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Nachbarbeschwerde: Habe ich ein Recht zu erfahren, wer sich über mich beschwert hat? [Update 7.4.24]
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie haben einen Nachbarn, der sich bei der Hausverwaltung über den Zustand Ihrer Wohnung, Lärm oder den Geruch im Treppenhaus beschwert hat? Und nun würden Sie gern wissen, welcher Nachbar sich über Sie beschwert hat und ob Ihnen …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer hätte gedacht, dass der deutsche Schilderwald für Autofahrer auch einmal was Gutes haben könnte? Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 ist es zu einer Panne gekommen, die für etliche Verkehrssünder die …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Allergi ker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten - Gerade im Frühjahr fliegen wieder vermehrt Pollen und andere Blütenstäube von Sträuchern und Bäumen. Stehen diese Sträucher und …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger, überwiegend insolventer Emittentinnen, berichten mir zunehmend, dass sie von Anwaltskanzleien oder von „ vorgeschobenen Interessengemeinschaften “ angeschrieben werden. Ein Kontakt zu den anschreibenden Kanzleien und …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Heutzutage Geld untereinander zu verschicken, ist so einfach wie noch nie. Sie halten zwei Mobiltelefone aneinander, oder geben in einem Online-Bezahldienst eine Emailadresse ein, und bald darauf kommt das Geld beim anderen an. Beim …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer eine auch im Strafrecht anerkannte Verkehrstherapie oder ein Aufbauseminar absolviert kann damit mit Hilfe eines kundigen Anwalts mehrere Monate Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis einsparen und manchmal sogar eine MPU …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
1. Was ist Zivilrecht überhaupt? Was Zivilrecht ist, lässt sich am besten damit beantworten, was es nicht ist: Nämlich nicht Strafrecht, also wenn es um Mord, Totschlag, Diebstahl etc. und Strafen für den Täter geht. Und auch nicht …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken vom 21.12.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Operative Entfernung eines Papilloms anstatt Mammakarzinoms, LG Saarbrücken; Az. 16 O 157/18 Chronologie: Bei der Klägerin wurde im Rahmen eines …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Oldenburg vom 18.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Szintigraphie nach Hüftpfannendislokation, LG Oldenburg, Az.: 8 O 4030/20 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei der Beklagten wegen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Thematik der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, also dem Ausnahmefall vom § 12 StAG (Abweichung von § 10 Absatz 1 Nr. 4 StAG). Um den Fokus auf den Ausnahmefall zu legen, wird bewusst …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
1) Tipp Nummer Eins ist auch die Regel Nummer Eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse endet ohne Abfindung. Umso wichtiger ist es, sie zu behalten. Aber wann wird diese auf Arbeitslosengeld I angerechnet? Wird das Arbeitslosengeld I sofort ab Beginn der Arbeitslosigkeit gezahlt? Wie lange …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I vom 27.05.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Operation nach rechtslateralem extraforaminalem Bandscheibenvorfall, LG München I, Az.: 9 O 671/18 Chronologie: Die Klägerin begab …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Das einstweilige Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsungs Tablet Computer „Galaxy Tab 10.1" wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters betreffend das Design des iPads hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Verfahren soll hier zum Anlass …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Manche Autofahrer glauben, man kann sich von einem Fahrverbot freikaufen. Sie haben gehört, dass, zumindest wenn man noch keine Punkte hat, gegen eine höhere Geldbuße von der Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbotes …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber sind oft misstrauisch, wenn der Arbeitnehmer kündigt und sich gleichzeitig krankschreibt. Arbeitnehmer sollten daher vorsichtig sein. Warum man sich bis zum Ende der Kündigungsfrist nur krankschreiben lassen sollte, wenn man …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Vermehrt tritt das Phänomen der negativen Bewertungen/Rezensionen im Internet auf. Beispielhaft sind hier die Plattformen Google oder auch Kununu genannt. Ob tatsächlich eine rechtlich unzulässige Bewertung vorliegt, bedarf einer …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben". So oder ähnlich heißt es in vielen Feststellungsbescheiden zur Schwerbehinderung. Aber was verbirgt sich …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 02. Januar 2014 Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) von LG München I abgestraft, LG München I, Az. 25 O 14192/12 Chronologie: Eine medizingeschädigte …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 02.02.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Adenokarzinom Diagnose, 11.200,- Euro, LG Berlin, Az.: 35 O 211/18 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der folgende Beitrag soll dem Leser ermöglichen, sich einen ersten Überblick über das Mediationsverfahren und dessen Anwendungsmöglichkeiten sowie über den Ablauf zu verschaffen. Mediation ist ein freiwilliges zukunftsweisendes Verfahren …