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Reservierungsentgelte für den Kauf einer Immobilie können unwirksam sein
Reservierungsentgelte für den Kauf einer Immobilie können unwirksam sein
| 27.09.2018 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Oftmals werden zwischen Kaufinteressenten und Eigentümern, die ihre Immobilie verkaufen möchten, Reservierungsvereinbarungen geschlossen. Darin verpflichten sich die potentiellen Käufer, ein Entgelt an den Eigentümer dafür zu zahlen, dass …
Rücktritt vom Pferdekaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes
Rücktritt vom Pferdekaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes
| 26.09.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Lässt der Vortrag des beklagten Verkäufers offen, ob der Ursprung für den Mangel in einem Handeln oder Unterlassen nach Gefahrübergang lag und dem Verkäufer daher nicht zuzurechnen ist, reicht dies nicht aus, die Vermutungswirkung des § …
Sehnenschaden beim gekauften Pferd – Welche Gewährleistungsrechte hat der Pferdekäufer?
Sehnenschaden beim gekauften Pferd – Welche Gewährleistungsrechte hat der Pferdekäufer?
| 25.09.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 07.05.2004, AZ: 11 U 230/05 Sachverhalt : Der Kläger, ein Pferdekäufer, macht gegen den Beklagten, ein Pferdeverkäufer, Ansprüche aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag über ein Pferd geltend. Der Kauf …
Kissing Spines – Zur Anwendung der Beweislastumkehr beim Pferdekauf
Kissing Spines – Zur Anwendung der Beweislastumkehr beim Pferdekauf
| 24.09.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Das Vorliegen von Kissing-Spines bei einem Pferd, das aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine mehr als 50 %-ige Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sich bei dem Pferd alsbald klinische Symptome …
Gewährleistungsansprüche beim Welpenkauf – Wasserkopf als Sachmangel
Gewährleistungsansprüche beim Welpenkauf – Wasserkopf als Sachmangel
| 20.09.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Ein bereits seit der Geburt des Tieres bestehender Hydrozephalus internus congenitalis (,Wasserkopf‘) ist ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB.“ „Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf“ Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2018, …
Sommerekzem – Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf
Sommerekzem – Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf
| 17.09.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Die Mangelhaftigkeit eines Pferdes kann sich daraus ergeben, dass es bei Gefahrübergang so hochgradig gegen Mückenstiche sensibilisiert ist, dass weiterer Kontakt mit dem Reizstoff mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald zu einem Sommerekzem …
Wenn das Pferd eine andere als die vereinbarte väterliche Abstammung hat
Wenn das Pferd eine andere als die vereinbarte väterliche Abstammung hat
| 13.09.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Falsche Abstammung als Sachmangel? „Wenn der Verkäufer das Pferd liefert, auf das sich die Vertragsparteien bei der Besichtigung geeinigt haben, aber diesem Pferd eine Eigenschaft (hier: väterliche Abstammung) fehlt, die es nach den …
Gewährleistungsrechte beim Pferdeauktionskauf eines sechs Monate alten Fohlens
Gewährleistungsrechte beim Pferdeauktionskauf eines sechs Monate alten Fohlens
| 02.08.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 Sachverhalt: Auf einer Pferdeauktion kaufte der Kläger ein sechs Monate altes Hengstfohlen. Die beklagte GmbH, die als Kommissionär im eigenen Namen für Rechnung des Ausstellers das Fohlen …
Beschaffenheitsvereinbarung „Springpferd“
Beschaffenheitsvereinbarung „Springpferd“
| 23.07.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Stade, Urt. v. 24.05.2006 – 2 O 212/04 Sachverhalt: Der Kläger, ein 68 -jähriger erfahrener Amateurspringreiter, suchte für sich ein Springpferd zum Kauf. Von dem Beklagten wurde ihm eine Stute angeboten, welche er sich sodann vorreiten …
P&R-Insolvenz: Droht bald der Kampf „Anleger gegen Anleger“?
P&R-Insolvenz: Droht bald der Kampf „Anleger gegen Anleger“?
| 10.07.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Was bislang verschwiegen wurde und wie Anleger reagieren sollten! Wenige Informationen, aber viele Vermutungen beherrschen die Berichterstattung um den insolventen Containervermieter P&R. Das ist vor allem auf die zurückhaltende …
Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften
Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften
| 02.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt des Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss des …
Arglistige Täuschung im Rahmen der Ankaufsuntersuchung – Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages?
