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Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich
Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich
| 01.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Menschen, denen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht vor mehr als zwei Jahren entzogen worden war, kommt nach einer Gesetzesänderung eine Erleichterung zugute. Mussten sie bisher damit rechnen, wie ein …
Juristisches Gerangel um den Pieks - Freie Fahrt für Promillesünder?
Juristisches Gerangel um den Pieks - Freie Fahrt für Promillesünder?
| 21.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld Bei der Behandlung des Patienten geschah einer grober ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge. Der Patient stellte sich mit Schwellungen und Schmerzen im …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Regensburg vom 11.11.2019
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Regensburg vom 11.11.2019
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Grob fehlerhaft vorgenommene Fasziotomie, 45.000, - Euro, LG Regensburg, Az.: 43 O 1039/17 . Einzelheiten von Ciper & Coll.: Chronologie: Die Klägerin stellte …
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer Versicherungsbetrug mit umgekehrten Vorzeichen...!? Zu den Voraussetzungen des § 158 n VVG a.F./128 n VVG n.F. und Obliegenheitsverpflichtungen des VN. Laut Statistik der BaFin, der …
Beluga Shipping in Bedrängnis
Beluga Shipping in Bedrängnis
| 09.03.2011 von Rechtsanwältin Noelle Will
Nach dem Rückzug des Reeders Niels Stolberg von Beluga Shipping hat die Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungen gegen den Gründer des Schifffahrtsunternehmens eingeleitet. Derzeit wird gegen diesen und weitere leitende Angestellte u.a. wegen …
valvero Sachwerte GmbH ist insolvent – ein weiterer Anlegerskandal oder eine Insolvenz von vielen?
valvero Sachwerte GmbH ist insolvent – ein weiterer Anlegerskandal oder eine Insolvenz von vielen?
| 04.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 29.12.2022 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der valvero Sachwerte GmbH angeordnet. Dem Beschluss ging ein Eigenantrag der Schuldnerin voraus. I. Zu …
Die Insolvenzantragspflicht wird ab dem 1. September 2023 verschärft. Was muss ich als Geschäftsführer beachten?
Die Insolvenzantragspflicht wird ab dem 1. September 2023 verschärft. Was muss ich als Geschäftsführer beachten?
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Überschuldung des Unternehmens Für Unternehmen , die gegenüber ihren Geschäftspartnern beschränkt haften (wie z. B. GmbH, AG UG, GmbH & Co KG), hat der Gesetzgeber zum Schutz der Vertragspartner eine …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Ulm Az. 6 O 21/16
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Ulm Az. 6 O 21/16
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhaft vorgenommene STARR Operation, LG Ulm, Az.: 6 O 21/16 Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahr 2013 zur stationären Behandlung bei der Beklagten anlässlich einer erfolgten …
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung
| 23.10.2008 von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Was man zur Vorsorge alles veranlassen kann….. Viele Menschen stellen sich die Frage, was eigentlich rechtlich geschieht, wenn sie ihre eigene Willens- und Einsichtsfähigkeit einmal verlieren und ins Krankenhaus oder in ein Pflegeheim …
COVID-19 und Artikel 240 EGBGB – Muss ich meine Miete noch zahlen?
