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13.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich weitere Anfragen zu Abmahnungen der Motion E-Services GmbH. Die Motion E-Services GmbH lässt erneut durch die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Den Abmahnungen …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern Hannover vom 13.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Hüftkopfnekrose mit ventrokranialem subchondralen Fragment nach Hüftproblemen, …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Oft passiert es, dass Mandant*innen den Rat eines Rechtsbeistandes dann suchen, wenn sie gegenüber den ermittelnden Polizeibehörden bereits Aussagen getätigt haben. Im besten und in einem meiner Fälle vermeintlich häuslicher Gewalt hatte …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Gutachterkommission Ärztekammer Nordrhein Düsseldorf vom 07.01.2022: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Multiple Hirninfarkte mit initialer Tetraplegie, 600.000, -Euro, Ärztekammer Nordrhein, Az.: 119/20/S1 Chronologie: …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Sven von Below
Kreuzfahrt und Coronavirus Auch aktuell sind gerade Kreuzfahrten von dem Coronavirus stark beeinträchtigt. Doch wie sehen die Rechte der Kreuzfahrt-Reisenden wirklich aus? 1. Reiserecht Für Kreuzfahrten gelten wie für Pauschalreisen das …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Anwaltliche Unterstützung bei Rechnung und Zahlungsaufforderung der Pro Werbe & Marketing GmbH und City Inkasso GmbH Die Masche ist nicht neu und trotzdem beliebt: Unternehmen und Selbständige werden mit zweifelhaften Mitteln in einen …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Für Vermieter von Altbauten mit mehreren Einheiten ein üblicher Vorgang: um eine Sanierung durchführen zu können, müssen Mietflächen frei sein. Dazu werden häufig sogenannte "Mieterabfindungen" gezahlt um eine vor Vertragsende erfolgende …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 30.12.2021 wegen Verstößen gegen das Markenrecht vor. Dem Adressaten der Abmahnung wird …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
Ziel einer Markenüberwachung: sofortige Kenntnis einer verletzenden Markenanmeldung Das ist wichtig: damit keine (oder nur wenig) Marktverwirrung bei Ihren (potentiellen) Kunden entsteht zur Vermeidung einer möglichen Abwanderung von Kunden …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wird Ihnen vorgeworfen, den höchstpersönlichen Lebensbereich eines anderen verletzt zu haben? Haben Sie deswegen eine Vorladung erhalten oder schlimmer – mussten Sie eine Hausdurchsuchung erdulden? Was ist strafbar? Gemäß § 201a StGB wird …
04.01.2022
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Wenn die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Urlaubstage im Jahr nicht ausreichen, wünschen sich Arbeitnehmer regelmäßig die Gewährung eines Sonderurlaubs, mithin die unbezahlte Freistellung von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Ich bin Rechtsanwalt in Düsseldorf und soweit ich weiß, wohl der einzige Kollege, der sich der Soldaten annimmt, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht impfen lassen wollen. Ich selbst war langdienender Soldat und in meiner …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Tja, wenn es so einfach wäre. Aber mal von kurz vorab erklärt: beA - das steht für besonderes elektronisches Anwaltspostfach. Seit Jahre bangen alle Juristen dem 01.01.2022 entgegen. Das ist der Tag, an dem diese besondere elektronische …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine neue Anfrage betreffend einer Abmahnung der kauf mich GmbH vom 29.12.2021 vor. Der Vorwurf ist mir bestens aus diversen Abmahnungen der Vergangenheit bekannt. In den ATGB heißt es in Ziffer 8.2): Dem Ticketerwerber ist es …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Seit Jahren wird eine Reform des Schwerbehindertenrechtes - weitestgehend unbeachtet - geplant. Die Heilungsbewährung soll völlig neu gestaltet werden. Der Grad der Behinderung orientiert sich an den Teilhabeeinschränkungen des Betroffenen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) hat am 03.08.2021 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Aktuell erhalten die Genossenschaftsmitglieder ein Schreiben des Insolvenzverwalters. …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 9. Dezember 2021 hat das Landgericht München (Az.: 31 O 16606/20) einem Verbraucher wegen eines Datenschutzverstoßes immateriellen Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nach Art. 82 DSGVO zugesprochen. …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In den letzten beiden Wochen erreichten mich zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der Como Sonderposten GmbH . Die Como Sonderposten GmbH nimmt Bezug auf Angebote von Gesichtsmasken auf der Handelsplattform eBay. Der Vorwurf ist immer …
21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 16.12.2021 hätte der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) eigentlich klären sollen, ob auch die Audi AG wegen der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Hier sind die 5 wichtigsten Grundregeln für den Fall, dass die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht. 1. Ruhe bewahren Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, ist man als Betroffener …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Arbeitsunfähigkeit kann jeder Arbeitnehmer in Deutschland in der Regel Krankengeld beziehen. Vorausgesetzt, sein Einkommen liegt oberhalb der Minijobgrenze. Entweder, er ist gesetzlich (pflicht)versichert, freiwilliges Mitglied der GKV …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mich erreichte eine weitere Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION , Panama City, Panama. Die Abmahnung datiert vom 14.12.2021. Die Abgemahnte vertreibt über einen eigenen kleinen Webshop Bekleidungsstücke, …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Bankkunden können bei zu niedrig verzinsten Prämiensparverträgen mit hohen Nachzahlungen rechnen Düsseldorf/Berlin, 16. Dezember 2021: Am Montag, dem 13.12.2021, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklagen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gerade veröffentlichte DT 2022 sieht in der Anpassung der Bedarfsbeträge in Anlehnung an die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB und der Verordnung zur Einführung von …