72 Ergebnisse
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erholungsurlaub für Elternzeit. Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub wenn er wegen Elternzeit nicht arbeitet, aber... Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war einige Jahre als Assistentin der Geschäftsleitung. Dann kündigte sich bei ihr ein frohes …
14.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kürzung des Weihnachtsgeldes. Ist es vereinbart die Höhe aber dem Arbeitgeber überlassen kann der es bei Geldknappheit kürzen. Der Fall: Als eine Arbeitnehmerin im Jahr 1984 bei einer Arbeitgeberin anfing haben sie in den Vertrag …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit. Verbindet der Arbeitnehmer die Reise mit Privatem bekommt er das nicht bezahlt. Der Fall: Hier geht es um ein Arbeitsverhältnis zwischen einem technischen Mitarbeiter und einem …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verfallsklausel in AGB ist ungültig wenn sie auch den Mindestlohn umfasst. Kein Verfall auch aller anderen Ansprüche. Der Fall: Ein Mitarbeiter war bei seinem Chef als Bodenleger beschäftigt. Irgendwann kündigte der Arbeitgeber und der …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Teil der Zukunftsplanung vieler Arbeitnehmer und ihrer Partner. In manchen dieser Verträge ist eine sogenannte Altersabstandsklausel enthalten. Diese besagt, dass ein überlebender …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Wie die Bezeichnung schon sagt, ist der Urlaubsanspruch ein Anspruch und damit ein Recht. Grundsätzlich gilt, dass ein Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So bestimmt es § 1922 BGB. Für einen Anspruch auf …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.06.2018 mit dem Aktenzeichen 5 AZR 262/17 über die vertraglichen Ausschlussfristen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben sich künftig zu beachtende …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall: Der Arbeitgeber – eine Arztpraxis – hatte einer langjährig beschäftigten älteren Arzthelferin gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Arzthelferin bald pensionsberechtigt sei. Kurz darauf stellte die …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Elternzeit hat den Zweck, erwerbstätigen Eltern die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zu erleichtern. Deshalb haben sie gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Seit der Einführung des …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion ins Ausland zu verlagern, kann grundsätzlich eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem betroffenen …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Mindestens einmal in der Woche kommt ein Mandant zu mir mit einem altbekannten Problem: Er möchte, dass seine Überstunden bezahlt werden. Damit hat der Mandant die Türe zu einem großen Problem geöffnet. Denn das Begehren, nun endlich die …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, dann ist es durchaus üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs von der Arbeitsleistung freistellt. Die …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Zum 01.01.2015 wird erstmals ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50 brutto je Arbeitsstunde eingeführt. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist Teil des Tarifautonomiegesetzes. Der gesetzliche Mindestlohn setzt eine feste Grenze, …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall Der Arbeitgeber gewährt einem Arbeitnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR 50.000,--. Hierauf leistet der Arbeitnehmer monatliche Rückzahlungsbeträge in Höhe von EUR 350,--, die direkt vom Lohn abgezogen werden. Im Darlehensvertrag ist …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsätzlich ist im Arbeitsvertrag geregelt, wie viele Stunden gearbeitet werden soll und wie hoch die Vergütung dafür ist. Nicht selten steht im Arbeitsvertrag auch, dass Überstunden mit der Vergütung pauschal abgegolten sind, also nicht …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10). Anlass war der Fall eines angestellten Rechtsanwalts, der über …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Was ist Urlaubsabgeltung? Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Deswegen sieht die Regelung des Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie für diesen Fall einen Anspruch vor, der den …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung vom 25.04.2013 festgestellt, dass die katholische Kirche berechtigt ist, einen Mitarbeiter zu kündigen, der zuvor aus der Kirche ausgetreten war. Sachverhalt Der Mitarbeiter war …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in letzter Zeit mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser wesentlich weniger leistete als vergleichbare …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
1. Grundsätzliches Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass er sich schnell und unkompliziert von einem Arbeitnehmer trennen kann. Beteiligungsrechte des Betriebsrats …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz Im Verfahren erster Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Ist jedoch eine Partei nach ihren persönlichen und …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Arbeitgeber kann Krankmeldung schon für den ersten Tag verlangen Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute (14.11.2012) entschieden, dass der Arbeitgeber bereits für den ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Kündigungserklärung Die Kündigung während des Ausbildungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen (§ 22 Abs. 3 BBiG). Nach Ablauf der Probezeit sind auch die Kündigungsgründe mitzuteilen. Kündigungsgründe, die nicht in der …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Unternehmen einen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin für …