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27.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung des Sport-Club Freiburg e. V. vom 22.03.2023 vor. Der Sport-Club Freiburg e. V. lässt über die Lentze Stopper Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen aussprechen. Laut der …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Magdeburg vom 24.03.2023 Medizinprodukterecht – Fehlerhafte Allergan – Brustimplantate, Vergleichsvorschlag, LG Magdeburg, Az.: 9 O 1362/22 Chronologie: Der Klägerin wurden in 2016 Brustimplantate des Herstellers Allergan …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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07.11.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
„Wie viel ist der denn gelaufen?“. Sicherlich eine häufige Frage beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gibt insbesondere der Kilometerstand des Tachos ein genaues Bild darüber, wie sehr das Auto schon …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie Kindesunterhalt berechnen lassen, bemisst sich dessen Höhe nach dem „bereinigten Nettoeinkommen“ des unterhaltspflichtigen Elternteils. Nicht alle, aber manche Elternteile möchten wissen, und sei es rein informativ und fernab …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die blueplanet Investments AG hat im Jahr 2021 einen sogenannten Green Bond in Form einer Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A3H3F75 / WKN: A3H3F7) emittiert. Die Anleihe wird im Freiverkehr gehandelt und wurde sowohl von privaten als …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich zwei weitere Beratungsanfragen zu Abmahnungen der Kanzlei IPPC Law aus Berlin im Auftrage der MG Premium Ltd. . Die Abmahnungen datieren vom 02.03.2023 und 16.03.2023. Die Abmahnungen betreffen den Bereich …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Bekanntermaßen erhalten Trainer oftmals befristete Verträge. Das betrifft nicht nur den Chef-Trainer, sondern auch die Co-Trainer sowie die Torwart-Trainer. Ob diese Befristungen einer gerichtlichen Kontrolle standhalten würden, ist jedoch …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Kindesunterhalts hängt davon ab, was der unterhaltspflichtige Elternteil verdient. Dieser ist verpflichtet, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Um die Unterhaltszahlungen möglichst gering zu halten, fühlen …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine Einwendung? Eine Einwendung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein sogenanntes „sachliches, auf die Verhinderung oder die Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielendes Gegenvorbringen“. Wie schreibt …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Wege einer Ersteinschätzung wurde mir erneut eine aktuelle Abmahnung der Dreimaster Modevertrieb GmbH vom 21.03.2023 zur Prüfung vorgelegt. In der Abmahnung wird vorgetragen, dass die Dreimaster Modevertrieb GmbH Rechteinhaberin, der …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Den Tag der Trennung belegen zu können, ist für viele Aspekte hinsichtlich einer Scheidung oder Unterhaltsforderung wichtig. Einer der besten Nachweise ist das Führen einer neuen Meldeadresse. Doch bis wann muss man sich nach dem Bezug …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
In Spanien sind zum Jahresbeginn 2023 temporäre Sondersteuern (Gravámenes temporales) in Kraft getreten. Betroffen sind Banken , Energieunternehmen sowie größere Privatvermögen mit einen Nettowert von über drei Millionen Euro. Das …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Metern sich in Ihren Regalen auch ein paar dicke Ordner, gefüllt mit Kontoauszügen vergangener Jahre? Von Nachteil ist das nicht, solange die wirklich wichtigen dabei sind. Fordern Sie heute einen Kontobeleg von vor 15 Jahren bei Ihrer Bank …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Zunächst muss man klar danach unterscheiden, um welchen Anspruch es sich handelt. Da wird vielfach etwas verwechselt. Man muss klar differenzieren zwischen der Verjährung von Werklohnansprüchen und die Verjährung von Mängelansprüchen, die …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell lässt die VfL Wolfsburg-Fußball GmbH Abmahnungen durch die RuhrKanzlei aus Dortmund wegen Tickethandels auf eBay- Kleinanzeigen aussprechen. Die mir zur Bearbeitung vorgelegte Abmahnung vom 16.03.2023 enthält den Vorwurf eines …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck vom 13.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Plexus brachialis Läsion nach Rückenoperation, LG Lübeck, Az.: 12 O 44/21 Chronologie: Die Klägerin begab sich in die Einrichtung der Beklagten zwecks …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den nächsten Jahren werden viele Erwerbstätige ihren wohlverdienten Ruhestand antreten. Die Kinder sind aus dem Haus. Das Leben soll entspannter und trotzdem nicht langweilig werden. Hobbies werden intensiviert, größere Reisen stehen an. …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Musterverfahren, die sogenannte Sammelklage, gegen Verantwortliche des Wirecard-Skandals, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) und der ehemalige Vorstand Dr. Braun, wurde nun durch das Bayerische Oberste …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Sonderabschreibung von 5 % wieder ab 2023 möglich! Zur Förderung des Mietwohnungsbaus gab es für Vermieter seit dem Jahre 2019 eine Sonderabschreibung von bis zu 5 % pro Jahr. Diese konnte vier Jahre lang nach Fertigstellung in Anspruch …
![Darf die Polizei mein Handy entsperren? [Update 1.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e049b5a37187d33031ee4110bfcbf94.png)
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie sind in das Visier der Polizei geraten und diese will Ihr Mobiltelefon entsperren, um an die darin vorhandenen Daten zu gelangen. Sie nutzen für das Entsperren Ihres Mobiltelefons den Fingerabdrucksensor oder …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Wirecard-Skandal hat in den letzten Jahren für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt. Versuche die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Anspruch zu nehmen scheiterten, was von Beginn an absehbar war. Sowohl der ehemalige …
Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was ist ein Umlaufverfahren? In einem Umlaufverfahren werden Beschlüsse schriftlich - außerhalb von Sitzungen Verfahren gefasst. Dies bedeutet auch, dass es hierzu keine Aussprache zum jeweiligen Beschluss gibt. Wann bietet sich eine …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bald ist es wieder möglich – wie auch in Zeiten der Corona-Pandemie - Mitgliederversammlungen virtuell oder hybrid abzuhalten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. März 2023 hierzu seine Zustimmung gegeben. Nachdem die für die Pandemie …