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20.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht vertrete ich auch häufig Geschädigte bzw. Opfer im Strafverfahren gegen den Täter. Als Nebenklage- und Opfervertreterin begegnen mir in meiner täglichen Arbeit immer wieder Verletzte, die …
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19.09.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in diesem Monat Urteile verkündet, die für einigen Wirbel bei Kranken- und Pflegekassen sorgen dürften. Einige Entscheidungen (B 3 P 2/19 R, 3/19 R und 1/20 R) betrafen den neu geschaffenen …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wirecard-Anleger, welche Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young („EY“) wegen pflichtwidriger Testierung der Jahresabschlüsse in den Jahren 2016 bis 2018 geltend machen, erhalten Rückenwind durch …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Firma Como Sonderposten GmbH erhalten? Die Como Sonderposten GmbH betreibt unter der der Internetadresse www.como-1.de einen Onlineshop. Hier vertreibt die Abmahnerin Produkte aus den Bereichen …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin spricht regelmäßig Abmahnungen im Wettbewerbsrecht gegenüber Onlinehändlern aus. In den mir bekannten Abmahnungen wurde folgende Wettbewersbverstöße auf den Plattformen Amazon, Webshops, eBay …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg für medizingeschädigte Patientin. Einzelheiten von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizin- und Arzthaftungsrecht, bundesweit: Landgericht Frankenthal vom 14.09.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien sind nun auch in den letzten Bundesländern beendet und pünktlich zum Herbst planen die Bundesregierung bzw. die einzelnen Bundesländer neue Regelungen für Reiserückkehrer. Wir wollen daher erklären, worauf man sich also …
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16.09.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer meint, dass von den Abgasmanipulationen bei VW nur Dieselmotoren betroffen sein können und er als Fahrer eines Benziner fein raus sei, hat sich möglicherweise getäuscht. Jedenfalls berichtet der SWR aktuell von Recherchen, die den …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Sie haben grundsätzlich jede Freiheit, testamentarisch die Person bzw. die Personen zu Ihrem Erben bzw. Ihren Erben einzusetzen, die Sie sich wünschen. Dennoch sollten Sie sich bei der Gestaltung eines Testaments beraten lassen. Wenn Sie …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Vorstand und besonderer Vertreter sind sog. organschaftliche Vertreter eines Vereins. Was ist ein "besonderer Vertreter"? Im Vereinsrecht gibt es keine Prokura. Nach § 26 BGB vertritt der Vorstand den Verein. Die Rechtsfigur des besondere …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich erneut Beratungsanfragen zu aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment. Der rechtliche Hintergrund der Abmahnung ist mit der Funktionsweise der betreffenden …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH erhalten? Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Für die Herbstferien bleibt es weiter spannend. Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in alle nicht EU-Länder (ebenso Spanien, Kroatien, sowie weiteren Risikogebiete) wird vorerst bis Ende September 2020 verlängert. Danach soll …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Staatsanwaltschaft München hat mit der sogenannten Vermögensabschöpfung bei mehreren ehemaligen Managern begonnen, worüber die Börsen-Zeitung und das Handelsblatt berichteten. Mithilfe von sogenannten Arrestbeschlüssen soll verhindert …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Verbraucherschützer weisen schon längst darauf hin, dass die Vorfälligkeitsentschädigung, die Banken für die Ablösung von Darlehen verlangen, oft zu hoch ist. Ein aktuelles Urteil stärkt nun die Position von Verbrauchern und gibt …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die sorgfältige Auswahl und Prüfung von Produktbezeichnungen ist wichtig! Wer zur Bezeichnung eines Brots den Begriff „Sonne“ verwendet, der läuft Gefahr, Post von den Markenanwälten der Hofpfisterei aus München zu bekommen. Im Chiemgau und …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 07.09.2020. Wir hatten bereits mehrfach über Berechtigungsanfragen der BVB Merchandising GmbH berichtet. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Vorausgegangen sind Teil 1 und Teil 2 Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe (www.spiegel.de, Artikel von Gerald Traufetter, 07.09.2020, 16.51 Uhr) von einer Kompromisslösung bei der Gesetzesnovelle zum neuen Wohnungseigentumsgesetz …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In den zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken über die Berechtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablöse des Immobiliendarlehens stärkt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren Der Insolvenzverwalter setzt den Anlegern für die Anmeldung ihrer Forderung eine …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Erneut bekam ein Audi Fahrer in seiner Klage im Abgasskandal Recht. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 mit einer 3.0l-Maschine und Zahlung einer Entschädigung von 53.859 Euro. Der Kläger hatte der …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH vom 02.09.2020, ausgesprochen durch die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe, zur Bearbeitung vor. Die FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH betreibt den Ticketverkauf für das …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In meiner alltäglichen Arbeit in Fällen der Berufsunfähigkeitsversicherung erlebe ich immer wieder einmal, dass der Leistungsantrag auf die BU-Rente Angaben enthält, welche der Versicherer ausnutzt, um seiner Leistungspflicht zu entgehen. …