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23.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit einer viel beachteten Entscheidung (BGH-Urteil v. 27.05.2015 – AZ: XII ZR 66/13) Klarheit geschaffen in einem Bereich, der „eigentlich“ schon seit 1960 geklärt war. Der Sachverhalt findet sich in der Praxis immer mal wieder …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Mieter muss Rauchmelder dulden… … und zwar auch, wenn er bereits eigene Rauchmelder installiert hat und der Vermieter „seine“ installieren möchte, wofür auch noch periodisch anfallende Wartungsgebühren entstehen. Die Mieterinnen in den …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 – AZ: I ZR 169/12 (BearShare) – entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Nutzen eines Filesharingprogramms durch einen volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2015 – AZ: VIII ZR 21/13 wieder einmal Recht hinsichtlich Schönheitsreparaturen gesprochen. Im entschiedenen Fall waren unter § 10 Ziff. 4 und 5 des Mietvertrages zum einen Malerarbeiten und zum anderen …
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28.04.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Minderjährige Kinder sind bei Elternkonflikten häufig die Leidtragenden Es sind die Eltern, die sich trotz bestehender Elternkonflikte über die Belange der Kinder einigen müssen. Hierzu zählt auch die Frage des Umgangs. Das Gesetz definiert …
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24.04.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Antrag auf Zahlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit muss stets mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung legt ihren Versicherungsnehmern im Leistungsfall ein umfangreiches Antragsformular vor. Die …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
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19.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr birgt sowohl für den Fahrzeugführer als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer ein hohes Unfallrisiko. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Jahren mit § 23 Abs. …
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17.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Vertrag oder reine Gefälligkeit – inwieweit bestehen vertragliche Schadensersatzansprüche bei Hilfeleistungen unter Stallkollegen? Auf vielfach geäußerten Wunsch möchte ich heute darauf zu sprechen kommen, welche rechtlichen Verpflichtungen …
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18.02.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Online-Bewertungen sind Texte, mit denen Internetnutzer Einschätzungen zu Produkten, Dienstleistungen und Organisationen abgeben. Sie gehören heute zum Alltag in der digitalen Welt des Internets. Online-Bewertungen können den Ausschlag für …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
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08.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
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08.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Gegenwärtig kommt es immer wieder zu schweren Erkrankungen bei Pferden durch die Verfütterung von verdorbenem Futter, insbesondere von Heu und Stroh, das von Schimmelsporen befallen ist. Dadurch entstehen regelmäßig hohe Tierarztkosten oder …
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Verkehrskontrollen haben in Deutschland auch in den letzten Jahren wieder zugenommen. Für den Staat und die Kommunen bedeutet dies deutschlandweit Einnahmen in Milliardenhöhe für die oftmals gebeutelten Haushaltskassen. Die erhobenen …
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04.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Geltendmachung von Eigenbedarf des Vermieters zeigt ein typisches Spannungsverhältnis der widerstreitenden Interessen im Mietverhältnis: Die Wohnung des Mieters wird als sein Lebensmittelpunkt, der Vermieter wird in seinem Eigentum …
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03.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die juristischen Fallkonstellationen, in denen die Bewertung von Pferden eine maßgebliche Rolle spielt, sind vielseitig. Nach Behandlungsfehlern durch Tierärzte, aber auch als Folge von Unfällen oder anderen Verletzungen des Tieres, stellt …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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02.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Der minderjährige Nachwuchs verursacht einen Schaden. Die Frage der Eltern, ob und unter welchen Voraussetzungen das Kind oder sogar die Eltern hierfür haften, ist ein immer wieder diskutiertes Thema. Kinder und Jugendliche haften nur unter …
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01.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Worauf Sie vor Abschluss eines Leasingvertrages, aber auch bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeuges achten sollten Kfz-Leasing ist ein klassisches Finanzierungsmodell, welches von Herstellern und Händlern insbesondere zur Absatzförderung …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 (Aktenzeichen IX ZR 9/12) gibt Anlass, sich wieder einmal mit der Sicherheitsleistung zu befassen, die Mieter bei Mietverträgen über Wohnräume und Gewerberäume zu zahlen haben, also …
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27.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können sehr viele Baukredite heute noch widerrufen und rückabgewickelt werden. Die meisten der seit November 2002 aufgenommenen Verbraucherdarlehen können jetzt noch widerrufen werden, weil die …
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26.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sehr viele eBay-Nutzer ärgern sich täglich über Anbieter, die eine eBay-Auktion vorzeitig beenden. Nehmen Sie doch damit dem Bietenden die Möglichkeit, einen Artikel zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben. Es drängt sich oftmals der …