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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhaft vorgenommene STARR Operation, LG Ulm, Az.: 6 O 21/16 Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahr 2013 zur stationären Behandlung bei der Beklagten anlässlich einer erfolgten …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
Ein Urteil des OLG Oldenburg vom 18.02.2019 (FamRZ 2019, 1311 f.) gibt Veranlassung, sich mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen der Ehegatten nach Durchführung der Teilungsversteigerung zu befassen. Das OLG Oldenburg hat in diesem Urteil …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Staatsangehörigkeit eines Kindes hängt mitunter von der Staatsangehörigkeit des Vaters ab. Das kann bei der deutschen Staatsangehörigkeit der Fall sein, wenn die Mutter aus dem Ausland stammt, der Vater deutscher Staatsangehöriger ist. …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 20.11.2019 hat nunmehr erstmals auch das OLG Celle die Haftung des Herstellers eines Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bestätigt und dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 7 …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In einem weiteren Urteil wird dem Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Mit Urteil vom 19.11.2019 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: 17 …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Unternehmerscheidung geht es schlicht darum, dass Ihr Unternehmen möglichst nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung hineingezogen werden sollte. Kritischer Ansatz ist der Zugewinnausgleich. Sollte der Betrieb in den …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Vergleich muss den Ausgleich von Überstunden durch Freistellung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach der Insolvenz der J. Conrads Projektmanagement GmbH & Co. KG ist nun auch die zweite Gesellschaft der JC Gruppe, die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG, zahlungsunfähig. Laut Anordnung des Amtsgerichts Krefeld vom 14.10.2019 …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Risiko des lebenslangen Wohnrechts Immer wieder zeigen aktuelle Fälle die Problematik der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Um den ursprünglichen Eigentümern das Wohnrecht in „ihrem Haus“ zu sichern, wird gerne ein lebenslanges …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Goldhändlers PIM Gold wird nun auch über die Rolle der BaFin diskutiert, wie u. a. in einem Artikel bei Fonds Online vom 18.10.2019 zu lesen ist. Laut Informationen des Online-Magazins stellten …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie haben geheiratet und möchten Ihre eheliche Lebensgemeinschaft beenden. Der normale Weg wäre die Scheidung. Jetzt haben Sie vielleicht gehört, dass eine Ehe auch aufgehoben oder annulliert werden kann. Sie möchten wissen, welche Gründe …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Betroffen ist die an der Frankfurter Börse gehandelte Anleihe ISIN DE000A2BPVE8 Nach gescheiterten Gesprächen mit Banken und Investoren hat der Hersteller von Golfbekleidung am 15. November 2019 einen Insolvenzantrag wegen …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas-Cook-Geschädigte, die ihre Reise per Visa oder Mastercard bezahlt haben, haben mit dem sogenannten Chargeback die Möglichkeit, sich den Reisepreis erstatten zu lassen. Dazu müssen Sie sich an ihre Bank wenden, die Ihnen die …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Wenn die Weihnachtsfeier vor dem Arbeitsgericht endet… Bald ist es wieder soweit, die alljährlichen Weihnachtsfeiern finden in den Firmen statt und es können eine Menge arbeitsrechtlicher Probleme daraus entstehen. Es beginnt schon mit der …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2019 beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Mittlerweile ist klar: Das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Zielke
Durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18), welches ich für einen Mandanten erstritten habe, wurde entschieden, dass eine Ausschlussfrist eine wesentliche Vertragsbedingung im Sinne des Nachweisgesetzes (§ 2 Abs. 1 …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2011 gründete der Stuttgarter Unternehmer Harald Seiz laut Angaben auf der Firmenwebsite die Karatbars International GmbH. Seiz plante unter anderem, mit einer goldgedeckten Kryptowährung ein neues globales Zahlungsmittel zu etablieren. Die …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Sie fragen sich, ob Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben sollten? Einen ersten Überblick über die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer finden Sie hier. Das ersetzt in keinem Fall die erforderliche individuelle …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas Cook-Kunden, die ihre abgesagte Reise mit einer Kreditkarte von Visa oder Mastercard gezahlt haben, können sich mit dem sogenannten Chargeback-Verfahren ihre Zahlung zurückbuchen lassen. Aber nicht alles, was hierzu öffentlich …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Grob fehlerhaft vorgenommene Fasziotomie, 45.000, - Euro, LG Regensburg, Az.: 43 O 1039/17 . Einzelheiten von Ciper & Coll.: Chronologie: Die Klägerin stellte …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie beziehen Bürgergeld, wollen sich scheiden lassen und haben kein Geld? Kein Grund, Ihre Scheidung aufzuschieben. Auch wenn Sie Bürgergeld (früher = Hartz IV) beziehen, gibt es Wege, dass Sie Ihr Scheidungsverfahren so gestalten, dass es …
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was ist dran an dem alten Sprichwort „Spielschulden sind Ehrenschulden“? Was genau soll das eigentlich bedeuten und ist dies überhaupt richtig so? Viele werden das alte Sprichwort „Spielschulden sind Ehrenschulden“ noch kennen. Dies soll …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienerwerb ist kostenintensiv. Am Notar kommt man nicht vorbei. Da kommt mancher Zeitgenosse auf die Idee, bei den Maklerprovisionen zu sparen. Hierzu werden Umgehungstatbestände angewandt. So wird beispielsweise der Maklerkunde …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In aktuellen Schreiben fordert der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic 2) von den ehemaligen stillen Gesellschaftern die Einlagesumme sowie die erhaltenen Auszahlungen zurück. …