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14.09.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
VW kann nicht jeder Rechtsanwalt Das Oberlandesgericht Koblenz wird demnächst die Klage einer VW-Kundin gegen ihren KfZ-Händler zurückweisen, wie der SWR am 07.09.2017 mitteilte. Das OLG Koblenz machte in der Verhandlung am Donnerstag …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler schon seit rund 20 Jahren zu Technik, Zulieferern, Kosten und auch zur Abgasreinigung bei Diesel-Motoren abgesprochen? Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ legt das nah. „Unglaublich. …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Auch Deutschlands Premiumautobauer wird verdächtigt, den Abgasausstoß auf dem Prüfstand illegal beschönigt zu haben. Deswegen ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Mercedes. Anders als VW hat Mercedes nach eigener Aussage eine …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein nagelneues E-Bike für nur 100 Euro? Wer würde bei so einem Schnäppchen nicht zuschlagen? Tatsächlich hatte ein Käufer auf der Online-Plattform eBay ein solches Angebot gefunden und es kurzentschlossen angenommen. Allerdings bekommt er …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Tausche altes vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug gegen ein nagelneues Auto. Auf diese einfache Formel könnten sich die Ansprüche der Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software aus dem VW-Konzern bringen lassen. …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ärgerlich: Sechs Monate nach dem Kauf eines vielleicht gar nicht mal so günstigen Gebrauchtwagens tritt ein Mangel auf. Oftmals führt das zu Streit zwischen den Kaufvertragsparteien. Der BGH hatte in seinen Entscheidungen den § 476 BGB, der …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.Oktober 2016 den Umfang der Beweislastumkehr nach § 476 BGB ausgeweitet. Damit hat er seine Rechtsprechung nicht nur europäischem Recht angepasst, sondern vor allem auch die Rechte von Käufern und …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Kaufvertrag, Umtausch möglich? Und wann muss ein Mangel vorliegen, um Gewährleistungsrechte zu haben? Wie in anderen Rechtsbereichen gibt es auch beim Kauf von Sachen durch Verbraucher häufig Fehlvorstellungen, die hartnäckig Verbreitung …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof sieht in einer 19-monatigen Standzeit eines Autos keinen Sachmangel und beendet damit einen langen Rechtsstreit mit Urteil vom 29. Juni 2016 (VIII ZR 191/15) . Ein insgesamt vier Jahre altes Auto war 19 Monate nicht …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Datum vom 26.02.2016, Az. 6 U 90/15 , entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf bereits gekaufte digitale Inhalte nach einer Kontosperrung weiter ermöglichen muss. Amazon hatte in seinen AGB …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Der Tachostand oder die Kilometerangabe beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist für viele Verbraucher ein entscheidendes Kriterium. Ziel ist es regelmäßig, ein Gebrauchtwagen mit einer niedrigen Kilometerangabe zu erwerben. Und so gehen manche …
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15.05.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine Abmahnung der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH vor. In der Abmahnung wird vorgeworfen, Tickest für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen Bayern München am Samstag, den 18.05.2013 im Borussia Park im …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Nach aktueller Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (6. November 2007, Az.: 315 O 888/07) ist die Angabe „versicherter Versand" wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Das Gericht stützte seine Entscheidung unter anderem …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …
Vorsicht bei kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen: Verzeichnis eingetragener Versicherungsmakler!
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08.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch Unternehmer können in Abzockfallen treten. Beliebt sind hier Einträge in kostenpflichtige internetbasierte Branchenbuchverzeichnisse. Häufig geht es dabei um Einträge, die im Vergleich zur angebotenen Leistung überteuert sind. Um hier …
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Morgan, Möckerner Straße 5, 39114 Magdeburg, vor. Frau Claudia Morgan wird vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Endbach. Frau Morgan handelt unter dem Verkäufernamen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Weil sich diese Betrugsmasche immer wieder wiederholt, veröffentliche ich hierzu den nachstehenden Sachverhalt: Der Geschäftsführer bot ein hochwertiges Fahrzeug über mobile.de zum Verkauf an. Schon bald erhielt er die Benachrichtigung, …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall …
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30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich findet sich in Verträgen oder auch im Onlinehandel in Artikelbeschreibungen eine Vereinbarung dahingehend, dass im Fall der Nichtabnahme der gekauften Sache der Käufer eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe bezahlen muss. …
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21.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Eine der bekanntesten Abzockmaschen am Telefon ist die kostenpflichtige Teilnahme an Gewinnspielen. Täglich erhalten Tausende von Bürgern Anrufe von angeblichen Gewinnspielfirmen. Im Telefongespräch wird vorgetäuscht, man hätte bereits …
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17.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch Gewerbetreibende können Opfer von Abzockmaschen sein. Beliebt sind hier telefonische Angebote über Einträge in meist ausschließlich internetbasierte Brachenverzeichnisse. Diese Masche erinnert an die sogenannten Abofallen. Es wird den …