Arglistige Täuschung im Rahmen der Ankaufsuntersuchung – Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages?
| 01.07.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 09.12.2016, Az. 4 O 12/15 Der Sachverhalt Die Eigentumsverhältnisse an einem Dressurpferd wechselten im Jahre 2011. Die Klägerin erwarb vom Beklagten das Dressurpferd zum Preis von 60.000 Euro. Erst kurz …
Rechte des Käufers bei Mangelhaftigkeit eines Pferdes
Rechte des Käufers bei Mangelhaftigkeit eines Pferdes
| 28.06.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sollte sich nach dem Kauf eines Pferdes herausstellen, dass dem Pferd ein Mangel anhaftet, so ist der Wunsch des Pferdekäufers, den Kauf möglichst schnell rückabzuwickeln, naheliegend. Jedoch gibt es hierbei einiges zu beachten, bevor der …
Die nicht durchgeführte Ankaufsuntersuchung
Die nicht durchgeführte Ankaufsuntersuchung
| 26.06.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Bei einem Kauf unter Privatleuten kaufte der Pferdekäufer (hier Kläger) von einem Pferdeverkäufer (hier Beklagter) einen Hengst mitsamt Sattel für 5.500 Euro. Dem Kaufvertrag nach haftete der Beklagte nicht für Mängel, auch …
Das Warten für P&R-Anleger geht weiter – Forderungen können bald angemeldet werden
Das Warten für P&R-Anleger geht weiter – Forderungen können bald angemeldet werden
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachdem im März dieses Jahres die in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften Insolvenzanträge stellten, haben sich die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke heute zu den Verfahren geäußert. Die Insolvenzverfahren …
Rücktritt vom Kauf eines nicht anfängertauglichen Reitpferdes
Rücktritt vom Kauf eines nicht anfängertauglichen Reitpferdes
| 21.06.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg, Urt. v. 01.02.2018 – 1 U 51/16 Sachverhalt: Die Klägerin, eine in New York wohnhafte Reiterin, wollte für sich ein Reitpferd kaufen. Da sie erst im gehobenem Alter überhaupt mit dem Reiten angefangen und dementsprechend noch …
BaFin untersagt Produkt „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRente“
BaFin untersagt Produkt „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRente“
| 19.06.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Wieder sorgt ein Direktinvestment für Aufsehen. Die 2013 zunächst in Bielefeld und nun bei München ansässige Agri Terra KG bot Investoren den Erwerb von Land in Paraguay an. Auf den zu erwerbenden Grundstücken sollen jeweils rund 160 …
Durchbruch im Abgasskandal – Händler muss VW Eos nach Entscheidung des OLG Köln zurücknehmen
Durchbruch im Abgasskandal – Händler muss VW Eos nach Entscheidung des OLG Köln zurücknehmen
| 13.06.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
Überhöhter Kaufpreis eines Springpferdes – sittenwidrig?
Überhöhter Kaufpreis eines Springpferdes – sittenwidrig?
| 25.04.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Wucherpreise verstoßen gegen die gute Sitte OLG Frankfurt, Urt. v. 26.01.2018 – 13 U 214/15 Sachverhalt: Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein sechsjähriges Springpferd zum Preis von 60.000€, wobei er 40.000€ sofort anzahlte. Das Pferd …
Klagewelle zu Autokrediten zeigt Wirkung – VW Bank zu Einigung bereit
Klagewelle zu Autokrediten zeigt Wirkung – VW Bank zu Einigung bereit
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Vielzahl an Klageverfahren gegen die VW Bank und ihre Zweig-Niederlassungen, wie die Audi Bank und Skoda Bank, wegen des Widerrufs von Auto-Kreditverträgen zeigt offenbar Wirkung. Einer Mandantin von mzs Rechtsanwälten aus Düsseldorf …
OLG Düsseldorf zum Dieselskandal: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klage übernehmen
OLG Düsseldorf zum Dieselskandal: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klage übernehmen
| 24.11.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Volkswagen-Konzern zeigt sich gegenüber seinen vom Abgasskandal betroffenen deutschen Kunden bisher wenig entgegenkommend. Wer sein Auto zurückgeben möchte und Schadenersatz fordern will, dem bleibt nichts anderes übrig, als vor Gericht …
Rechtsschutzversicherung darf Deckung für Klage wegen Diesel-Abgasskandal nicht einfach verweigern
Rechtsschutzversicherung darf Deckung für Klage wegen Diesel-Abgasskandal nicht einfach verweigern
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
I. Sachverhalt Der Kläger erwarb 2011 einen VW-Sharan. Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen und nach Auffassung des entscheidenden Gerichts grundsätzlich mangelhaft. Der anwaltlich vertretene Kläger bat bei seiner in …
Kfz-Finanzierung und -Leasing: Widerrufsjoker „reloaded"!
Kfz-Finanzierung und -Leasing: Widerrufsjoker „reloaded"!
| 30.10.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Lange Jahre konnten Häuslebauer sich mit dem sog. Widerrufsjoker von ihren langfristigen und teuren Baufinanzierungen befreien. Nun bahnt sich an, dass sich diese Geschichte für Autofahrer wiederholt, die ihr Fahrzeug mit einem durch den …
VW-Abgasskandal: Achtung, Verjährung droht Ende 2017!
VW-Abgasskandal: Achtung, Verjährung droht Ende 2017!
| 26.10.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
2015 wurde es publik, und noch immer ist das ganze Ausmaß des sog. VW-Abgasskandals nicht endgültig abschätzbar. Dabei dürfte inzwischen feststehen, dass der Weltkonzern aus Wolfsburg seine Kunden jahrelang über Umweltverträglichkeit und …