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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Ein in der vertragsrechtlichen Alltagspraxis immer wieder auftretendes Beratungsthema ist die Handhabung von rechtswidrigen AGB, die der Vertragspartner des AGB-Verwenders zumeist erst genauer zur Kenntnis nimmt, wenn es bei …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was für Bodenleger bei Verträgen mit Verbrauchern zu beachten gilt! Dieser Fachbeitrag behandelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen . An solchen Verträgen muss immer ein Verbraucher beteiligt sein. Ansonsten hat man diese …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der durch uns vertretene Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte bereits in der Vergangenheit über Abmahnungen der Wetega UG berichtet. In einer aktuellen Abmahnung der Wetega UG vom 11.08.2021 wird wiederum wettbewerbswidriges Verhalten gerügt. Wie so oft, ist die Handelsplattform eBay die …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Achtung bei der Ausgestaltung der Lebensversicherung Vor kurzem rief eine völlig aufgelöste Mandantin an und schilderte mir folgenden Fall: Vor ca. drei Jahren verstarb ihr Ehemann, der zu ihren Gunsten vor ca. 15 Jahren eine …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist eine stigmatisierende, bedrückende Angelegenheit. Das gilt auch bei sonstigen unzulässigen Fotoaufnahmen wie etwa nach dem neuen § 184k StGB. Was aber …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ermöglicht privaten Kreditnehmern jetzt den Ausstieg aus Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Urteil 01.07.2020 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 - es ging hier um einen Mercedes Benz - entschieden, die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Ein Erfolg für den von der Verbraucherkanzlei …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gerne werden in den Sozialen Medien kleine Kinder gezeigt. Das zog schon immer beim Publikum. Es ist also kein Zufall, wenn TV-Werbeblocks mitunter zur Hälfte aus Tieren und Babys bestehen. Werbetreibende aller medienzeitlichen Epochen …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in überzeugender Weise auf die Seite des Steuerpflichtigen gestellt, als das Finanzamt ihn zur Kasse bitten wollte, weil er seiner Freundin eine Luxus-Kreuzfahrt spendiert hatte. Das Finanzamt hatte eine …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) hat am 03.08.2021 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Die Genossenschaft teilte ihren Mitgliedern mit, dass der noch zu bestellende …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Lange Jahre galt der Grundsatz, dass Urlaub verfällt, wenn er nicht bis zum Jahresende genommen wurde. Eine Ausnahme galt nur, wenn der Urlaub aus betriebsbedingten Gründen nicht genommen werden konnte und auch dann galt der Urlaub als …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen zwei weitere Abmahnungen der Juwelier Chronotage GmbH vor. In der einen Abmahnung vom 04.08.2021 wird erneut der Vorwurf einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten erhoben. In der zweiten Abmahnung vom 29.07.2021 lässt die …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die MehrWert24 eG hat einen Insolvenzantrag (Eigenantrag) beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) Dortmund gestellt. In Gesprächen und Telefonaten schildern mir die Anleger ihre Sorgen rund um ihren Beitritt. Im Mittelpunkt steht immer die …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von uns vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, ein VW T6 …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom 13.07.2021 die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Einsatzes eines sog. …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Viele Großeltern haben eine starke Bindung zu ihren Enkeln und auch regelmäßigen Kontakt mit ihnen. Etliche Großeltern sind sogar fester Bestandteil des Alltags von Enkelkindern. Da verwundert es nicht, dass das Gesetz Großeltern …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bielefeld vom 04.08.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Tod anlässlich Zwischenfalls bei zahnärztlicher Behandlung, 170.000,- Euro, LG Bielefeld, Az.: 4 O 10/16 Post Views: 84 Chronologie: Der …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Bußgeldbescheid Eine Sekunde nicht aufmerksam gewesen und dann ist es bereits geschehen:ein Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder den Abstand nicht eingehalten Sobald dann der Bußgeldbescheid eingeht, ist der Ärger …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Zusammenfassung der Ereignisse Am 27.07.2021 gegen 9:40 Uhr kam es aus noch ungeklärten Gründen auf dem Gelände des Entsorgungszentrums Bürrig im Chempark in Leverkusen zu einer Explosion mit anschließendem Großbrand. Nach Medienangaben …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die R & R Consulting GmbH aus Kulmbach bietet interessierten Anlegern unter der Marke Aurimentum auf ihrer Internetplattform Direktinvestments in Gold an. Anleger können zwischen einer Einmalanlage und einem Goldsparplan mit monatlichen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich eine Abmahnung vom 04.08.2021 der Juwelier Chronotage GmbH . Die Juwelier Chronotage GmbH nimmt Bezug auf ein Angebot auf der Handelsplattform eBay. Die Juwelier Chronotage GmbH lässt vortragen, dass Sie im …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Zugegeben: Nur den wenigsten (Möchtegern-) Influencern mit gekauften Followern droht realistisch eine Gefängnisstrafe. Allerdings kann man einleitend schon mal klar und deutlich sagen: Es handelt sich um kein Kavaliersdelikt, wenn man mit …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
99 Luftballons? Katzeklo? Nein, ausgesungen! So in etwa dürfte sich das beschreiben lassen, was jüngst zahlreichen Besuchern der Konzerte bzw. Veranstaltungen von Helge Schneider und Nena wiederfahren ist. Mal mehr, mal minder freiwillig …