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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der WDR berichtete in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei über den Prozessauftakt in Münster. Im Interview: Dr. Johannes Bender Ab dem 17. September 2021 wird vor der Wirtschaftstrafkammer am Landgericht Münster gegen drei Beschuldigte im …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
In der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld (KuG) von vielen Unternehmen in Anspruch genommen. Auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit gesehen, über die Verlängerung des KuG-Anspruchs die Unternehmen in dieser außergewöhnlichen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Von der Wichtigkeit der Abnahme im Baurecht! In der Baupraxis wird der Abnahme zu wenig Beachtung geschenkt, was erhebliche rechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Die Baupraxis behilft sich oft damit, die Abnahme zu konstruieren, indem sie …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Popppy Die Popppy of Germany GmbH vertreibt Verkaufsautomaten für Popcorn und die Ballooony GmbH & Co. KG verkauft Automaten für heliumgefüllte Folienballons. Die Automatenkäufer profitieren von den Mieteinnahmen der aufgestellten …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Vielfach sind derartige Klauseln unwirksam. Die Unwirksamkeit von Klauseln in Bauverträgen ist immer wieder Gegenstand zahlreicher Entscheidungen. Nachfolgend soll ein kleiner Abriss über die Unwirksamkeit von Bauklauseln aufgezeigt werden. …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Am heutigen Tage erreichten mich zwei Anfragen von Betroffenen, die jeweils ein aktuelles Aufforderungsschreiben des Verband Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten haben, indem jeweils Vertragsstrafen gefordert werden. …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Artikel werden die Streitverkündung und die einstweilige Verfügung besprochen. 1. Streitverkündung Die Streitverkündung dient dem Zweck, einen Dritten in den Prozess mit einzubeziehen, der nicht Prozesspartei ist. Grundsätzlich …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es als Handwerker besser nicht machen sollte! Drei Fälle aus der Rechtsprechung. Dieser Fachbeitrag beschäftigt sich mit Entscheidungen, wie man es als Auftragnehmer besser nicht machen sollte. Hier sollte man sich in seinem Eifer …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hat Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Bei den Verträgen mit den Bezeichnungen Serie B, C, F, I, M, N, O, P, R, S und T handelt es sich jedoch …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
In einem bemerkenswerten Urteil hat der EuGH (Urteil vom 09.09.2021, Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20) entschieden, dass Verbraucherkreditvertäge, bei denen die Bank bei Vertragsschluss unzureichend belehrt hat, zeitlich unbefristet …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis werden der Sinn und der Zweck eines Privatgutachtens bezweifelt, da man diesem Privatgutachten keine rechtliche Bedeutung beimisst. Dies kann sich als großer Fehler herausstellen. Einem Privatgutachten kommt rechtliche …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Enthält ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben, kann er noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, vorzeitig aus ihrer Autofinanzierung auszusteigen , das …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der iOcean UG vom 02.09.2021 erteilt. Die Abmahnung gibt erneut musterartig wie in vielen anderen Fällen der Vergangenheit Aufschluss, darüber, dass die iOcean UG im …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Fußball Bundesligen sind aus der Sommerpause zurück und auch die Zuschauer finden wieder Einlass in die Stadien und Arenen der Republik. Nach elendig langen eineinhalb Jahren pandemiebedingter Abstinenz kehrt wieder Stimmung auf den …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennungen führen meist dazu, dass ein Partner aus der bislang gemeinsam genutzten ehelichen Wohnung auszieht. Die Frage ist oft, wer zieht aus und wer bleibt? Erscheint eine Einigung ausgeschlossen, hilft das Gesetz. Dabei kommt es nicht …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Wie wir bereits berichtet hatten, haben viele Sparkassen im Rahmen von Sparverträgen wie dem „S — Prämiensparen flexibel“ unzulässige Zinsanpassungsklauseln verwendet und deutlich zu wenig Zinsen an ihre Kunden gezahlt. Das Landgericht …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vom 02.09.2021 vor. Die Como Sonderposten GmbH nimmt Bezug auf ein Angebot eines Brauseschlauches auf der Handelsplattform eBay. Die Como Sonderposten GmbH lässt vortragen, dass Sie …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der Auftragnehmer in der Fußbodentechnik (= Bodenleger) fragt meist bei dem Hersteller von Verlegeprodukten an, wie er auf dem Untergrund einen fachgerechten Verbund zu dem Oberbodenbelag herstellt. Der Hersteller der Verlegeprodukte gibt …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vor. Das Schreiben datiert vom 27.08.2021. Lesen Sie gerne auch: …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man seinem Nachunternehmer richtig kündigt! Die Kündigung nach VOB/B ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Hier kann man viele Fehler machen, die bei fehlerhafter Kündigung dem Kündigenden teuer zu stehen kommen. Jeder …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die NetWork Consulting GmbH bietet interessierten Anlegern eine umfassende Vermögensbetreuung an. Zahlreiche Investoren haben dem Unternehmen ihr Geld anvertraut. Doch nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben auf der Webseite tradergy.io ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform Forex-Produkte, Aktien oder CDF (Differenzkontrakte) zu handeln. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei Tradergy um einen weltbekannten …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn die erforderliche Massenentlassungsanzeige fehlerhaft ist oder ganz fehlt. Neue Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm Wenn ein Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wann kann der Auftragnehmer Beschleunigungskosten verlangen? Beschleunigungskosten nimmt jeder Auftragnehmer (AN) gern entgegen. Dafür müssen jedoch die Voraussetzungen vorliegen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der AN auf diesen Kosten …