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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen Ticketangeboten auf eBay In den letzten beiden Wochen erreichten mich zahlreiche Beratungsanfragen im Hinblick auf Abmahnungen der OPM Merchandising GmbH , ausgesprochen durch die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe. Worum …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Energiepreispauschale für Rentner soll die zu erwartenden hohen Preissteigerungen im Energiebereich abmildern und die Rentner entlasten. Alle Rentner mit Wohnsitz in Deutschland erhalten ohne Antrag bis zum 15.12.2022 eine einmalige …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Absolviert das Kind eine Schul- oder Berufsausbildung, sind die Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Verhält sich das Kind in vorwerfbarer Art und Weise aber anders, als es die Eltern erwarten dürfen, findet die Unterhaltspflicht ihre …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Gerade zum Jahresende oder im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres werden Bonuszahlungen fällig. In der Arbeitsrechtspraxis treffen zu dieser Zeit zahlreiche Beschwerden von Arbeitnehmern und Führungskräften ein, denen die Auszahlung …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine aktuelle Abmahnung der Frau Claudia Mayer vorgelegt. Frau Mayer lässt über Rechtsanwalt Lutz Schroeder mit Schreiben vom 02.11.2022 vortragen, dass Sie Handel u.a. mit Modellfahrzeugen über …
![Likes bei Twitter strafbar? § 189 StGB u.a. [Update 22.8.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fb52e9be1fb756bb7a46a8b6a4b87da.png)
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem : Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung durchleben müssen, weil Sie bei Twitter oder Facebook o.ä. irgendetwas "geliked" haben? Sie wissen möglicherweise kaum noch, wann und was das war? Der …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ein Todesfall im nahen Umfeld ist immer ein Einschnitt im Leben. Verstirbt ein Unterhaltspflichtiger, ist dieser Verlust womöglich nicht nur emotional, sondern auch finanziell spürbar. Immerhin hilft Unterhalt, den Lebensbedarf abzusichern. …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Heutzutage Geld untereinander zu verschicken, ist so einfach wie noch nie. Sie halten zwei Mobiltelefone aneinander, oder geben in einem Online-Bezahldienst eine Emailadresse ein, und bald darauf kommt das Geld beim anderen an. Beim …
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06.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was regelt das Betäubungsmittelgesetz? Im BtMG ist geregelt, wie mit Drogen in Deutschland umzugehen ist. Dabei legt es nicht nur fest, welche Wirkstoffe unter diese besondere gesetzliche Behandlung fallen. Vielmehr regelt das …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Möchten Sie geschieden werden, sollten Sie wissen, wo sich der Ehepartner aufhält. Denn Ihr Scheidungsantrag muss dem Ehepartner zugestellt werden. Dazu müssen Sie die Adresse kennen. Außerdem muss der Ehepartner im Scheidungstermin …
03.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung FC Bayern München AG-Tickethandel- Die Bundesligasaison läuft und die Anfragen von Betroffenen häufen sich. In einer aktuellen Abmahnung der FC Bayern München AG , ausgesprochen durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte , vom …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Stellen Sie sich vor, Sie nutzen einen kostenlosen Rechner zur groben Schätzung der zu erwartenden Unterhaltshöhe von Ihrem Ex-Partner mit dem Ergebnis, dass Ihnen pro Monat ganze 20 EUR zustünden . Viele Unterhaltsberechtigte fragen sich …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Compliance ist definiert als die Einhaltung von Gesetzen und Regeln durch Unternehmen und MitarbeiterInnen eines Unternehmens. Regeln guter Unternehmensführung gewinnen nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für mittelständische …
31.10.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung VfB Stuttgart 1893 AG (eBay) Mir liegt im Rahmen einer Beratungsanfrage eine Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal im Auftrage der VfB Stuttgart 1893 AG zur Einschätzung vor. Ich hatte über diese Art von Abmahnung schon berichtet: …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gerichte und Behörden erwarten von KlägerInnen, daß sie bei der gerichtlichen Aufklärung mitwirken. Was aber aus deren Sicht ganz "normal" und üblich ist, erscheint vielen KlägerInnen als eine Herausforderung, wenn nicht gar unüberwindliche …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rätsel um die VOB/B In der Baupraxis ranken viele Mythen um die VOB/B. Dieser Fachbeitrag soll ein wenig Licht ins Dunkle bringen. Frage: VOB/B = Grundgesetz des Bauvertrags? Viele meinen, dass die VOB/B das sog. Grundgesetz des Bauvertrags …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit mehreren Entscheidungen aus dem Oktober 2022 den Aufsichtsrat der EFI AG zur Haftung gegenüber geschädigten Anlegern verurteilt. Die beiden Aufsichtsräte der Gesellschaft wurden zur Rückzahlung des …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die FashionConcept GmbH mit Sitz in Mannheim hat Insolvenz angemeldet. Die stille Beteiligung wurde von der Pegasus Development GmbH angeboten. Zahlreiche Anleger befürchten nun den Verlust des eingebrachten Kapitals. Die Anleger werden von …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Betreut der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin nach der Trennung das gemeinsame Kind, steht der nicht betreuende Elternteil in der Verpflichtung, dem Kind Kindesunterhalt zu zahlen. Da es um den Anspruch des Kindes geht, kommt es …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen Fahrzeugangeboten unter www.mobile.de Erneut liegt uns im Rahmen eines neuen Mandates eine Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. zur rechtlichen Prüfung vor. Die Abmahnung vom 12.10.2022 …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dornkamp aus Stuttgart erhalten, weil Sie durch die Verwendung der Bezeichnung "SAUFI" für Bekleidungsstücke gegen Markenrechte verstoßen haben sollen. Was nun? Der Verkauf von bedruckten …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Besteht für Ihr Kind Anspruch auf Kindesunterhalt oder haben Sie selbst Anspruch auf Trennungs- oder Ehegattenunterhalt, genügt es nicht, wenn Sie die Unterhaltszahlungen einfach nur einfordern. Bleiben die Unterhaltszahlungen aus, müssen …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat fördert Familien und alleinerziehende Elternteile, indem er für jedes Kind Kindergeld zahlt oder den steuerlichen Kinderfreibetrag gewährt. Sind die Eltern geschieden und wird das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut, …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Beantragen Sie die Scheidung, müssen Sie im Scheidungsantrag angeben, dass Sie das Trennungsjahr vollzogen haben. Im mündlichen Scheidungstermin wird Sie das Gericht zudem fragen, ob Sie ein Jahr lang getrennt gelebt haben. Möchten beide …