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29.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Lentze & Stopper abgemahnt worden, weil Sie Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) bei eBay oder auf einer anderen Plattform im Internet zum (Weiter-)Verkauf angeboten haben sollen. Was nun? EURO …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Schleuserkriminalität de luxe Nach bundesweiten Razzien vorletzter Woche geht die Polizei gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vor. Demnach besteht unter anderem der Verdacht, dass die Hauptbeschuldigten, zwei Rechtsanwälte aus dem Raum …
29.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Streben nach einem Einkommen auf Social-Media-Plattformen wie Instagram ist heutzutage weit verbreitet. Viele Menschen möchten den Erfolg derjenigen nachahmen, die bereits große Follower-Zahlen und lukrative Partnerschaften aufgebaut …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie als Eltern müssen sich mit dem Jugendamt auseinandersetzen, weil Sie eine Art Vorladung erhalten haben. Sie fragen sich, ob Sie eine Vertrauensperson mitnehmen können. Vielleicht haben Sie auch schon (schlechte) …
26.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute setzen vermehrt auf KI-Technologien, um Prozesse zu automatisieren, Effizienz zu steigern und innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Doch diese Entwicklung geht einher mit …
26.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der deutsche Gesetzgeber hat eine Neuregelung beschlossen, die darauf abzielt, die finanzielle Belastung für selbstständig tätige Personen in Bezug auf ihre Krankenversicherungsbeiträge zu verringern. Diese Neuregelung, die sogar …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Bei Alkohol im Straßenverkehr gelten verschiedene Promillegrenzen: - Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit mit möglichen Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug. - Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit mit …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Abmahnung von Longchamp wegen Nachahmung der "Le Pliage"-Tasche? Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die als Händler vom Schmuck, Modeaccessoires oder (Hand-)Taschen eine Abmahnung erhalten haben, die nicht auf eine Marken- oder …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anlegerinnen und Anleger berichten mir, dass sie von mindestens einer Anwaltskanzlei im Fall bc connect GmbH angeschrieben wurden. In dem Schreiben fordert die Kanzlei die geschädigten Anlegerinnen und Anleger zur Teilnahme an einer …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in der die Transparenz am Arbeitsplatz zunehmend in den Fokus rückt, ist der Schutz von Personen, die Missstände aufzeigen, von unschätzbarem Wert. Das Hinweisgeberschutzgesetz bildet hierfür eine gesetzliche Grundlage, die …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Die Kanzlei Mathé versendet seit einiger Zeit Berechtigungsanfragen wegen der Nutzung geschützter Musik in Kurzvideos auf Social Media Plattformen. Solche Aufforderungsschreiben wurden schon im Namen verschiedener Rechteinhaber versendet. …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wir waren vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen und Rechnungen Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das EUIPO und auch andere Markenämter warnen regelmäßig vor irreführenden oder betrügerischen Zahlungsaufforderungen im …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Content Creatoren, die in regulierten Bereichen wie Gesundheit, Finanzen und Glücksspiel tätig sind, tragen eine besondere Verantwortung. Die Erstellung von Inhalten in diesen sensiblen Branchen unterliegt strengen rechtlichen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Untersuchungshaft (U-Haft) wird durch einen Haftbefehl angeordnet, wenn der Tatverdacht gegen den Beschuldigten dringend ist und bestimmte Haftgründe vorliegen. Diese Haftgründe umfassen Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland seit dem 1. April 2024 hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen. Das neue Cannabisgesetz (CanG) erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm für den persönlichen Gebrauch und bis zu 50 Gramm pro …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Verwendung von Bodycams durch die Polizei ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt folgendes: Diese kleinen Körperkameras sind Teil der Standardausrüstung von Streifenbesatzungen seit 2020. Der Einsatz ist …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie in den letzten Jahren sind auch in diesem Jahr wieder Abmahnungen im Zusammenhang des DFB Pokalfinales in Berlin im Umlauf. Mir liegt eine aktuelle Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e.V. ., ausgesprochen durch die Lentze Stopper …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie von den Rechtsanwälten Sievers + Kollegen aus Berlin abgemahnt, weil Sie bei der Nutzung von Foto-Material gegen Rechte der Fotografin Stephanie Hofschlaeger verstoßen haben sollen. Wie sind diese Abmahnungen zu bewerten und wie …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Das Aufkommen von E-Scootern hat das Problem von Trunkenheitsfahrten stark vergrößert. Viele wissen nicht, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge gelten und daher die Promillegrenzen für Autos beachtet werden müssen (0,3; 0,5; 1,1; 1,6), welche …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Sie wurden geblitzt. Was nun? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie werden direkt vor Ort angehalten und mit dem Vorwurf konfrontiert oder die Bußgeldstelle schickt dem Fahrzeughalter eine "Anhörung" (wenn die Person auf dem Beweisfoto …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Ihnen steht, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und richtig zu handeln. Hier sind einige Schritte, die Sie in dieser Situation unternehmen können und welche Befugnisse die Polizei hat: 1. …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
EVG Energie pro Vita Genossenschaft mit Sitz in Horb am Necker lässt ihre Mitglieder im Unklaren und versäumt wiederholt Frist für Generalversammlung EVG Energie pro Vita Genossenschaft: eine Bestandsaufnahme Im Jahr 2012 wurde die EVG als …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ein Strafbefehlsverfahren ist ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren zur Abwicklung leichter Straftaten. Es wird angewendet, um die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten, kann jedoch die Rechte des Angeklagten einschränken. Im …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
In diesem Beitrag geht es um Anfragen von Mandanten, die Informationen über sich im Internet, inbesondere in den Trefferlisten von Google, gefunden haben. Hierbei handelt es sich um diverse persönliche Daten, beispielsweise: …