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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Dies hat zur Folge, dass sich der Opel-Abgasskandal zunehmend ausweitet. Immer mehr Fahrzeuge sind von …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg ( mit V6-Motor ) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch die Kanzlei Rogert & …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung für eine Rohrreinigung von Rohrfix Müller, Taunusstraße 13, 50169 Kerpen, erhalten? Hat dieses Unternehmen bei Ihnen eine Rohrreinigung durchgeführt und hierfür einen deutlich überhöhten Preis verlangt? …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Zuge der Kündigungen sind Arbeitgeber bereit, Abfindungen zu zahlen. Ältere Arbeitnehmer schrecken davor jedoch häufig zurück, denn diese Abfindungen führen meist zu einem Ruhen des Arbeitslosengeld I. Viele, meist ältere, Arbeitnehmer …
01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
Die Bilder aus der Ukraine sind erschütternd. Viele fragen sich jetzt, wie sie ihren Angehörigen helfen können. Können sie nach Deutschland kommen? Nachfolgend informieren wir Sie daher über die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten von …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Am heutigen Tage wurde mir erneut eine Abmahnung der iOcean UG zur Einschätzung vorgelegt. Die Abmahnung vom 22.02.2022 thematisiert den bekannten Vorwurf einer Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Fehler machen wir alle. Dazu kann auch die ein oder andere Eheschließung gehören. Fehler zu begehen ist nicht tragisch. Wie man allerdings damit umgeht ist entscheidend sowohl für die eigene weitere Lebensführung als auch für das Leben der …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Mit Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB macht der BGH den Weg für getäuschte Käufer von Neufahrzeugen mit EA 189 Motor trotz Verjährung frei Am 21. Februar beschäftigte sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Auch die Benutzung einer fremden Marke als Metatag (= Schlagwort im Quelltext) kann eine Markenverletzung darstellen. So hatte Amazon hatte die Marke unseres Mandanten als Metatag im Quellcode verwendet. Startete der Nutzer eine Suchanfrage …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Arnsberg vom 04.02.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Hüftoperation nach Inlaybruch, 20.000,- Euro, LG Arnsberg, Az.: I-1 O 506/20 Chronologie: Die Klägerin erhielt in 2000 eine …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bundesjustizminister Marco Buschmann will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Freiheitstrafen in Haft müssen. Hintergrund ist, dass jeder zehnte Insasse deutscher Gefängnisse gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Diese …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Maximal mögliches Schmerzensgeld Wir garantieren Ihnen, dass wir ein höchstmögliches Schmerzensgeld für Sie erstreiten werden. Bitte unterschreiben Sie keine Abfindungsvereinbarungen mit der Haftpflichtversicherung von Klinik und Arzt. Dort …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 16 U 275/20) einer Klägerin wegen eines Datenschutzverstoßes Ihrer Krankenkasse immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) in Höhe von 2.000,00 EUR nach Art. 82 der …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Ein negativer Schufa-Eintrag kann für Betroffene gravierende Auswirkungen haben. Doch gegen unberechtigte Einträge kann man sich wehren. Dabei geht es nicht nur um die Löschung der Beiträge. Betroffene können bei unberechtigten …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz hat die Wirtschaftswelt stark beeinflusst. So haben beispielsweise Arbeitgeber zur Sicherung der sog. 3G-Regelung bestimmte Kontroll- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Problematisch ist insoweit, …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Worum geht es? Vor dem 1. Juli 2021 war gemäß § 4 Abs. 4 des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV, alte Fassung) die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele verboten. Die meisten Online-Casinos haben gegen diese Verbotsnorm …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA
Darf ich im Unternehmen Social Media nutzen? Die private Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook, Instagram, Twitter, Xing oder LinkedIn ist im betrieblichen Umfeld Ihres Arbeitgebers zunächst einmal ebenso wenig erlaubt, wie die private …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich derzeit einen Mandanten gegen die Motion E-Services GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Der Abmahnung liegt jeweils der Vorwurf zugrunde, dass der Adressat der Abmahnung …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder interessante Fälle zum Baurecht aus der Rechtsprechung sind darstellungswert. Der 1. Fall betrifft den Mängeleinbehalt durch den Auftraggeber. Es stellt sich die Frage, ob ein Mängeleinbehalt trotz Mängelsicherheit vom …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA
Sie müssen Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitsleistung zur Verfügung stellen, dürfen aber infolge einer Erkrankung der Arbeit fernbleiben. Was sich zunächst einfach anhört, ist dennoch Gegenstand zahlreicher arbeitsrechtlicher Mandate. Sie …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Haben Sie vor dem 1. Juli 2021 finanzielle Verluste wegen eines Online-Glückspiels erleiden müssen? Dann stehen Ihre Chancen gut, den verlorenen Geldbetrag zurückzuerhalten. Denn viele Betreiber eines Online-Casinos haben gegen das bis zum …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.10.2021 entschieden, dass eine Nachzahlung des Mietrückstandes innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von 2 Monaten lediglich zu der Unwirksamkeit einer außerordentlich, fristlosen Kündigung führt, …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Sie haben gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein …