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OLG Karlsruhe: Bausparkasse kann Bausparvertrag nicht kündigen
OLG Karlsruhe: Bausparkasse kann Bausparvertrag nicht kündigen
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Rechtsprechung in Sachen Kündigung von Bausparverträgen dreht sich langsam aber sicher Richtung Bausparer. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 8. November 2016 die Kündigung eines zuteilungsreifen, aber noch nicht voll …
Laurèl GmbH stellt Insolvenzantrag
Laurèl GmbH stellt Insolvenzantrag
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Laurèl GmbH wird unverzüglich Insolvenzantrag stellen, teilt das Unternehmen am 14. November mit. Grund: Der Einstieg eines Investors ist geplatzt. Der strategische Investor habe mitgeteilt, dass er für ein Investment außerhalb der …
Unwirksame Klausel zu Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen
Unwirksame Klausel zu Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
So ganz überraschend kommt es für Rechtsanwalt Markus Jansen nicht, dass die am 22. November geplante BGH-Verhandlung zur Zulässigkeit von Individualbeiträgen bei Verbraucherdarlehen geplatzt ist. „Der BGH hat schon mehrfach Klauseln zu …
BGH kippt Gebühren für Bauspardarlehen
BGH kippt Gebühren für Bauspardarlehen
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Erhebung von Gebühren bei Bauspardarlehen gekippt. Mit Urteil vom 8. November entschied der BGH, dass vorformulierte Bestimmungen über die Erhebung einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unwirksam …
GSI Triebwerkefonds 3: Anleger verlieren mindestens 66 % ihrer Beteiligung
GSI Triebwerkefonds 3: Anleger verlieren mindestens 66 % ihrer Beteiligung
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Fondsverwaltung der sich mittlerweile in Liquidation befindlichen GSI Triebwerke Drei GmbH & Co. KG hat den Gesellschaftern mit Rundschreiben vom 27. Oktober die geplante Vorgehensweise im Rahmen der Liquidation mitgeteilt. Nach dem …
Dieselgate: LG Stuttgart erteilt Hinweise zum Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE
Dieselgate: LG Stuttgart erteilt Hinweise zum Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE
| 06.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In einem von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte betreuten Klageverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen der unterbliebenen Information des Kapitalmarkts über die Abgasmanipulation bei VW-Dieselfahrzeugen hat das LG Stuttgart erste …
Kontoüberziehung: BGH macht Banken Strich durch die Rechnung
Kontoüberziehung: BGH macht Banken Strich durch die Rechnung
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für geduldete Kontoüberziehungen dürfen die Banken kein pauschales Mindestentgelt erheben. Entsprechende Klauseln in den AGB hat der BGH in zwei Urteilen für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) . In zwei ähnlich gelagerten …
BGH schafft Klarheit beim Widerrufsjoker: Banken bekommen Grenzen aufgezeigt
BGH schafft Klarheit beim Widerrufsjoker: Banken bekommen Grenzen aufgezeigt
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Bundesgerichtshof setzt den Banken in der kürzlich veröffentlichten Begründung zu seinem Urteil XI ZR 564/15 beim Streit um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen deutliche Grenzen. Für Verbraucher, die ihren Widerruf mithilfe …
Insolvenz des Containerfonds Magellan
Insolvenz des Containerfonds Magellan
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Am 1. September wurde vom Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren in Sachen Magellan eröffnet. Etwa 9000 Privatanleger haben bei Magellan rund 350 Millionen € angelegt. Während die Anleger glaubten, sie werden rechtmäßige Eigentümer der …
BGH: „Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht!“ – XI ZR 564/15
BGH: „Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht!“ – XI ZR 564/15
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der vom Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 564/15 veröffentlichte Beschluss ist nur auf den ersten Blick eine Einzelfallentscheidung. Bei intensiverem Studium der seit einigen Tagen vorliegenden Entscheidung des XI Zivilsenats …
Das nennt man deutlich: BGH zur Zulässigkeit von Änderungen der Musterwiderrufsbelehrung
Das nennt man deutlich: BGH zur Zulässigkeit von Änderungen der Musterwiderrufsbelehrung
| 06.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 564/15 verbirgt sich einiger Zündstoff. Das Urteil des BGH vom 12. Juli 2016 ist eines der wenigen Verfahren zu konkreten Inhalten fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, das es bis zum Bundesgerichtshof geschafft …
BGH klärt Wirksamkeit von Widerrufen
BGH klärt Wirksamkeit von Widerrufen
| 04.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Tausende haben bis zum 21. Juni 2016 so genannte „Altverträge“ widerrufen und damit die Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens gefordert, das zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 auf Basis vermeintlich fehlerhafter …
Wichtige Korrektur der Verjährungsfrist für VW-Aktionäre – Falschmeldung in einigen Medien
