1.050 Ergebnisse
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Meinungsverschiedenheiten haben, schlagen viele Arbeitgeber einen sogenannten Aufhebungsvertrag vor. Dieses Abkommen erlaubt es beiden Parteien, getrennte Wege zu gehen, ohne die rechtlichen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn während einer Operation durch den Einsatz eines Elektrokauters ungewöhnliche Stromflüsse entstehen, die zu Verbrennungen beim Patienten führen, deutet dies nach Meinung des Bundesgerichtshofs auf das Vorliegen eines voll beherrschbaren …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie verkaufen Photovoltaik-Anlagen und haben eine Abmahnung erhalten, da Sie nicht auf fehlerhafte Angaben zur Umsatzsteuermachen? Wir helfen Ihnen. Aktuell mahnt etwa ein Herrn Daniel Höppler derartige Verstöße ab. Vertreten wird er durch …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wie bekomme ich Geld von Online Casinos zurück? Ein Guide Bis zum 01.07.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland hauptsächlich nicht erlaubt. Dennoch boten viele Online Casinos ihre Dienste hierzulande an. Aus diesem Grund können Spieler …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil ein Unternehmen dazu verpflichtet, einem ehemaligen Mitarbeiter aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) immateriellen Schadensersatz in Höhe von …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Vermieter Modernisierungsarbeiten in Wohnungen oder am gesamten Gebäude durchführen, kann dies zu einer Erhöhung der Miete führen. Es ist wichtig zu wissen, dass Modernisierungen und Reparaturen zwei verschiedene Dinge sind. Während …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Steuerämter in Deutschland haben kürzlich eine Aktion gestartet, um gegen Steuerhinterziehung im Bereich der Kryptowährungen vorzugehen. Seit Juni 2023 analysieren sie ein Datenpaket, das Informationen zu Krypto-Tradern enthält. Damit …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Minderung ist Teil der sogenannten Gewährleistungsrechte beim Immobilienkauf. Diese sind jedoch heutzutage in fast allen Kauferträgen zugunsten des Verkäufers ausgeschlossen. Eine Minderung kommt dann nur noch bei Arglist in Betracht. …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eines der häufigsten Probleme, mit denen sich Mieter und Vermieter konfrontieren sehen, betrifft die Mietminderung. Dieser Artikel bietet Ihnen aus Anwaltssicht einen Einblick in dieses komplizierte Rechtsgebiet. 1. Was ist eine …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
"Gerichtliche Verfahren zur Mängelprüfung können die Verjährung von Ansprüchen aufhalten" In diesem Fall ging es darum , dass ein Auftraggeber (AG) Ansprüche gegen einen Auftragnehmer (AN) wegen zweier Mängel an einer Betonfertigteilfassade …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Arztfehler kann verheerende Auswirkungen auf das Leben eines Patienten haben, nicht nur physisch, sondern auch emotional und finanziell. In vielen Fällen haben Patienten, die durch medizinische Fehler zusätzliches Leid erfahren haben, …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, haben zahlreiche Gläubiger eine Forderung . Manchmal passiert es allerdings, dass die Insolvenzforderung bestritten wird. Sollte der Insolvenzverwalter die Forderung bestreiten, sollten Betroffene …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anwaltshaftung bezieht sich auf die rechtliche Verantwortung eines Anwalts für Schäden, die seinen Mandanten aufgrund von Fehlern, Fahrlässigkeit oder unangemessenem Verhalten entstehen. Wenn ein Anwalt seine beruflichen Pflichten nicht …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Sozialkassen der Bauwirtschaft, auch als Soka Bau bekannt, spielen eine bedeutende Rolle im Baugewerbe. Sie dienen der Sicherstellung sozialer Absicherungen für die Beschäftigten in dieser Branche. Die Soka Bau, oft als "Sozialkassen …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Deutschland sind die Voraussetzungen für eine Gaststättenerlaubnis in der Regel in den jeweiligen Gaststättengesetzen der Bundesländer festgelegt. Diese Gesetze legen die Anforderungen und Verfahren fest, die zur Erlangung einer …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: Erneut liegt uns eine Abmahnung der Frau Pflücke zur Überprüfung vor. Wiederum wird dem Betroffenen von Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder vorgeworfen, man handele gewerblich, gibt sich aber als Privatperson bei Ebay aus. Gefordert …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der L´Oréal Deutschland GmbH erhalten? Ihnen wird vorgeworfen Markenrechte verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln! Die L´Oréal Deutschland GmbH lässt regelmäßig Abmahnungen im, Bereich Markenrecht aussprechen. …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sanierung von zwei Bädern in einem Haus als umfangreiche Umbaumaßnahme angesehen werden kann (gemäß § 650i …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Leitsatz (Formulierung des RA KUHLMANN) Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn Verkäufer bei einem Immobilienkauf arglistig verschwiegen haben, dass die Kellerräume als Wohnraum genutzt werden sollten, obwohl dafür keine behördliche …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist heutzutage eine klassische Kreditsicherheit , die von Banken zur Absicherung von Forderungen entgegen genommen wird. Normalerweise haben Bürgen eine gute Bonität, sodass es im Fall des Falles keine Zahlungsprobleme gibt. …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Zahlreiche Projektgesellschaften stellten Insolvenzantrag Zahlreiche Projektgesellschaften aus dem Project-Immobilien-Konzern stellten weitere Insolvenzanträge. Nach der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens setzt das Gericht Fristen …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen der Euroboden GmbH, München, soll nach einem Eigenantrag vom 11. August 2023 das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich im Wesentlichen um die von der Schuldnerin emittierten …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …