke ist …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 02/2024 Und wieder einmal liegt uns eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH zur Überprüfung vor. Wiederum wird dem Ebay Verkäufer vorgeworfen ein iPhone als neu angeboten zu haben, obwohl es sich um ein bereits aktivierte Handy …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022 hat entschieden, dass eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K rechtmissbräuchlich war. Worum es ging: Einer unserer Mandanten wurde von Ernst Westphal e.K abgemahnt, da er angeblich, über seine …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Nachdem zwischenzeitlich etwas Ruhe eingekehrt ist um den Skandal mit PIM-Goldanlagen, gibt es nun erneut zwei gute Nachrichten für geschädigte Anleger. Urteil gegen Vermittler am LG Memmingen Zunächst hat ein Ehepaar aus der Nähe von …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Rahmen des Insolvenzverfahrenskomplex Celsius Network LLC haben die Insolvenzschuldnerinnen unter dem 16. Aug 2022 beantragt, Teile der seit Juni eingefrorenen Kundenguthaben in die Verfügungsgewalt der betroffenen Gläubiger zurückführen …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht …