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![Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdec3073b97c101c4ca1099e298c7130.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben in einer WhatsApp-Gruppe ein Bild (sog. Meme) hochgeladen, dessen Inhalt zB. eine ausländerfeindliche Botschaft war und stehen nun unter dem Verdacht der Volksverhetzung bzw. haben eine Ladung erhalten, bei der …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund vom 06.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Stuhl- und Harninkontinenz nach Spinalkanalstenosenoperation in Höhe LWK 4/5, 20.000,- Euro, LG Dortmund, Az.: 4 O 96/20 Chronologie: Die Klägerin …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt einen …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mosbach vom 25.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Darmverletzung anlässlich laparoskopischer Cholezystektomie, 50.000,- Euro, LG Mosbach, Az: 2 O 131/20 Chronologie: Die Klägerin begab sich aufgrund …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
FILESHARING- ABMAHNUNG Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin spricht im Auftrage der MG Premium Ltd. Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Die mir vorliegende Abmahnung stammt vom 16.02.2023. Filesharing? …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Salesforce und Amazon sind die jüngsten Tech-Unternehmen, die Tausende Mitarbeiter entlassen werden oder bereits haben. Sofern Sie eine Kündigung erhalten haben oder erhalten werden, gilt es zunächst Folgendes zu beachten: Sales Force …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
Als guter Patientenanwalt weist Rechtsanwalt Rath folgende Eigenschaften und Fähigkeiten auf: Fachkompetenz : Er verfügt über fundiertes Wissen im Bereich des Medizinrechts. Er bildet sich regelmäßig fort und ist auf dem neuesten Stand der …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um die Antwort vorwegzunehmen: Die Scheidung eines Ehepaars in Deutschland ganz ohne Anwalt ist nicht möglich. Wer bis hierhin auf eine Scheidung ohne allzu großen Kostenaufwand gehofft hatte, verfügt jedoch nach bzw. gerade wegen dem …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Filesharing- Abmahnung: LEONINE Licensing GmbH (Shotgun Wedding, Film) Im Rahmen eines weiteren Mandates wurde ich mit der Verteidigung gegen eine erneute Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Besuch Ihres Kindes in der Kindertagesstätte gebührenpflichtig, stehen Sie vor der Herausforderung, ob Sie als betreuender Elternteil die Kita-Gebühren allein bezahlen müssen oder ob Sie den anderen Elternteil am Kostenaufwand, …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist der Unterschied zwischen einem Deckblatt- und einem Planänderungsverfahren? Sowohl mit einem Deckblatt- als auch mit einem Planänderungsverfahren gibt das Gesetz die Möglichkeit, Änderungen der Planung im Rahmen eines …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine weitere Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Bearbeitung vor. Laut Abmahnung vom 24.01.2023 lässt die iOcean UG vortragen, dass diese im Produktbereich Winter- Accessoires (Mützen, Schals, Handschuhe) tätig sei …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Kind minderjährig, wohnt aber bereits auswärts und absolviert eine Lehre , stehen Eltern oder auch das Kind selbst vor der Frage, wie sich der Unterhalt in dieser Situation berechnet. Ist die Düsseldorfer Tabelle maßgebend, da das …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Exporo AG mit Sitz in Hamburg ist nach eigenen Aussagen „Deutschlands größte Plattform für Immobilien Investments“. Die Gesellschaft bietet Anlegern über das Prinzip des Crowdfundings die Teilhabe an der Finanzierung von verschiedenen …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates wurde ich mit der Verteidigung gegen eine erneute Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH beauftragt. Die mir vorliegende Abmahnung datiert vom 17.02.2023. In der …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eltern schulden ihrem Kind eine angemessene Ausbildung. Studiert das Kind, sollte es sein Studium in angemessener Zeit zum Abschluss bringen. Damit dies gelingt, hat es während des Studiums Anspruch auf Unterhalt . Dabei ist bisweilen die …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei …
20.02.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Arbeitszeitgesetz beinhalt ganz konkrete Regeln, wann ein Arbeitnehmer wie lange Pause machen muss. So besagt § 4 ArbZG: „Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Aufgepasst: Durch die Krise ist die Zahl der Straftaten in den letzten Jahren stark gestiegen. Auch du bist vielleicht schon einmal in eine kriminelle Situation geraten, ohne es zu wollen. Doch was tun, wenn die Polizei kommt? Wie …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planänderungsverfahren? Nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses ist die Durchführung eines Deckblattverfahrens (vgl. meinen Artikel zum Thema Deckblattverfahren: …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Dass Betreiber von Internetplattformen personenbezogene Daten sammeln und mit diesen sogenannten „Leads“ handeln, ist heute keine Seltenheit mehr. Dies betrifft zunehmend auch Verbraucher, die sich im Internet über Möglichkeiten der …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ganz unauffällig ist zum 01.01.2023 das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz ( PStTG) in Kraft getreten. Die wenigsten dürften die Einführung dieses Gesetzt bisher „bemerkt“ haben, allerdings werden sich die Auswirkungen für viele …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die valvero Sachwerte GmbH mit Sitz in Berlin bezeichnet sich auf ihrer Homepage als Handelsunternehmen für Edelmetalle und als „fairen und kompetenten Partner“. Zahlreiche Anleger hatte vor allem in die Valvero „GOLD-LEIHE“ investiert, bei …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenzgerichte in Deutschland veröffentlichen Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung die Insolvenzordnung im Rahmen von Insolvenzverfahren vorschreibt, auf dem Online-Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Auf diesem Portal …