Wichtige Korrektur der Verjährungsfrist für VW-Aktionäre – Falschmeldung in einigen Medien
| 30.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Nach weit überwiegender Auffassung in der juristischen Literatur sind die Schadensersatzansprüche von VW-Aktionären wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung zum Abgasskandal noch nicht verjährt. Die Falschmeldung: Vielfach war in den letzten …
BGH-Urteil zu Bankhaus Wölbern: Widerruf der Darlehensverträge nicht rechtsmissbräuchlich
BGH-Urteil zu Bankhaus Wölbern: Widerruf der Darlehensverträge nicht rechtsmissbräuchlich
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie wir in unserem Rechtstipp vom 25.02.2016 mitgeteilt hatten, ist es unserer Kanzlei mzs Rechtsanwälte inzwischen mehrfach gelungen, die gerichtliche Rückabwicklung von Fondsfinanzierungen des Bankhaus Wölbern durch Widerruf der …
KTG Energie: Nach Insolvenz drohen den Anlegern Verluste
KTG Energie: Nach Insolvenz drohen den Anlegern Verluste
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
In Folge der Insolvenz der KTG Agrar SE geriet auch die Tochter KTG Energie AG ins Taumeln. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wohl größer als zunächst angenommen. Wie das Unternehmen mitgeteilt hat, hat es am 27. …
Kündigung von Bausparverträgen: Revision vor dem BGH anhängig
Kündigung von Bausparverträgen: Revision vor dem BGH anhängig
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das OLG Stuttgart zählt zu den Oberlandesgerichten, die die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse für unwirksam halten. Gleich zwei Mal kassierte die Wüstenrot Bausparkasse in Stuttgart eine Schlappe. Allerdings legte sie …
Darlehensnehmer klagt gegen Individualbeitrag vor dem BGH
Darlehensnehmer klagt gegen Individualbeitrag vor dem BGH
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Man sollte meinen, Banken würden bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen durch die Zinsen entlohnt. Oft reichen ihnen die Zinsen aber nicht und sie suchen noch andere Wege, Kapital aus der Darlehensvergabe zu schlagen“, sagt Rechtsanwalt …
Targobank wird von „Heimatgericht“ zu Schadensersatz an Anleger eines Schiffsfonds verurteilt
Targobank wird von „Heimatgericht“ zu Schadensersatz an Anleger eines Schiffsfonds verurteilt
| 15.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der von unserem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Pascal John vertretene Anleger des Schiffsfonds „CPO Nordamerika-Schiffe 2“ kann den Spätsommer nun genießen. Denn der Prozess auf Schadensersatz gegen die …
BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Gebühren bei Bauspardarlehen
BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Gebühren bei Bauspardarlehen
| 15.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Dürfen Bausparkassen bei Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr verlangen? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof am 25. November gleich in drei Fällen ( Az.: XI ZR 552/15, XI ZR 472/15 und XI ZR 477/15 ). In einem Fall …
BGH entscheidet zu Zusatzgebühren bei geringfügiger Kontoüberziehung
BGH entscheidet zu Zusatzgebühren bei geringfügiger Kontoüberziehung
| 14.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wieder einmal landet eine umstrittene Klausel einer Bank vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH muss am 25. Oktober entscheiden, ob die Deutsche Bank eine Pauschale für eine geringfügige Kontoüberziehung verlangen darf ( Az.: XI ZR 9/15 ). Das …
KTG Agrar: Desaster für die Anleger
KTG Agrar: Desaster für die Anleger
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger der insolventen KTG Agrar SE bahnt sich ein finanzielles Desaster an. Es sei absehbar, dass die Insolvenzquote äußerst gering ausfallen werde, teilte das Agrarunternehmen mit. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die …
Widerruf: Bundesverfassungsgericht pfeift OLG Schleswig zurück
Widerruf: Bundesverfassungsgericht pfeift OLG Schleswig zurück
| 15.08.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Rechtsprechung der Gerichte in Sachen Darlehenswiderruf ist nicht einheitlich. Das eher für eine bankenfreundliche Rechtsprechung bekannte Oberlandesgericht Schleswig wurde jetzt allerdings vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen …
Gesellschafterversammlung Euro Grundinvest 15
Gesellschafterversammlung Euro Grundinvest 15
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange Zeit galt der Fonds „Euro Grundinvest 15“ im Firmengeflecht des Finanzjongleurs Malte Hartwieg als einigermaßen ernst zu nehmende Finanzanlage. Doch damit ist es jetzt endgültig vorbei: Die Teilnehmer der aktuellen …
BGH spricht Klartext: Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können widerrufen werden
BGH spricht Klartext: Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können widerrufen werden
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Die aktuellen Urteile des BGH in Sachen Darlehenswiderruf dürften den Banken und Sparkassen gar nicht schmecken. Verbraucher haben durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hingegen gute Karten, den Widerruf gegenüber ihrem …