COVID-19 und Artikel 240 EGBGB – Muss ich meine Miete noch zahlen?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Moment herrscht weltweit wegen des neuartigen Virus COVID-19 große Aufregung. Die Bundesregierung reagiert mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und sogar mit Ausnahmegesetzen. Am 25. März 2020 hat der Bundestag nun die Einführung eines …
Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar
Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar
| 16.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das ARD Morgenmagazin berichtete heute über das Ergebnis einer großangelegten Überprüfung der Messergebnisse von Anlagen, die bei der Jagd auf Verkehrssünder zum Einsatz kommen. Die Mitarbeiter der …
Derivest – Insolvenz: Vorsicht bei der Forderungsanmeldung
Derivest – Insolvenz: Vorsicht bei der Forderungsanmeldung
| 18.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Anleger der Derivest GmbH haben nun zumindest Klarheit. Die Derivest ist seit 2012 auf dem Markt und sammelt unter den Geschäftsführern Markus Fürst und Gerhard Schaller Anlegergelder für die Produkte Derivest Nachrang Tranche 1 und …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Patientenrecht vor dem Landgericht Köln
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Patientenrecht vor dem Landgericht Köln
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht und Behandlungsfehler: Netzhautablösung mit Sehminderung von 40 % und vier Revisionsoperationen, LG Köln, Az. 25 O 197/10 Chronologie: Der Kläger begab sich in die Praxis …
Versicherungsrecht: ARAG SE erneut auf Abwegen, Regulierungsverweigerung in Geburtsschadenfall, LG Düsseldorf
Versicherungsrecht: ARAG SE erneut auf Abwegen, Regulierungsverweigerung in Geburtsschadenfall, LG Düsseldorf
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Deckungsklage liegt ein Geburtsschadenfall zugrunde, wonach den Geburtshelfern eine Sorgfaltspflichtverletzung und Aufklärungsfehler vorgeworfen wird, die im Ergebnis dazu führten, dass das Kind zu 60 Prozent …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden: 1Mio. Euro Schmerzensgeld für Geschädigte, OLG Hamm, I 26 U 35/23
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden: 1Mio. Euro Schmerzensgeld für Geschädigte, OLG Hamm, I 26 U 35/23
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Verspätete Sectio, 1 Mio. Euro Schmerzensgeld Chronologie Das geschädigte Kind wurde in der Klinik der Beklagten entbunden. Anlässlich des Geburtsvorganges kam es jedoch zu Komplikationen. …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren!
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Schönes Bild? Finden andere auch! - Recht am eigenen Bild
Schönes Bild? Finden andere auch! - Recht am eigenen Bild
| 24.11.2009 von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 11. März 2009 ‑ I ZR 8/07 OLG Hamburg, Urt. v. 5. Dezember 2006 7 U 90/06 LG Hamburg, Urt. v. 9. Juni 2006 324 O 868/05 Der Kläger ‑ Günter Jauch - wurde auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift: "Günther …
Medizinrecht - Brustimplantatshersteller Allergan in schwerer Bredouille, 150.000,- Euro, LG Saarbrücken, Az 16 O 130/22
Medizinrecht - Brustimplantatshersteller Allergan in schwerer Bredouille, 150.000,- Euro, LG Saarbrücken, Az 16 O 130/22
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2015 Brustimplantate des Herstellers Allergan einsetzen. Dabei handelt es sich um Implantate mit einer rauen sogenannten Biocell-Oberfläche. Aufgrund schmerzhafter Schwellungen in der linken …
Gaffer – Wenn die Sensationsgier die Oberhand gewinnt, drohen verschärfte Strafen und Schmerzensgeld
Gaffer – Wenn die Sensationsgier die Oberhand gewinnt, drohen verschärfte Strafen und Schmerzensgeld
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Sind wir mal ehrlich: Wenn uns irgendwo Blaulichter auf Gefahr hinweisen, funkt das eine Gehirnareal an das andere die Frage: Was ist denn da passiert? Während aber die meisten Menschen diese Neugier in vertretbarem Maße kanalisieren, …
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle bestehenden Schulden rechtzeitig zu bedienen. Oftmals versuchen Betroffene, die Situation selbst wieder in den Griff zu kriegen und geraten dabei …
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist beendet, aber coronabedingte Insolvenzen sind privilegiert. Was nun?
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist beendet, aber coronabedingte Insolvenzen sind privilegiert. Was nun?
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
1. Beendigung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Bekanntlich müssen Geschäftsführer von Unternehmen , deren Haftung gegenüber Geschäftspartnern beschränkt ist, im Falle der Krise einen Insolvenzantrag stellen. Diese …
Die Unternehmenskrise überwinden und die Insolvenz vermeiden – Das neue Sanierungsrecht wirkt!
Die Unternehmenskrise überwinden und die Insolvenz vermeiden – Das neue Sanierungsrecht wirkt!
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Corona, gestiegene Energiepreise, Lieferkettenprobleme − es sind viele externe Faktoren, die Unternehmer und verantwortliche Geschäftsleiter derzeit umtreiben. Inzwischen hat der Gesetzgeber ein neues Sanierungsrecht (StaRUG) geschaffen, …
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht und Patientenrecht vor dem Landgericht Regensburg
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht und Patientenrecht vor dem Landgericht Regensburg
| 25.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg vom 23.06.2018 Schlaganfall durch Fehllage eines zentralen Venenkatheders, 40.000,- Euro, LG Regensburg vom 23.06.2018, Az.: 4 O 1718/14 (1) Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund eines Darmverschlusses seit …